45 Millionen Euro offen: Salzburger Spitäler warten lange auf Geld ausländischer Patienten

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Der SAGES-Bericht wurde am Dienstag den Salzburger Landtagsparteien übermittelt. (Symbolbild)
Der SAGES-Bericht wurde am Dienstag den Salzburger Landtagsparteien übermittelt. (Symbolbild) - © APA/HELMUT FOHRINGER/Archiv
45 Millionen Euro betragen die offenen Forderungen des Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) an ausländische Patienten und deren Krankenkassen. Ein Gros davon – immerhin 60 Prozent – betrifft Deutschland. Das geht aus dem aktuellen SAGES-Bericht hervor.

Der Salzburger Gesundheitsfonds streckt das Geld für die Behandlungen für die Patienten vor. Gegengerechnet muss dann mit den jeweiligen Krankenkassen werden.

Die offenen Forderungen zum Stichtag 31. März 2017 lagen bei insgesamt 45.077.189 Euro. Mehr als die Hälfte davon gehen auf deutsche Patienten zurück (27.407.821 Euro), danach folgen Großbritannien (3.631.893 Euro), die Niederlande (3.008.834 Euro) und Italien (1.460.484 Euro). Aus dem Jahr 2017 sind es knapp 28 Millionen Euro, aus dem Jahr 2016 noch 14,8 Millionen Euro und aus dem Jahr 2015 sind noch 2,4 Millionen Euro ungetilgt.

Im Jahr 2017 betrug der Erlös der Behandlung ausländischer Patienten an den Salzburger Spitälern 29,4 Millionen Euro.

SAGES muss eineinhalb Jahre auf Geld warten

Möglich macht das eine EU-Verordnung, die den Krankenkassen hier eine Zahlungsfrist von 18 Monaten einräumt. “Wir haben versucht, diese Frist auf ein Jahr zu verkürzen, gegen die EU-Regelung sind wir aber machtlos”, sagt SAGES-Geschäftsführerin Beate Stolzlechner im Gespräch mit SALZBURG24. Verzugszinsen werden jedoch auch nach Ablauf der Frist nicht fällig. “Aufgrund des derzeit äußerst niedrigen Zinsniveaus […] sehen bis dato in der Praxis alle österreichischen Träger und Gesundheitsfonds von der Einreichung von Verzugszinsenforderungen ab”, heißt es dazu im SAGES-Bericht. “Der geringe Zinsertrag rechtfertigt den hohen Aufwand dafür einfach nicht”, ergänzt Stolzlechner.

“Noch keine Forderungen abgeschrieben”

“In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung kann man davon ausgehen, dass ein großer Teil der Forderungen gar uneinbringlich sein wird”, befürchtet FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek in einer Aussendung. Dem widerspricht die SAGES-Geschäftsführerin vehement. Die Zahlungsmoral der ausländischen Kassen beschreibt sie als durchwegs hoch: “Jährlich erhalten wir rund 25 bis 27 Millionen Euro zurück.” Das entspricht wiederum in etwa der Summe, die jährlich für nicht-österreichische Patienten aufgewendet wird.

Dennoch sind auch aus dem Jahr 2015 noch rund 2,4 Millionen Euro an Rückzahlungen ungetilgt – die eineinhalbjährige Frist dafür ist allerdings bereits verstrichen. “Wir haben bislang noch keine offene Forderung abgeschrieben”, versichert Stolzlechner.

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