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	<title>Comments on: ACTA: Mitterlehner beruhigt &#8211; Keine Gesetzesänderung in Österreich</title>
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		<title>By: billicat</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2227512</link>
		<dc:creator>billicat</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Feb 2012 18:54:25 +0000</pubDate>
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		<description> Wenn das nicht bald aufhört und das Volk ein Mitspracherecht bekommt, müssen wir einen Bürgerkrieg anfangen.
Die Despoten müssen weg.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> Wenn das nicht bald aufhört und das Volk ein Mitspracherecht bekommt, müssen wir einen Bürgerkrieg anfangen.<br />
Die Despoten müssen weg.</p>
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		<title>By: Amtmann</title>
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		<dc:creator>Amtmann</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Feb 2012 08:04:03 +0000</pubDate>
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		<description>dieses Gesetz nichts ändert, wäre es ja auch nicht notwendig gewesen es zu unterzeichnen. Wer soll diesem Politiker etwas glauben der alles unterschreibt was ihm vorgelegt wird. Ich kann gut verstehen dass er das Gesetz nicht im Ansatz verstanden hat. Ist halt fehlender Intelekt.
 </description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>dieses Gesetz nichts ändert, wäre es ja auch nicht notwendig gewesen es zu unterzeichnen. Wer soll diesem Politiker etwas glauben der alles unterschreibt was ihm vorgelegt wird. Ich kann gut verstehen dass er das Gesetz nicht im Ansatz verstanden hat. Ist halt fehlender Intelekt.<br />
 </p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: stonedraider</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2226945</link>
		<dc:creator>stonedraider</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 19 Feb 2012 22:14:44 +0000</pubDate>
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		<description>Sind ein paar auf den geschmack gekommen, schnell und leicht private user -infos aus dem Netz zuhollen! Wir haben schon alle investiiert in den 3 Weltkrieg (die moderne Arme). Fast jeder hat schon ein cyborg in seiner Tasche!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sind ein paar auf den geschmack gekommen, schnell und leicht private user -infos aus dem Netz zuhollen! Wir haben schon alle investiiert in den 3 Weltkrieg (die moderne Arme). Fast jeder hat schon ein cyborg in seiner Tasche!</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: wallo19</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2226646</link>
		<dc:creator>wallo19</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 18 Feb 2012 10:38:53 +0000</pubDate>
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		<description> Wenn es notwendig ist, werden wir uns gegebenenfalls nochmals mit der Materie befassen.”  

Das weckt bei mir den Eindruck, dass die sich nicht eingehend mit der Materie befasst haben, sonst wäre diese Aussage nicht notwendig.

Vielleicht denken die Herrn Politiker  auch mal darüber nach, warum das Volk demonstriert. Nicht einfach herunterwerten. Und was soll die abwartende Haltung von wegen was die EU tut. Wir haben euch da oben, das ihr uns vertretet und nicht die EU. Demonstrationen ignoriert ihr einfach.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> Wenn es notwendig ist, werden wir uns gegebenenfalls nochmals mit der Materie befassen.”  </p>
<p>Das weckt bei mir den Eindruck, dass die sich nicht eingehend mit der Materie befasst haben, sonst wäre diese Aussage nicht notwendig.</p>
<p>Vielleicht denken die Herrn Politiker  auch mal darüber nach, warum das Volk demonstriert. Nicht einfach herunterwerten. Und was soll die abwartende Haltung von wegen was die EU tut. Wir haben euch da oben, das ihr uns vertretet und nicht die EU. Demonstrationen ignoriert ihr einfach.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: Infomationen</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225829</link>
		<dc:creator>Infomationen</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 18:17:33 +0000</pubDate>
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		<description> 

 Also ich sag jedem, wenn die nicht einlenken und der Bürger merkt was mit ihm gemacht worden ist, ;) dann fliegen Steine. Und das dann aber zurecht !!!! Naja ich liebe den Frieden, aber so frech wie die das machen, neee keine Gnade dann ! 


Und an die Medien die jetzt spürbar!!!!!!! die Informationen zurückhalten und links liegen lassen oder mit Absicht parteiisch runter spielen, sag ich nur: ich stehe dann in der Menge, wenn die Fetzen fliegen und die fliegen ganz sicher ! Und sag jedem &quot;das Schiff &quot;Costa Concordia&quot; wurde wochenlang berichtet, aber das mit ACTA, wo Hundetausende, die es erfahren hatten demonstrierten in der ganze EU, wo ja so oft vor kommt, dass sich so viele aufregen, wird nicht klar berichtet!!! Im gegen teil nur verharmlost!!! Ist ja klar jeder Postbote darf NEIN MUSS dann jede Post aufmachen, bevor er sie dem Empfänger gibt. Klar und wenn was drin ist was er meint schlecht zu sein, dann ab in den Knast. Kennt die alte Generation das nicht von wo her ?? wollt ihr das haben ? ich nicht !!!

