Salzburg soll zusätzlich 170 Personen aufnehmen, Darauf einigten sich Bund und Länder am Dienstag beim "Asylgipfel" im Bundeskanzleramt. - © APA/Herbert Pfarrhofer
Darauf einigten sich Bund und Länder am Dienstag beim “Asylgipfel” im Bundeskanzleramt. Die Länder sollen dafür neue Privatquartiere organisieren. Ist dies in einem Bundesland nicht möglich, so wird der Bund provisorische Quartiere organisieren.
Die Vertreter von Bund und Ländern unterzeichneten im Bundeskanzleramt ein entsprechendes Memorandum. In die Pflicht genommen werden sollen vor allem jene Länder, die die Quote bisher deutlich untererfüllt haben, betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) nach dem Gipfel. Im Memorandum ist festgelegt, dass die Bundesländer ihre Quoten zumindest zu 88 Prozent einhalten müssen. Damit steht für Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und das Burgenland bis 30. November eine Reduzierung ihrer Rückstände an.
Auf diese sechs Länder sollen 780 Asylwerber aus Traiskirchen verteilt werden. Die auf das Ziel von 1.000 Personen fehlenden 220 Asylwerber werden dem Plan zufolge in den drei anderen Ländern untergebracht werden. Genaue Zahlen wurden für diese Länder keine festgelegt, da diese die Quote ohnehin zu mehr als 88 Prozent erfüllen (Steiermark fast 95 Prozent, Niederösterreich und Wien zu mehr als 100 Prozent).
Am stärksten zum Abbau beitragen soll Oberösterreich, das zumindest 250 Asylwerber übernehmen soll. Salzburg soll zusätzlich 170 Personen aufnehmen, Kärnten 150, Tirol 110, Vorarlberg 80 und das Burgenland 20.
Die übrigen Landeschefs bezeichneten die Lösung als realisierbar. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) betonte aber, es werde “nicht einfach” werden. Geprüft werde derzeit, ob eine Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit in Frage kommt, sagte er. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) hält die Zielvorgabe für sein Bundesland für machbar.
Wo nötig, wird jedenfalls der Bund einspringen: Dazu könnten Kasernen geöffnet oder Container aufgestellt werden, wie sie auch schon für Schulen oder Kindergärten genutzt werden, sagte Mikl-Leitner. Eventuellen Bedarf für Hilfe des Bundes sieht die Ministerin etwa in Salzburg und Oberösterreich. Diese Hilfe des Bundes sollte aber nur eine Übergangslösung sein, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (S). Ziel sei es, dass die Länder die Plätze aus eigener Kraft heraus organisieren.
Von einem “falschen Weg” sprach FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Ziel müsse sein, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte, dass innerhalb von 72 Stunden eine Erstabklärung stattfinden müsse, ob ein Asylwerber Aufenthalt in Österreich bekommen kann oder nicht.
Die Grünen werteten es zwar als positiv, “dass die Bundesländer ihre Verantwortung endlich wahrnehmen”. Gleichzeitig bemängelte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, dass es “offensichtlich überhaupt keinen Lösungsansatz für kindgerechte Versorgung von Minderjährigen” gebe. (APA)
