20 EU-Staaten sagten Neuansiedlung für 50.000 Personen zu

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Vor allem die Grenze Griechenland-Türkei ist ein Schwachpunkt
Vor allem die Grenze Griechenland-Türkei ist ein Schwachpunkt - © APA (AFP)
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich am Mittwoch erfreut über die Zusage aus 20 EU-Staaten für die Umverteilung von 50.000 Flüchtlingen. Er hoffe, dass “zumindest die Hälfte der Zusagen bis Oktober 2018 umgesetzt” werden könne. Inzwischen nimmt die Zahl der illegal über die Türkei in die EU Flüchtenden stark zu.

Zur Umsiedlung von Flüchtlingen, zu der sich mehrere Staaten kritisch geäußert haben, zeigte sich Avramopoulos zuversichtlich, dass er “mit Vernunft” noch mit “drei bis vier” unwilligen Ländern reden werde, um sie zu überzeugen. Jedenfalls könne es nicht darum gehen, Zäune zu bauen. “Wir bauen Brücken mit unseren Nachbarn, mit der Türkei und afrikanischen Staaten”, aber keine Zäune.

Die Brüsseler Behörde schlug auch eine Modernisierung des Visa-Informationssystems vor. Damit werde ein Beitrag zur stärkeren Außengrenzsicherung geleistet. Es gehe darum, mit automatisierten Kontrollen durch die Visabehörden jene Personen an einer Einreise in die EU zu hindern, die eine Bedrohung darstellten. Mit einer Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch könnten Grenzschutzbeamte hier schneller arbeiten. Informationslücken müssten geschlossen werden.

Avramopoulos zeigte sich trotz der zurückgegangenen Flüchtlingszahlen entschlossen, keine Nachlässigkeit in diesem Bereich einreißen zu lassen. Die nach wie vor instabile Lage gebe keinen Anlass, sich auf den Fortschritten auszuruhen. Zuletzt sei es zu einer Erhöhung der über die türkisch-griechische Grenze kommenden Flüchtlingen kommen, wobei der Kommissar das wärmer werdende Wetter dafür verantwortlich machte. “Aber wir haben das im Griff”.

Die Zahl der Flüchtenden, die illegal über die Türkei in die EU kommen, ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Über die Landgrenze nach Griechenland seien seit Jahresbeginn bereits 6.108 Menschen unerlaubt eingereist, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Dies seien neun Mal so viele gewesen wie im Vorjahreszeitraum.

Die Zahl der Asylwerber, die illegal über das Mittelmeer auf griechischen Inseln ankamen, stieg nach Angaben der Kommission ebenfalls signifikant an. Dort seien seit Jahresbeginn 9.349 Menschen registriert worden, hieß es.

Ob für die steigenden Zahlen laschere Kontrollen des türkischen Grenzschutzes verantwortlich sind, blieb zunächst unklar. Die Regierung in Ankara hatte in der Vergangenheit mehrfach gedroht, dass sie ihre Grenzen öffnen könnte, wenn die EU ihr in Streitfragen nicht entgegenkommt. Sie fordert unter anderem, dass türkische Bürger ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Wenn sie ihre Grenzen wirklich öffnen sollte, müsste die Türkei gleichzeitig den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigen. Das Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei.

Die EU-Kommission verwies am Mittwoch darauf, dass immer noch deutlich weniger Migranten illegal in die EU kommen als vor dem Abschluss des Flüchtlingspaktes. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte das wärmere Wetter für die steigenden Ankunftszahlen verantwortlich.

(APA)

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