2,1 Prozent mehr Budget für Gesundheit und Frauen

Für die Bereiche Gesundheit und Frauen stehen im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro im Budget zur Verfügung. Das sind um 2,1 Prozent mehr als heuer. Das sieht der Voranschlag 2017 vor, der am Donnerstag im Budgetausschuss behandelt wurde, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Der bei weitem größte Brocken entfällt mit 635,4 Millionen Euro auf den variablen Beitrag zur Finanzierung von Krankenanstalten, der sich nach dem jeweiligen Steueraufkommen richtet, erläuterte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die die erkrankte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) vertrat. 200 Millionen sollen bis 2021 durch eine Finanzierungszusage der Länder und der Sozialversicherung für den Ausbau der Primärversorgung zweckgewidmet werden.

Für die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) stehen im kommenden Jahr 10,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Verbrauchergesundheit (Mutter-Kind-Pass, Impfkonzept, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit etc.) sind insgesamt 73,25 Millionen Euro vorgesehen.

Mit 59 Millionen Euro oder einer Erhöhung um 32,6 Prozent wurden auch die Krankenversicherungsleistungen im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung budgetiert. Nachdem sich Bund und Länder allerdings bis jetzt auf keine neue 15a-Vereinbarung für die Mindestsicherung geeinigt haben, ist derzeit auch noch die weitere Bezahlung der Krankenversicherung an die Länder für die Mindestsicherungsbezieher offen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zuletzt eine Pflichtversicherung vorgeschlagen, für die der Bund weiterhin einen Teil der Kosten übernehmen könnte.

(APA)

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