380-kV-Leitung: Haslauer und Eisl drängen auf EU-Koordinator

380-kV-Leitung: Haslauer und Eisl drängen auf EU-Koordinator
Salzburg – Um die Einsetzung eines EU-Koordinators für einen schnelleren Bau der 380-kV-Leitung zu forcieren, trafen Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer und Energiereferent Sepp Eisl kürzlich in Brüssel den für Energie zuständigen EU-Kommissar Andris Piebalgs.

“Sepp Eisl und ich haben mit Kommissar Piebalgs die aktuelle Situation der Salzburgleitung, den Wunsch von Anrainern und Gemeinden nach Teilverkabelungen sowie die Möglichkeiten zur Einsetzung eines EU-Koordinators besprochen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch, sowohl das Land Salzburg als auch die Kommission wollen die rasche Realisierung der Leitung”, berichtete Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer, wie das Land Salzburg am Dienstag meldete. 

Am 21. April 2008 hatte sich die Landesregierung unter anderem darauf verständigt, dass die Einsetzung eines EU-Koordinators für dieses Leitungsvorhaben grundsätzlich zielführend und konfliktvermeidend ist. Nun ersuchen die Landespolitiker die Bundesregierung, den Einsatz eines solchen Koordinators zu erwirken.

Haslauer: “Land  muss selbst Initiative ergreifen”

Die Landesregierung habe in einem gemeinsamen Schreiben vom 28. Mai 2008 eine entsprechende Forderung an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gerichtet, eine Antwort dazu sei ihm bisher nicht bekannt, so Haslauer. “Da mir ein rascher Leitungsbau unter Einbindung der Anrainer im Interesse der Salzburger Wirtschaft ein großes Anliegen ist, möchte ich nicht auf ein Tätigwerden des Bundeskanzlers warten. Wir müssen als Land Salzburg selber die Initiative ergreifen”, ist Haslauer überzeugt.

Das Gespräch mit Kommissar Piebalgs habe klar die nächsten Schritte aufgezeigt, ergänzte Landesrat Eisl. Kommissar Andris Piebalgs sei der Ansicht, dass das Land Salzburg den Wunsch nach Einsetzung eines Koordinators offiziell der Kommission bekannt geben solle, damit diese auch die Meinung der Bundesregierung zu diesem Vorschlag einholen kann. “Wir sind mit Kommissar Piebalgs so verblieben und gehen davon aus, dass er unser Anliegen weiter unterstützen wird – sofern das Land diesen Wunsch auch in Brüssel deponiert.”

Haslauer wird daher Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eine gemeinsame Initiative an Kommissar Piebalgs vorschlagen. “Ich bin überzeugt, dass wir in Brüssel erfolgreich sein können, wenn wir als Land Salzburg geschlossen auftreten”. Kommissar Piebalgs habe ihm und Sepp Eisl seine Unterstützung signalisiert, so Haslauer. “Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass wir rasch unser Anliegen deponieren.”

SPÖ: EU-Koordinator könnte an Bartenstein scheitern

SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl reagierte positiv auf den Vorstoß von Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer und Landesrat Sepp Eisl. Für Steidl stellt sich jedoch die Frage, “warum Haslauer und Eisl nicht ihren eigenen Parteifreund Minister Bartenstein bearbeiten, damit er sein ‘Nein’ zum EU-Koordinator zurücknimmt”, sagte Steidl in einer Aussendung am Dienstagnachmittag.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) habe schon vor dem gemeinsamen Beschluss in der Landesregierung bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf die Einsetzung eines EU-Koordinators gedrängt. Im Kanzlerschreiben vom 26. März 2008 sei dem Land Salzburg die volle Unterstützung zugesichert worden, doch dazu sei auch eine Zustimmung des zuständigen Ministers Martin Bartenstein notwendig.

“Minister Bartenstein hat im Herbst eine Intervention beim Verbund für eine Kabelvariante abgelehnt und im Frühjahr einen EU-Koordinator. Haslauer soll daher zuerst seine Parteifreunde vom Kabel und EU-Koordinator überzeugen”, so Steidl zu den Plänen der Salzburger ÖVP.  

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