64. Gemeindetag in Salzburg: Kommunen fordern Staatsreform

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Der 64. Gemeindetag fand im Salzburger Messezentrum statt.
Der 64. Gemeindetag fand im Salzburger Messezentrum statt. - © Neumayr/MMV
Der neue Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hat am Freitag beim 64. Österreichischen Gemeindetag im Messezentrum Salzburg eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Österreich brauche dringend eine Staatsreform: “Zuständigkeit, Verantwortung und Finanzierung gehören jeweils in die Hand der Ebene, die eine Aufgabe am besten erledigen kann.”

Riedl erinnerte in seiner Rede an den Österreich-Konvent, der von 2002 bis 2005 tagte. “Man war sich über 90 Prozent der Reformen einig, und hat am Ende nichts umgesetzt, weil man sich nicht über die letzten zehn Prozent einigen konnte.” Viele Vorschläge von damals seien aber nach wie vor geeignet. “Setzen wir um, was konsensfähig ist”, forderte Riedl. Die Staatsreform müsse im Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung verankert werden.

Riedl fordert Vertragsfähigkeit für alle Kommunen ein

Zugleich forderte der Gemeindebund-Chef direkte Vertragsfähigkeit für alle Kommunen mit dem Bund und den Ländern ein. “Wir wollen künftig als Partner mit beiden Gebietskörperschaften Verträge abschließen können – ähnlich wie beim Finanzausgleich. Wir verlieren oft viel Zeit und Kraft, weil alles über 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gelöst werden muss, obwohl es eigentlich die Gemeinden betrifft.”

Für den ländlichen Raum brauche es heute Chancengleichheit: “Früher hatten wir einen Grundkonsens darüber, dass es ein Mindestmaß an Infrastruktur für alle Menschen in diesem Land geben muss. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Straßennetz, der Zugang zu Bildung.” Heute betreffe das etwa Themen wie Breitband-Internet, aber auch Arbeitsplätze. “Es müssen beileibe nicht alle Bundesdienststellen in Wien angesiedelt sein”, betonte Riedl.

Probleme bei medizinischer Nahversorgung

Zunehmend Probleme bereite den Kommunen die medizinische Nahversorgung: In vielen Gemeinden lassen sich Hausärzte für Kassenverträge kaum noch finden. “Aber wir können nicht überall einspringen, wo die Systeme versagen.” Das gelte gleichermaßen auch für Banken, Greißler, Wirtshäuser oder Postpartner. “Wir brauchen hier die Solidarität der Wirtschaft mit dem ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Konzerne ihre Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren wollen”, kritisierte Riedl.

Zugleich steige der Aufwand zur Bewältigung von komplexen bürokratischen Vorschriften jeden Tag. Egal ob Schulverwaltung, Medientransparenz- oder das neue Deregulierungsgrundsätzegesetz: Die kleinen Einheiten würden schikaniert. “Aus meiner Sicht müssten die 10 Gebote und der Hausverstand eigentlich in den meisten Fällen ausreichen”, so Riedl.

Riedl warnt vor teuren Wahlzuckerl

Nicht zuletzt warnte der Niederösterreicher die Bundespolitik davor, durch Wahlzuckerl vor der Nationalratswahl am 15. Oktober für Mehrausgaben für die Gemeinden zu sorgen. Riedl erinnerte an die “Nacht des Füllhorns”, als vier Tage vor der Nationalratswahl am 28. September 2008 in einer 19-stündigen Plenarsitzung Gesetze mit Folgekosten von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr verabschiedet wurden. “Der Gemeindebund wird dem Bund hier sehr genau auf die Finger schauen.”

Gemeindetag in Salzburg: Kurz und VdB zeigen Verständnis

Zwei weitere Gastredner – Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz – zeigten beim Gemeindetag Verständnis für die Forderungen Riedls. “Auch wenn der Trend zur Landflucht in Österreich weniger stark ausgeprägt ist als in anderen Ländern: Wir müssen alles tun, um dieser Entwicklung nicht weiter Vorschub zu leisten sondern ihr Einhalt zu bieten”, sagte Van der Bellen. Für die daraus wachsenden Herausforderungen für die Gemeinden sei im Finanzausgleich ausreichend Vorsorge zu treffen. “Die Gemeinden dürfen nicht ausgehungert werden und auch nicht auf die Gunst der Länder als Subventionsgeber angewiesen sein.”

ÖVP-Chef Kurz pochte in seiner Rede auf mehr Subsidiarität – in Österreich, aber auch in der Europäischen Union. “Wir brauchen in Europa mehr Zusammenhalt in den großen Fragen, aber mehr Freiheit in den anderen Themen. Wir brauchen keine EU, die Allergenverordnungen für Speisekarten festlegt, sondern eine, die imstande ist, die EU-Außengrenzen zu schützen”, sagte Kurz.

(APA)

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