317 Salzburger wenden sich an Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft präsentierte am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht im Salzburger Landtag.
Die Volksanwaltschaft präsentierte am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht im Salzburger Landtag. - © APA/Georg Hochmuth
317 Salzburger haben sich zwischen 2015 und 2016 mit einer Beschwerde am Land Salzburg an die Volksanwaltschaft gewandt. Das geht aus einem Bericht der Volksanwaltschaft hervor, der am Mittwoch präsentiert worden ist. Wir zeigen euch die brisantesten Fälle auf.


Die meisten Beschwerden betrafen demnach die Bereiche Raumordnungs- und Baurecht, Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung sowie Gemeindeangelegenheiten. “Die Volksanwaltschaft ist der Konsumentenschutz für die öffentliche Verwaltung. Sie prüft im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern, wenn sich diese von der staatlichen Verwaltung unfair behandelt fühlen”, erläutert Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf in einer Aussendung des Landes. Für den Landtag würden die Prüfberichte eine wichtige Unterstützung bei der Kontrollfunktion über die Tätigkeit der Landesregierung bedeuten, so Pallauf.

Volksanwaltschaft kritisiert Fiaker-Regelung in Salzburg

In den Jahren 2015 und 2016 haben Vertreter in Salzburg insgesamt 50 Kontrollbesuche in Einrichtungen durchgeführt, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Weiters wurden sechs Polizeieinsätze beobachtet. Unter anderem wurden 16 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, 13 Polizeianhaltezentren sowie 13 Alten- und Pflegeheime besucht. Die Kontrollen erfolgten in der Regel unangekündigt, um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten.

So kritisiert Volksanwältin Gertrude Brinek unter anderem die geltende Fiaker-Regelung in Salzburg. Obwohl einem Unternehmer die Bewilligung zur Führung eines Fiaker-Unternehmens in Salzburg erteilt worden sei, könne er sein Unternehmen de facto nicht ausüben. Denn ohne einen Standplatz sei die Bewilligung praktisch nichts wert, urteilt die Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Der Magistrat habe aber nunmehr eingelenkt. Ab April wird es zu einer transparenten Neuvergabe der Stellplätze kommen, kündigt sie an.

Volksanwalt Fichtenbauer sieht indes Verbesserungsbedarf beim Katastrophenmanagement des Landes. So sei es im Oktober 2014 im Pinzgau wegen massiver Schneefälle zu Behinderungen im Straßenverkehr, stundenlangen Stromausfällen und Unterbrechungen der Telefonverbindungen gekommen. Ein Salzburger habe daraufhin die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit des Landes Salzburg in dieser Krisensituation kritisiert. “Es darf nicht passieren, dass eine betagte Person bei Eintritt einer Katastrophe völlig ohne Informationen und hilflos bleibt”, betont Fichtenbauer. Der Grund für die Nichtbeantwortung eines Schreibens habe sich nach Einschreiten der Volksanwaltschaft aufgeklärt: Die Salzburger Landesregierung soll die Nachricht an die Bezirkshauptmannschaft (BH) Zell am See weitergeleitet haben. Sie sei dort in einem für den Zeitraum aktueller Katastropheneinsätze eingerichtetem Postfach gelandet, das die BH Zell am See zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr gesichtet habe. “Die Einrichtung einer speziellen E-Mail-Adresse für Katastropheneinsätze verliert völlig den damit verfolgten Sinn”, so Fichtenbauer. Die Stabsstelle Katastrophenschutz der Salzburger Landesregierung habe die BH Zell am See daraufhin aufgefordert, das E-Mail-Postfach gänzlich zu löschen.

Konradinum in der Kritik der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft erinnert in der Pressekonferenz auch an den Fall des Konradinum in Eugendorf (Flachgau). In der Einrichtung des Landes, in der hochgradig pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen betreut werden, seien im Oktober 2015 “menschenunwürdige Zustände” festgestellt worden. Wie der zuständige Gesundheits- und Spitalsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch als Reaktion auf den Bericht umgehend klarstellte, seien auf Landeseben bereits im Jahr zuvor erste Schritte für eine Erneuerung der Einrichtung gesetzt worden. Derzeit laufe die Angebotsprüfung. Er hoffe auf baldigen Baubeginn, so Stöckl abschließend.

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