28-Jähriger wegen Hass-Postings auf Facebook verurteilt

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25-Jähriger postete antisemitische Äußerungen
25-Jähriger postete antisemitische Äußerungen
Hass-Postings im Internet werden strafrechtlich verfolgt, auch wenn sich der Verfasser dabei offenbar nichts gedacht hat. Ein 28-jähriger Mann ist am Dienstag bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Verhetzung von Bettlern zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt worden.

Der Angeklagte gestand die Tat und entschuldigte sich beim Richter.

User erstattete Anzeige

“Bettler gehören in die berühmtesten Duschen der Welt in Mauthausen”, war auf einer Facebook-Seite zu lesen. Ein Internet-Benutzer war entsetzt und erstattete Anzeige bei der Polizei. “Es war mir nicht bewusst, was ich mit dem Kommentar anstelle”, sagte der Angeklagte zu Strafrichter Günther Nocker.

“Habe mich über Bettler geärgert”

“Ich bin nicht rechtsradikal. Es tut mir leid.” Er habe sich einmal über einen Bettler am Bahnhof in Salzburg geärgert, das sei auch der Grund der Facebook-Eintragung gewesen. “Aber ich weiß ja, wie das ist, wenn jemand zu dir sagt: Scheiß Ausländer”, erklärte der arbeitslose Bosnier kleinlaut.

Angeklagter ist Flüchtling

Der Richter fühlte dem Beschuldigten noch auf den Zahn: Wenn solche hetzerischen Töne im Facebook verbreitet werden, müsse man doch wissen, dass man damit Andersdenkende dem Hass ausliefere, gab Nocker zu bedenken. Auch für den Verteidiger war das Verhalten des 28-Jährigen “gänzlich unverständlich”, gerade weil dieser als Flüchtling nach Österreich gekommen und hier aufgenommen worden sei. Der Angeklagte habe sich aber bei dem Posting nichts dabei gedacht, er habe sich womöglich von der Medienberichterstattung über Bettler in Salzburg dazu verleiten lassen, meinte der Verteidiger.

“Eine einmalige Entgleisung”

Bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren habe das Gericht mit der bedingten Haftstrafe von drei Monaten das Auslangen gefunden, erklärte der Richter nach der Urteilsverkündung. “Ein diversionelles Vorgehen ist aus generalpräventiven Erwägungen nicht ins Auge gefasst worden – in Zeiten wie diesen, wo Andersdenkende verhetzt und verfolgt werden”, sagte Nocker. Er sei allerdings der Meinung, dass es sich um eine einmalige Entgleisung des Angeklagten gehandelt habe. “Ich werde mich im Facebook abmelden”, sagte der 28-Jährige nach dem Urteilsspruch.

Immer mehr Prozesse wegen Verhetzung

Am Landesgericht Salzburg häufen sich derzeit Prozesse wegen Verhetzung im Internet. Kommenden Freitag steht ein Österreicher vor einer Strafrichterin. Er soll auf Facebook zum Thema Nahost-Konflikt verlautet haben: “Hitler hat leider nicht alle Juden umgebracht.” Und am 13. November findet ein Prozess gegen einen 23-jährigen Österreicher statt, der auf Facebook ebenfalls gegen Juden hetzerische Aussagen gepostet haben soll. Am Dienstag fand auch in Korneuburg ein Prozess wegen antisemitischer Postings statt.

 

(APA)

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