23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

Akt.:
8Kommentare
Sebastian Kurz nahm an dem Treffen in Brüssel teil.
Sebastian Kurz nahm an dem Treffen in Brüssel teil. - © EMMANUEL DUNAND / POOL / AFP
Österreich und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. In Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legen soll. Für Österreich unterzeichnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Die EU hat einen großen Schritt in Richtung Verteidigungsunion unternommen: Die Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag feierlich die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” in Militärfragen (PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.

“Großer Tag für Europa”

“Heute ist ein großer Tag für Europa, denn wir gründen heute die Sicherheits- und Verteidigungsunion”, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Eintreffen. Es sei wichtig gewesen, “gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen”. “Das wird allemal preiswerter und billiger als die jetzige Form der europäischen Verteidigungspolitik”, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Montag nach dem Rat.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte im Vorfeld des Treffens, dass für Österreich eine “stärkeren Kooperation im Sicherheitsbereich” nur im “Einklang mit der Neutralität” möglich sei. Dies sei “in dem Fall auch gewährleistet”. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war wegen des SPÖ-Parteipräsidiums verhindert.

PESCO umfasst 20 bindende Verpflichtungen

PESCO ermöglicht den Staaten ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Die teilnehmenden EU-Staaten müssen ihrerseits, wie es in der Gründungsurkunde festgehalten ist, 20 bindende Verpflichtungen eingehen – darunter auch “regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets”.

Demnach sollen 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Die teilnehmenden Staaten müssen auch “substanziell” zu EU-Kampftruppen beizutragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen.

Globale militŠrische Machtverteilung

Fünf EU-Staaten derzeit nicht dabei

Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen.

Bis dahin können laut EU-Diplomaten Staaten noch Projekte einbringen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge liegen bereits 47 Projekte vor. Aus Wien hieß es bisher, Österreich könnte sich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einbringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik.

Dass die deutsch-französische Initiative an Schwung gewonnen hat, liegt nicht nur an dem EU-Austritt Großbritanniens, das sich stets mit Verweis auf die NATO gegen eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigungsfragen in Europa ausgesprochen hat, sondern an der Wahl Trumps zum US-Präsidenten. Wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn es am Montag in Brüssel auf den Punkt brachte: “Die amerikanische Außenpolitik ist zurzeit ein wenig undurchschaubar.”

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- St. Koloman: Vermisster 42-Jäh... +++ - Trickbetrügerin schlägt in Hen... +++ - Alkoholverbot und mehr Veranst... +++ - Anrainer ermöglichen breiteren... +++ - Fünf Ex-Sportfunktionäre der A... +++ - Salzburger Stadtregionalbahn w... +++ - Salzburger sind Spitzenreiter ... +++ - „Vorstadtweib“ Nina Proll scha... +++ - Barbara Unterkofler: Dornrösch... +++ - Salzburger Skihersteller sind ... +++ - Christoph Ferch: Schützer des ... +++ - Andreas Reindl: Chef der Stadt... +++ - Johann Padutsch: Mann der früh... +++ - Bahnhof wird in Seekirchen zur... +++ - Harald Preuner: Politprofi gre... +++
8Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel