Österreichische Abgeordnete besuchten “Cumhuriyet”-Redaktion

Akt.:
Österreichische Parlamentarier haben am Freitagabend in Istanbul der Redaktion der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet” (“Republik”) einen Besuch abgestattet. Zehn Mitarbeiter des Blattes sind in Haft. Journalisten berichteten der österreichischen Delegation über die schlechten Haftbedingungen ihrer Kollegen.

Die Parlamentarier Hannes Weninger (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Hubert Fuchs (FPÖ) und Harald Troch (SPÖ) hatten zuvor beim Gefängnis in Silivri, rund 70 Kilometer von Istanbul entfernt, versucht, inhaftierte türkische Parlamentarier der pro-kurdischen Partei HDP zu besuchen. Dies war ihnen durch ein massives Polizeiaufgebot verwehrt worden.

Wie Delegationsleiter Weninger der APA mitteilte, sind die “Cumhuriyet”-Journalisten ebenfalls in Silivri inhaftiert. Es handle sich dabei um eine Art “Gefängnisstadt” mit 9.000 Insassen. Für die Gefangenen sei es unter den Bedingungen des seit dem Putschversuch von 15. Juli geltenden Ausnahmezustandes nur sehr eingeschränkt möglich, Kontakt zu Angehörigen und Anwälten aufzunehmen.

Gespräche würden gefilmt und mit Voicerecorder aufgezeichnet. Das Material werde der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Zudem seien bei den Besuchen, die einmal pro Woche für eine Stunde erlaubt seien, zwei Justizbeamte anwesend, die sich auch in die Unterhaltung einmischen könnten, berichtete Weninger unter Berufung auf Angehörige der Inhaftierten. Von Folter oder körperlicher Misshandlung habe er dagegen nichts gehört.

Den inhaftierten Journalisten werde Unterstützung terroristischer Aktivitäten sowie Verbindungen zur Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, sagte der SPÖ-Abgeordnete. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dabei ist die auf Anregung von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete “Cumhuriyet” ein Sprachrohr der Verfechter der laizistischen Staatsordnung.

Zuletzt wurde der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung “Cumhuriyet”, Akin Atalay, in Untersuchungshaft genommen. Der frühere Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ist vor der Verfolgung nach Deutschland geflüchtet. Sein Nachfolger Murat Sabuncu sitzt im Gefängnis.

Am späteren Freitagabend wird die Parlamentarierdelegation im österreichischen Konsulat in Istanbul mit in der Türkei lebenden Auslandsösterreichern zusammentreffen, darunter auch Wirtschaftstreibenden. Am Wochenende findet die Parlamentarische Versammlung der NATO in Istanbul statt. Dort wollen Abgeordnete aus verschiedenen Ländern die gegenwärtige Repressionswelle in der Türkei ansprechen.

Weninger wird am Montag auch an einer hochkarätigen Delegation der europäischen Sozialdemokratie teilnehmen, die einen Besuch bei dem in einem Gefängnis in Edirne einsitzenden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, versuchen will. Einem entsprechenden österreichischen Gesuch hatte das türkische Justizministerium nicht stattgegeben.

Seit dem versuchten Militärputsch gehen die türkischen Behörden mit aller Härte gegen regierungskritische Vertreter aus dem Bildungswesen, den Medien, den Streitkräften und der Justiz vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, zehntausende andere aus dem Staatsdienst entlassen. Anfang November sorgte die Festnahme der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP für Empörung.

Zuletzt wurde der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung “Cumhuriyet”, Akin Atalay, in Untersuchungshaft genommen. Der Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ist vor der Verfolgung nach Deutschland geflüchtet.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen