370 türkische Organisationen erhielten Betätigungsverbot

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Die Türkei hat ein Betätigungsverbot für 370 nichtstaatliche Organisationen verhängt, darunter Kinder- und Menschenrechtsgruppen. Ihnen werden Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen nachgesagt. Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte, die Organisationen seien nicht verboten, sondern mit einem Betätigungsverbot belegt worden.

Von den 370 betroffenen Vereinigungen sollen 153 Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben. Den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger macht die Regierung für den Putschversuch im Juli verantwortlich. 190 Gruppen sollen Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK haben, 19 zur linksextremen DHKP-C, und acht zur Extremistenmiliz Islamischer Staat, wie das Innenministerium mitteilte.

Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über den EU-Beitrittssprozess ins Spiel gebracht. Der EU warf Erdogan in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung “Hürriyet” erneut vor, den Beitrittsprozess der Türkei zu behindern.

“Die Europäische Union versucht uns dazu zu bringen, dass wir uns aus dem Prozess zurückziehen. Wenn sie uns nicht wollen, sollen sie das klar sagen und beschließen”, sagte Erdogan. Die Geduld Ankaras sei “nicht unendlich”. Wenn es notwendig sei, könne auch die Türkei ein Referendum abhalten – so wie Großbritannien im Juni über den Ausstieg aus der EU.

(APA/ag.)

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