400 Wohnungen fehlen: Mogelpackung Wohnbauförderung?

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Anstatt von versprochenen 1.200 Wohnungen sollen es nur 825 geworden sein.
Anstatt von versprochenen 1.200 Wohnungen sollen es nur 825 geworden sein. - © Bilderbox/Symbolbild
Weniger erfolgreich als Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) sieht AK-Präsident Siegfried Pichler die Bilanz zur “Wohnbauförderung Neu“: “Das ist kein Erfolg, sondern ein Nicht Genügend für Mayr und die Landesregierung!”

Die von Wohnbau-Landesrat Mayr am Dienstag präsentierte Bilanz der neuen Wohnbauförderung ist für AK-Präsident Siegfried Pichler eine Mogelpackung: “Am Mietsektor wurden die Erwartungen und Versprechungen ganz klar nicht erfüllt. Inklusive Impulspaket der Landesregierung hätten es etwa 1.200 neue Mietwohnungen werden sollen – geworden sind es aber nur 825.” Auch dass die Rückzahlungen zur Schuldentilgung im Landesbudget verwendet werden, stößt Pichler sauer auf. Die AK fordert erneut eine Zweckwidmung der Rückflüsse für den Bau neuer Wohnungen.

Pichler: „Erfolgsstory ist eine Mogelpackung!“

AK-Präsident Siegfried Pichler sieht das anders: “Wie kann der Herr Landesrat von Erfolg sprechen, wenn er seine eigenen Versprechungen, bzw. die Vorgaben des Wohnbauprogramms am Mietsektor klar verfehlt hat? Seine gestrige Erfolgsstory ist eine Mogelpackung!”

825 statt versprochener 1.200 Wohnungen

Die am Dienstag von Mayr präsentierten Zahlen zeigen, dass im Bereich Miete 825 Wohnungen zugesichert wurden. Das liegt unter den 900 Mietwohnungen, die im Wohnbauprogramm vorgesehen sind. “Was LR Mayr geflissentlich verschwiegen hat, ist die Tatsache, dass 2015 zusätzlich 300 Mietwohnungen über das Impulspaket der Landesregierung gefördert wurden. Demnach hätten also in Summe 1.200 Mietwohnungen zugesichert werden sollen, die erwartete Steigerung ist ausgeblieben”, kritisiert Pichler und erinnert daran, dass im Jahr 2014 im Bereich Miete noch 1.011 Wohnungen zugesichert worden sind.

Rückzahlungen für Löcher im Landesbudget verwendet

Ein weiteres Ärgernis für die Arbeiterkammer ist, dass die Rückzahlungen dazu verwendet werden, um Löcher im Landesbudget zu stopfen. Pichler: „Es ist dringend notwendig, dass die Millionen, die aus altem Wohnbaufonds und Altdarlehen zurückfließen, für den Wohnbau zweckgewidmet werden, ansonsten wird die schon bestehende Wohnungsnot fortgeschrieben und die Zeche zahlen unsere Kinder. Abgesehen davon brauchen wir in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit und des zu erwartenden zusätzlichen Wohnbedarfs, Stichwort Asylwerber, Investitionen in die derzeit kränkelnde Bauwirtschaft, das schafft dringend benötigten Wohnraum und Arbeitsplätze!“

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