Und das es klar ist, man muss auch im Internet die Pakete durchsuchen, um was finden zu wollen!!! fragwürdig ob der Inhalt dann wirklich strafbar ist, aber Firmen können sich, das dann ja einfach machen und mal frech behaupten man bekommt ja dann was man will !!!


Und zu guter Letzt ist TÜR und TOR offen für Betrüger !!! nur mal um klar zu stellen !!!
Angenommen eine Firma verkauft ein Produkt das Müll ist !!! und wirklich nichts wert, dann dürfte man nichts dagegen sagen, &quot;negative Werbung&quot; machen, bzw. andere warnen, denn dann würde man gegen Urheberrecht verstoßen und könnte somit bestraft werden! Und das Unternehmen macht fröhlich weiter! 



 Ergo der Bürger wird betrogen wo es nur geht und darf dann noch zahlen für fragwürdige Sachen !!!! Gratulation Ihr da oben, aber wir sehen uns, wenn es für euch wieder Steil bergab geht !!! und das wird es sicher ;) 

Nachdenken ist angesagt für alle MEDIEN, POLITIKER UND auch BÜRGER, wer jetzt was gegen die Kritiken zu ACTA sagt, soll es offen tun, denn dann denken wir auch beim schönen Großen Fest, wo alle zugleich auf der Straße sind  auch an euch ;)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> </p>
<p> Also ich sag jedem, wenn die nicht einlenken und der Bürger merkt was mit ihm gemacht worden ist, ;) dann fliegen Steine. Und das dann aber zurecht !!!! Naja ich liebe den Frieden, aber so frech wie die das machen, neee keine Gnade dann ! </p>
<p>Und an die Medien die jetzt spürbar!!!!!!! die Informationen zurückhalten und links liegen lassen oder mit Absicht parteiisch runter spielen, sag ich nur: ich stehe dann in der Menge, wenn die Fetzen fliegen und die fliegen ganz sicher ! Und sag jedem &#8220;das Schiff &#8220;Costa Concordia&#8221; wurde wochenlang berichtet, aber das mit ACTA, wo Hundetausende, die es erfahren hatten demonstrierten in der ganze EU, wo ja so oft vor kommt, dass sich so viele aufregen, wird nicht klar berichtet!!! Im gegen teil nur verharmlost!!! Ist ja klar jeder Postbote darf NEIN MUSS dann jede Post aufmachen, bevor er sie dem Empfänger gibt. Klar und wenn was drin ist was er meint schlecht zu sein, dann ab in den Knast. Kennt die alte Generation das nicht von wo her ?? wollt ihr das haben ? ich nicht !!!</p>
<p>Und das es klar ist, man muss auch im Internet die Pakete durchsuchen, um was finden zu wollen!!! fragwürdig ob der Inhalt dann wirklich strafbar ist, aber Firmen können sich, das dann ja einfach machen und mal frech behaupten man bekommt ja dann was man will !!!</p>
<p>Und zu guter Letzt ist TÜR und TOR offen für Betrüger !!! nur mal um klar zu stellen !!!<br />
Angenommen eine Firma verkauft ein Produkt das Müll ist !!! und wirklich nichts wert, dann dürfte man nichts dagegen sagen, &#8220;negative Werbung&#8221; machen, bzw. andere warnen, denn dann würde man gegen Urheberrecht verstoßen und könnte somit bestraft werden! Und das Unternehmen macht fröhlich weiter! </p>
<p> Ergo der Bürger wird betrogen wo es nur geht und darf dann noch zahlen für fragwürdige Sachen !!!! Gratulation Ihr da oben, aber wir sehen uns, wenn es für euch wieder Steil bergab geht !!! und das wird es sicher ;) </p>
<p>Nachdenken ist angesagt für alle MEDIEN, POLITIKER UND auch BÜRGER, wer jetzt was gegen die Kritiken zu ACTA sagt, soll es offen tun, denn dann denken wir auch beim schönen Großen Fest, wo alle zugleich auf der Straße sind  auch an euch ;)</p>
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		<title>By: Infomationen</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225827</link>
		<dc:creator>Infomationen</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 18:15:37 +0000</pubDate>
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		<description> Also ich sag jedem, wenn die nicht einlenken und der Bürger merkt was mit ihm gemacht worden ist, ;) dann fliegen Steine. Und das dann aber zurecht !!!! Naja ich liebe den Frieden, aber so frech wie die das machen, neee keine Gnade dann ! 


Und an die Medien die jetzt spürbar!!!!!!! die Informationen zurückhalten und links liegen lassen oder mit Absicht parteiisch runter spielen, sag ich nur: ich stehe dann in der Menge, wenn die Fetzen fliegen und die fliegen ganz sicher ! Und sag jedem &quot;das Schiff &quot;Costa Concordia&quot; wurde wochenlang berichtet, aber das mit ACTA, wo Hundetausende, die es erfahren hatten demonstrierten in der ganze EU, wo ja so oft vor kommt, dass sich so viele aufregen, wird nicht klar berichtet!!! Im gegen teil nur verharmlost!!! Ist ja klar jeder Postbote darf NEIN MUSS dann jede Post aufmachen, bevor er sie dem Empfänger gibt. Klar und wenn was drin ist was er meint schlecht zu sein, dann ab in den Knast. Kennt die alte Generation das nicht von wo her ?? wollt ihr das haben ? ich nicht !!!

Und das es klar ist, man muss auch im Internet die Pakete durchsuchen, um was finden zu wollen!!! fragwürdig ob der Inhalt dann wirklich strafbar ist, aber Firmen können sich, das dann ja einfach machen und mal frech behaupten man bekommt ja dann was man will !!!


Und zu guter Letzt ist TÜR und TOR offen für Betrüger !!! nur mal um klar zu stellen !!!
Angenommen eine Firma verkauft ein Produkt das Müll ist !!! und wirklich nichts wert, dann dürfte man nichts dagegen sagen, &quot;negative Werbung&quot; machen, bzw. andere warnen, denn dann würde man gegen Urheberrecht verstoßen und könnte somit bestraft werden! Und das Unternehmen macht fröhlich weiter! 



 Ergo der Bürger wird betrogen wo es nur geht und darf dann noch zahlen für fragwürdige Sachen !!!! Gratulation Ihr da oben, aber wir sehen uns, wenn es für euch wieder Steil bergab geht !!! und das wird es sicher ;) 

Nachdenken ist angesagt für alle MEDIEN, POLITIKER UND auch BÜRGER, wer jetzt was gegen die Kritiken zu ACTA sagt, soll es offen tun, denn dann denken wir auch beim schönen Großen Fest, wo alle zugleich auf der Straße sind  auch an euch ;)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> Also ich sag jedem, wenn die nicht einlenken und der Bürger merkt was mit ihm gemacht worden ist, ;) dann fliegen Steine. Und das dann aber zurecht !!!! Naja ich liebe den Frieden, aber so frech wie die das machen, neee keine Gnade dann ! </p>
<p>Und an die Medien die jetzt spürbar!!!!!!! die Informationen zurückhalten und links liegen lassen oder mit Absicht parteiisch runter spielen, sag ich nur: ich stehe dann in der Menge, wenn die Fetzen fliegen und die fliegen ganz sicher ! Und sag jedem &#8220;das Schiff &#8220;Costa Concordia&#8221; wurde wochenlang berichtet, aber das mit ACTA, wo Hundetausende, die es erfahren hatten demonstrierten in der ganze EU, wo ja so oft vor kommt, dass sich so viele aufregen, wird nicht klar berichtet!!! Im gegen teil nur verharmlost!!! Ist ja klar jeder Postbote darf NEIN MUSS dann jede Post aufmachen, bevor er sie dem Empfänger gibt. Klar und wenn was drin ist was er meint schlecht zu sein, dann ab in den Knast. Kennt die alte Generation das nicht von wo her ?? wollt ihr das haben ? ich nicht !!!</p>
<p>Und das es klar ist, man muss auch im Internet die Pakete durchsuchen, um was finden zu wollen!!! fragwürdig ob der Inhalt dann wirklich strafbar ist, aber Firmen können sich, das dann ja einfach machen und mal frech behaupten man bekommt ja dann was man will !!!</p>
<p>Und zu guter Letzt ist TÜR und TOR offen für Betrüger !!! nur mal um klar zu stellen !!!<br />
Angenommen eine Firma verkauft ein Produkt das Müll ist !!! und wirklich nichts wert, dann dürfte man nichts dagegen sagen, &#8220;negative Werbung&#8221; machen, bzw. andere warnen, denn dann würde man gegen Urheberrecht verstoßen und könnte somit bestraft werden! Und das Unternehmen macht fröhlich weiter! </p>
<p> Ergo der Bürger wird betrogen wo es nur geht und darf dann noch zahlen für fragwürdige Sachen !!!! Gratulation Ihr da oben, aber wir sehen uns, wenn es für euch wieder Steil bergab geht !!! und das wird es sicher ;) </p>
<p>Nachdenken ist angesagt für alle MEDIEN, POLITIKER UND auch BÜRGER, wer jetzt was gegen die Kritiken zu ACTA sagt, soll es offen tun, denn dann denken wir auch beim schönen Großen Fest, wo alle zugleich auf der Straße sind  auch an euch ;)</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: Warp</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225719</link>
		<dc:creator>Warp</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 12:59:40 +0000</pubDate>
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		<description> hier mal zum Nachlesen woher denn ihre tolle Rechtsmeinung kommt, was denn so alles dahinter steckt. Aber ich bin überzeugt, dass ist für sie nichts neues:

http://fm4.orf.at/stories/1694349/

Liebes Vol.at Team,
das ist ein Thema wozu ihr von mir aus stündlich eine neue Headline produzieren könnt. Diese Thema ist für alle zu wichtig, gerade auch für online-medien.
Jetzt könnt ihr mal die Gelegenheit ergreifen und vernünftig Recherchieren und über ACTA informieren, DETAILIERTER als bisher!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> hier mal zum Nachlesen woher denn ihre tolle Rechtsmeinung kommt, was denn so alles dahinter steckt. Aber ich bin überzeugt, dass ist für sie nichts neues:</p>
<p><a href="http://fm4.orf.at/stories/1694349/" rel="nofollow">http://fm4.orf.at/stories/1694349/</a></p>
<p>Liebes Vol.at Team,<br />
das ist ein Thema wozu ihr von mir aus stündlich eine neue Headline produzieren könnt. Diese Thema ist für alle zu wichtig, gerade auch für online-medien.<br />
Jetzt könnt ihr mal die Gelegenheit ergreifen und vernünftig Recherchieren und über ACTA informieren, DETAILIERTER als bisher!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: Warp</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225650</link>
		<dc:creator>Warp</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 09:21:04 +0000</pubDate>
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		<description>von Dateien ist nicht strafbar. Das Anbieten im Internet (hochladen) ist in österreich strafbar.

Du darfst natürlich keine Datei ohne entsprechende Lizenz besitzen, das ist aber ein zivilrechtliches Problem und da isnd wir auch schon beim Grund für dieses Abkommen.

Es soll eben erheblich vereinfacht werden auf solche Leute zuzugreifen - mittels IP-Adresse und das war bisher in Österreich nicht möglich, selbst in einem Strafverfahren.

Die Provider in Österreich haben sich bisher geweigert IP-Adressen von möglichen Uploadern bekannt zu geben. Selbst wenn dann ein Strafverfahren eingeleitet wurde, konnte nicht einmal ein Gerichtsbeschluss dafür erwirkt werden, da die gerichtliche Herausgabe von IP-Adressen erst bei einer Strafe vorgesehen ist, die ein halbes Jahr übersteigt. Der Strafrahmen für dieses Delikt liegt aber nur bei einem halben Jahr ;)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>von Dateien ist nicht strafbar. Das Anbieten im Internet (hochladen) ist in österreich strafbar.</p>
<p>Du darfst natürlich keine Datei ohne entsprechende Lizenz besitzen, das ist aber ein zivilrechtliches Problem und da isnd wir auch schon beim Grund für dieses Abkommen.</p>
<p>Es soll eben erheblich vereinfacht werden auf solche Leute zuzugreifen &#8211; mittels IP-Adresse und das war bisher in Österreich nicht möglich, selbst in einem Strafverfahren.</p>
<p>Die Provider in Österreich haben sich bisher geweigert IP-Adressen von möglichen Uploadern bekannt zu geben. Selbst wenn dann ein Strafverfahren eingeleitet wurde, konnte nicht einmal ein Gerichtsbeschluss dafür erwirkt werden, da die gerichtliche Herausgabe von IP-Adressen erst bei einer Strafe vorgesehen ist, die ein halbes Jahr übersteigt. Der Strafrahmen für dieses Delikt liegt aber nur bei einem halben Jahr ;)</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: fontane</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225648</link>
		<dc:creator>fontane</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 09:13:42 +0000</pubDate>
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		<description>der Wirtschaftskammer-Apparatschik Mitterlehner hat nichts dagegen, österreichische Bürger klammheimlich ausforschen und überwachen zu lassen und beim Verdacht auf den geringsten Fehltritt, deren Identität (Name, Adresse, Schuhgröße...) den Rechtsabteilungen internationaler Großfirmen und Konzernen weiterzugeben. 

Die können dann das Dreckgeschäft erledigen und die dürfen dann, von Mitterlehners Gnaden, Österreichische Bürger im Minutentakt mit aberwitzigen Klag-Summen bedrohen und einschüchtern.  

