581,7 Millionen Euro: Stadtbudget 2017 beschlossen

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Einen absoluten Rekord wird das kommende Jahr bei den kommunalen Investitionen erbringen (Symbolbild).
Einen absoluten Rekord wird das kommende Jahr bei den kommunalen Investitionen erbringen (Symbolbild). - © Bilderbox
Der städtische Haushalt für das kommende Jahr konnte am Montag zügig verhandelt und beschlossen werden. Das Budget in der Gesamthöhe von 581,7 Mio. Euro wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und Neos gegen die FPÖ im Stadtsenat beschlossen. 

Der ordentliche Haushalt 2017 sieht Ausgaben in der Höhe von 496,7 Mio. Euro vor. Es besteht ein Abgang von rund zwei Mio. Euro, der aber rechnerisch durch die Betriebsmittel-Rücklage ausgeglichen wird. Eine Entlastung wird des Weiteren auch durch eine Kreditsperre und durch zu erwartende Minderausgaben beim Schuldendienst erreicht: Der Stadt Salzburg ist es im laufenden Budgetjahr 2016 gelungen, offene Darlehen weiter abzubauen. Bis Jahresende wird ein Stand von rund 100 Mio. Euro bei den aushaftenden Verbindlichkeiten erwartet.

Stadtbudget: Rekord bei kommunalen Investitionen

Einen absoluten Rekord wird das kommende Jahr bei den kommunalen Investitionen erbringen. Der außerordentliche Haushalt, über den die Investitionen finanziert werden, erreicht mit 85 Mio. Euro einen Höchststand. Mehr als ein Drittel dieser kommunalen Investitionen des Jahres 2017 wird allerdings über zweckgebundene Rücklagen bestritten, nicht ganz die Hälfte durch (neue) Darlehen.

Kommunale Verschuldung steigt vorübergehend

Bedingt durch diesen Investitionsrekord wird die kommunale Verschuldung vorübergehend ansteigen, dann aber bis zum Ende der Funktionsperiode dieses Gemeinderates im Jahr 2019 auf 50 Mio. Euro absinken. „Mir ist es wichtig, nach meinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik dem nächsten Gemeinderat eine sehr gesunde finanzielle Situation der Stadt zu hinterlassen“, erklärte Bürgermeister Heinz Schaden im heutigen Budgetsenat.

Die größten Projekte in Salzburg

Der Boom bei der Umsetzung kommunaler Projekte wird durch die Vorlaufzeiten der diversen Großvorhaben verursacht. Die größten Posten im außerordentlichen Haushalt:

  • Bildungscampus Gnigl – Baubeginn Sommer 2016, Baukosten 2017: 6,3 Mio. Euro
  • Paracelsusbad – Baubeginn Anfang 2017, Baukosten 2017: 18 Mio. Euro
  • Seniorenwohnhäuser Gesamtsanierung, Baukosten und Ausfinanzierungen 2017: 18,1 Mio. Euro
  • Neugestaltung Residenzplatz: 2 Mio. Euro
  • Sanierung VS Liefering II: 1,1 Mio. Euro
  • Div. Sanierungen Neue Mittelschulen: 2 Mio. Euro
  • Sanierungen stadteigene Wohn- und Geschäftsgebäude: 2,8 Mio. Euro
  • Fußgängerzone: 1,6 Mio. Euro
  • Radwege: 1,1 Mio. Euro

Nach dem Budgetbeschluss im Stadtsenat am Montag wird der Haushalt 2017 im Gemeinderat am 14. Dezember endgültig beschlossen.

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