Was heißt hier &quot;Unterschrift bleibt aufrecht&quot;?  Sie wurde geleistet und steht (fragt sich nur, von wem, ob diese Person dazu überhaupt autorisiert war). aber seit wann kann eine gültige Unterschrift &quot;zurückgezogen&quot; werden ...tsts</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>der Wirtschaftskammer-Apparatschik Mitterlehner hat nichts dagegen, österreichische Bürger klammheimlich ausforschen und überwachen zu lassen und beim Verdacht auf den geringsten Fehltritt, deren Identität (Name, Adresse, Schuhgröße&#8230;) den Rechtsabteilungen internationaler Großfirmen und Konzernen weiterzugeben. </p>
<p>Die können dann das Dreckgeschäft erledigen und die dürfen dann, von Mitterlehners Gnaden, Österreichische Bürger im Minutentakt mit aberwitzigen Klag-Summen bedrohen und einschüchtern.  </p>
<p>Was heißt hier &#8220;Unterschrift bleibt aufrecht&#8221;?  Sie wurde geleistet und steht (fragt sich nur, von wem, ob diese Person dazu überhaupt autorisiert war). aber seit wann kann eine gültige Unterschrift &#8220;zurückgezogen&#8221; werden &#8230;tsts</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: inaris</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225643</link>
		<dc:creator>inaris</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 08:56:22 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://3168933#comment-2225643</guid>
		<description> dass sich für die Pebejer ( Plebs) nichts ändert und begründet damit, dass sich die Proteste in Österreich ja noch in Grenzen halten. Welch eine zynische Arroganz eines Volksvertreters. Es geht darum, uns eine Zensur schmackhaft zu machen. Wie soll so was schmecken, wenn es doch  zum Kotzen ist? “Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert”, die bisherige Aufregung sei “teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation”, sagte Mitterlehner.  Wozu also die Unterschrift, wenn sich damit nichts verändert. Ich denke, dass ein Madatar sich seines Auftrages und für wen er arbeitet, mehr  bewusst sein sollte!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> dass sich für die Pebejer ( Plebs) nichts ändert und begründet damit, dass sich die Proteste in Österreich ja noch in Grenzen halten. Welch eine zynische Arroganz eines Volksvertreters. Es geht darum, uns eine Zensur schmackhaft zu machen. Wie soll so was schmecken, wenn es doch  zum Kotzen ist? “Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert”, die bisherige Aufregung sei “teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation”, sagte Mitterlehner.  Wozu also die Unterschrift, wenn sich damit nichts verändert. Ich denke, dass ein Madatar sich seines Auftrages und für wen er arbeitet, mehr  bewusst sein sollte!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: MCU</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225642</link>
		<dc:creator>MCU</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 08:53:21 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://3168933#comment-2225642</guid>
		<description> Also ich möchte keine Panik verbreiten oder blindlings auf das ACTA Projekt losprügeln, denn die Information ist schlecht und widersprüchlich. Die Acta Gegner sind natürlich auch keine ausgewiesenen Rechtsexperten.

Aber als Faustregel gilt schon, wenn man etwas nicht erklären will und nicht informieren will, dann handelt es sich vermutlich um nichts gutes, daher sehe ich mich auch eher als ACTA Gegner.

KEIN ARGUMENT!
Die Sache mit dem Österreichischen Gesetz ist überhaupt kein Argument, wir haben alle Hochheit über unsere Gesetzgebung mit dem Vertrag von Lissabon abgegeben, im Ernstfall steht das EU Gesetz immer über den Österreichischen Interessen (Siehe Transit) 

Ich bin nicht für Piraterie, oder für Urheberrechtsverletzungen, aber diese sind ja heute schon strafbar. Wenn ich mir ein Video, sagen wir von einem Kinofilm ausleihe, und es irgendwie auf Youtube hochlade, dann ist das doch eh schon strafbar. Wenn ich Illegal Musik verbreite oder Downloade, oder damit Geschäft betreibe ist das auch jetzt schon strafbar....

DER ÜBERHAMMER
Ist für mich, dass man erst auf den Druck von Demonstranten eine genaue Prüfung der selbst unterschriebenen Inhalte zusagt.
Das ist schon nicht mehr parodierbar, und lässt selbst die Simpsons oder andere Comedy Serien vor Neid erblassen.
Jemand der nicht liest was er unterschreibt, vor allem wenn es um Meinungsfreiheit usw. geht der ist für mich RÜCKTRITTSREIF!!!


Daher ERWARTE ich von einem, vom ÖSTERREICHISCHEN VOLK gewählten Politiker, dass er eine Entscheidung wie die Unterschrift bei ACTA den Wählern ERKLÄRT und mit ARGUMENTEN unterlegt, was haben wir davon?

Diese Argumentationskultur geht mir in den Österreichischen Medien und der Politik viel zu sehr verloren, Leute auf solche Erklärungspflichten festzunageln wäre mir viel wichtiger wie Hymnen umtexten, WKR Ball Diskussionen, und Gorbachsekreätrinnen und Grasserschwiegermütter. Versteht mich nicht falsch, auch diese Themen gehören behandelt, aber 
es wird vielem was recht bedeutungslos ist viel zu viel Platz gegönnt.

Schöne Grüße</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> Also ich möchte keine Panik verbreiten oder blindlings auf das ACTA Projekt losprügeln, denn die Information ist schlecht und widersprüchlich. Die Acta Gegner sind natürlich auch keine ausgewiesenen Rechtsexperten.</p>
<p>Aber als Faustregel gilt schon, wenn man etwas nicht erklären will und nicht informieren will, dann handelt es sich vermutlich um nichts gutes, daher sehe ich mich auch eher als ACTA Gegner.</p>
<p>KEIN ARGUMENT!<br />
Die Sache mit dem Österreichischen Gesetz ist überhaupt kein Argument, wir haben alle Hochheit über unsere Gesetzgebung mit dem Vertrag von Lissabon abgegeben, im Ernstfall steht das EU Gesetz immer über den Österreichischen Interessen (Siehe Transit) </p>
<p>Ich bin nicht für Piraterie, oder für Urheberrechtsverletzungen, aber diese sind ja heute schon strafbar. Wenn ich mir ein Video, sagen wir von einem Kinofilm ausleihe, und es irgendwie auf Youtube hochlade, dann ist das doch eh schon strafbar. Wenn ich Illegal Musik verbreite oder Downloade, oder damit Geschäft betreibe ist das auch jetzt schon strafbar&#8230;.</p>
<p>DER ÜBERHAMMER<br />
Ist für mich, dass man erst auf den Druck von Demonstranten eine genaue Prüfung der selbst unterschriebenen Inhalte zusagt.<br />
Das ist schon nicht mehr parodierbar, und lässt selbst die Simpsons oder andere Comedy Serien vor Neid erblassen.<br />
Jemand der nicht liest was er unterschreibt, vor allem wenn es um Meinungsfreiheit usw. geht der ist für mich RÜCKTRITTSREIF!!!</p>
<p>Daher ERWARTE ich von einem, vom ÖSTERREICHISCHEN VOLK gewählten Politiker, dass er eine Entscheidung wie die Unterschrift bei ACTA den Wählern ERKLÄRT und mit ARGUMENTEN unterlegt, was haben wir davon?</p>
<p>Diese Argumentationskultur geht mir in den Österreichischen Medien und der Politik viel zu sehr verloren, Leute auf solche Erklärungspflichten festzunageln wäre mir viel wichtiger wie Hymnen umtexten, WKR Ball Diskussionen, und Gorbachsekreätrinnen und Grasserschwiegermütter. Versteht mich nicht falsch, auch diese Themen gehören behandelt, aber<br />
es wird vielem was recht bedeutungslos ist viel zu viel Platz gegönnt.</p>
<p>Schöne Grüße</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: Warp</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225635</link>
		<dc:creator>Warp</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 08:37:23 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://3168933#comment-2225635</guid>
		<description>ändert sich nicht:
&quot;Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider den Behörden Daten wie die IP-Adresse bekanntgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen.&quot;

So Herr Mitterlehner, jetzt wäre es doch nett, wenn sie mir die Gesetzesstelle nennen können, in der das bisher in Österreich möglich war - DIE GIBT ES NICHT!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>ändert sich nicht:<br />
&#8220;Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider den Behörden Daten wie die IP-Adresse bekanntgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen.&#8221;</p>
<p>So Herr Mitterlehner, jetzt wäre es doch nett, wenn sie mir die Gesetzesstelle nennen können, in der das bisher in Österreich möglich war &#8211; DIE GIBT ES NICHT!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: johann47</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225628</link>
		<dc:creator>johann47</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 07:54:13 +0000</pubDate>
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		<description>..... und tut auch der Seele gut, wie ein Politiker durch Lesermeinungen zum Vollidioten gestempelt wird. Aber ich glaube er selber ist zu blöd um das zu begreifen! </description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8230;.. und tut auch der Seele gut, wie ein Politiker durch Lesermeinungen zum Vollidioten gestempelt wird. Aber ich glaube er selber ist zu blöd um das zu begreifen! </p>
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	<item>
		<title>By: Obertom</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225613</link>
		<dc:creator>Obertom</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 06:17:36 +0000</pubDate>
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		<description>Ich sag nur eins, die DDR wurde nicht aufgelöst sondern vergrössert ;-) </description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich sag nur eins, die DDR wurde nicht aufgelöst sondern vergrössert ;-) </p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: inxtc</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225610</link>
		<dc:creator>inxtc</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 01:51:35 +0000</pubDate>
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		<description>Diese Polit-kasperln sind nicht in der Lage selbst zu denken. Sie verstecken sich hinter der EU,  um sich dort der Mehrheit anzuschließen. Volkes Willen wird nur noch mit Füßen getreten. Im eigenen Land Stärke zeigen, in Brüssel den Schwanz einziehen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Diese Polit-kasperln sind nicht in der Lage selbst zu denken. Sie verstecken sich hinter der EU,  um sich dort der Mehrheit anzuschließen. Volkes Willen wird nur noch mit Füßen getreten. Im eigenen Land Stärke zeigen, in Brüssel den Schwanz einziehen.</p>
]]></content:encoded>
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	<item>
		<title>By: an1ken</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225609</link>
		<dc:creator>an1ken</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 00:19:48 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://3168933#comment-2225609</guid>
		<description> protestieren weiter!
http://de-de.facebook.com/events/190948491006614/</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> protestieren weiter!<br />
<a href="http://de-de.facebook.com/events/190948491006614/" rel="nofollow">http://de-de.facebook.com/events/190948491006614/</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: OswaldChrister</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225607</link>
		<dc:creator>OswaldChrister</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 23:43:00 +0000</pubDate>
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		<description>Korrupte Politiker kosten Österreich 26 Milliarden im Jahr! 

Sollen wir da noch weiter reden von wo der Wind bläst, 

Einfach anschauen, Danke an &quot;3 Sat&quot; für die Aufklärung;-) und verteilt es in eurem Social Network! 
 
http://www.youtube.com/watch?v=VVgh7wqAnTA&amp;feature=player_embedded#!

Frage an Bundeskanzler Faymann: Wie wäre es, wenn wir in Österreich endlich die Korruptions-Gesetze verschärfen. Die Korruption kostet dem Steuerzahler nämlich 26 Milliarden Euro im Jahr! Wenn man nur 10 Prozent verhindern könnte, würde das 2,6 Milliarden in den Fiskus spülen. Also mehr als das Sparpaket bringen soll.

26 Milliarden Euro! Das sind pro Österreicher 3250 Euronen vom Kleinkind bis zum Greise. Auf eine fünfköpfige Familie gerechnet sind das 16250 Euro. Wenn man bedenkt, dass eine solche Familie jeden Cent dreimal umdrehen muss bevor sie ihn ausgibt, stellt es einem die Nackenhaare auf &amp; nieder. Da stecken sich lieber diese Mafiosi das Geld selber in die Tasche, die sowieso schon alles hätten, was man für ein luxuriöses Leben braucht. 

Doch Werner Faymann ist sicherlich der falsche Ansprechpartner, ist er doch im Korruptionssumpf selber mittendrin statt nur dabei, wie dieses Aufdecker-Video von 3Sat zurecht anprangert:</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Korrupte Politiker kosten Österreich 26 Milliarden im Jahr! </p>
<p>Sollen wir da noch weiter reden von wo der Wind bläst, </p>
<p>Einfach anschauen, Danke an &#8220;3 Sat&#8221; für die Aufklärung;-) und verteilt es in eurem Social Network!<br />
 <br />
<a href="http://www.youtube.com/watch?v=VVgh7wqAnTA&#038;feature=player_embedded#" rel="nofollow">http://www.youtube.com/watch?v=VVgh7wqAnTA&#038;feature=player_embedded#</a>!</p>
<p>Frage an Bundeskanzler Faymann: Wie wäre es, wenn wir in Österreich endlich die Korruptions-Gesetze verschärfen. Die Korruption kostet dem Steuerzahler nämlich 26 Milliarden Euro im Jahr! Wenn man nur 10 Prozent verhindern könnte, würde das 2,6 Milliarden in den Fiskus spülen. Also mehr als das Sparpaket bringen soll.</p>
<p>26 Milliarden Euro! Das sind pro Österreicher 3250 Euronen vom Kleinkind bis zum Greise. Auf eine fünfköpfige Familie gerechnet sind das 16250 Euro. Wenn man bedenkt, dass eine solche Familie jeden Cent dreimal umdrehen muss bevor sie ihn ausgibt, stellt es einem die Nackenhaare auf &amp; nieder. Da stecken sich lieber diese Mafiosi das Geld selber in die Tasche, die sowieso schon alles hätten, was man für ein luxuriöses Leben braucht. </p>
<p>Doch Werner Faymann ist sicherlich der falsche Ansprechpartner, ist er doch im Korruptionssumpf selber mittendrin statt nur dabei, wie dieses Aufdecker-Video von 3Sat zurecht anprangert:</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: Gino1</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225606</link>
		<dc:creator>Gino1</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 23:42:58 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://3168933#comment-2225606</guid>
		<description>Wir werden sehen ob die Unterschrift bleibt!
War ja von diesen Lobbyisten nichts anderes zu Erwarten !
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt !!!!!!
Und auch die Wahrheit über ACTA wird weder Mitterlehner noch ein anderer Lobbyist zum Schweigen bringen!
Diese Unfähigkeit von so manchen Politikern ist wirklich kaum noch zu ertragen !
Ich hoffe die Proteste gegen diese Totalüberwachung und Stasimethoden gehen weiter!
DIE DDR HAT EIN ENDE GEFUNDEN HR. MITTERLEHNER !!!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wir werden sehen ob die Unterschrift bleibt!<br />
War ja von diesen Lobbyisten nichts anderes zu Erwarten !<br />
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt !!!!!!<br />
Und auch die Wahrheit über ACTA wird weder Mitterlehner noch ein anderer Lobbyist zum Schweigen bringen!<br />
Diese Unfähigkeit von so manchen Politikern ist wirklich kaum noch zu ertragen !<br />
Ich hoffe die Proteste gegen diese Totalüberwachung und Stasimethoden gehen weiter!<br />
DIE DDR HAT EIN ENDE GEFUNDEN HR. MITTERLEHNER !!!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: gewinn</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225601</link>
		<dc:creator>gewinn</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 22:52:34 +0000</pubDate>
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		<description>Lobbyisten und Politiker was willst da noch sagen?!?!?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Lobbyisten und Politiker was willst da noch sagen?!?!?</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: Diffusion</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225598</link>
		<dc:creator>Diffusion</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 22:24:26 +0000</pubDate>
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		<description>Welcher Politiker kennt noch zehn Personen die einfache Leute sind, und zu denen er immer wieder Kontakt hat? Welcher Politiker kann sofort zwanzig Personen nennen, die einflussreich, wohlhabend und sein Gastgeber in den letzten Monaten war? 
Auch wenn ein Politiker versucht für das Volk zu entscheiden, wird er immer wieder (unbewusst) sich für die Gruppe der Reichen und Mächtigen entscheiden.  Die Macht gehört schon lange von den Politikern in die Hände des Volkes gelegt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Welcher Politiker kennt noch zehn Personen die einfache Leute sind, und zu denen er immer wieder Kontakt hat? Welcher Politiker kann sofort zwanzig Personen nennen, die einflussreich, wohlhabend und sein Gastgeber in den letzten Monaten war?<br />
Auch wenn ein Politiker versucht für das Volk zu entscheiden, wird er immer wieder (unbewusst) sich für die Gruppe der Reichen und Mächtigen entscheiden.  Die Macht gehört schon lange von den Politikern in die Hände des Volkes gelegt.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: oernzzz</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225597</link>
		<dc:creator>oernzzz</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 22:20:40 +0000</pubDate>
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		<description>und was willste dann wählen? Grün? Blau? Orange???

Wenn wählen etwas ändern würde, wäre es verboten!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>und was willste dann wählen? Grün? Blau? Orange???</p>
<p>Wenn wählen etwas ändern würde, wäre es verboten!</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: JulianBolter</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225594</link>
		<dc:creator>JulianBolter</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 22:10:55 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://3168933#comment-2225594</guid>
		<description> Bin ja froh dass endlich mal über ACTA berichtet wird. Aber ACTA ist trotzdem schei**!! Warten was Deutschland macht? Gehts noch? Als wären wir der kleine Bruder, handelt endlich mal 1) SELBER! und 2) nach dem was das Volk will! Wollen wir ACTA? NEIN!

http://www.vol.at/was-acta-wirklich-macht-und-was-jugendliche-davon-halten/3168061 (Beitrag hab ich gestern Abend noch geschrieben)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> Bin ja froh dass endlich mal über ACTA berichtet wird. Aber ACTA ist trotzdem schei**!! Warten was Deutschland macht? Gehts noch? Als wären wir der kleine Bruder, handelt endlich mal 1) SELBER! und 2) nach dem was das Volk will! Wollen wir ACTA? NEIN!</p>
<p><a href="http://www.vol.at/was-acta-wirklich-macht-und-was-jugendliche-davon-halten/3168061" rel="nofollow">http://www.vol.at/was-acta-wirklich-macht-und-was-jugendliche-davon-halten/3168061</a> (Beitrag hab ich gestern Abend noch geschrieben)</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: blum331</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225591</link>
		<dc:creator>blum331</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 21:51:15 +0000</pubDate>
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		<description>.... der Regierung verraten und verkauft. Schon wieder so ein Schritt! Aber Wahltag wird Zahltag!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8230;. der Regierung verraten und verkauft. Schon wieder so ein Schritt! Aber Wahltag wird Zahltag!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: mabe28</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225587</link>
		<dc:creator>mabe28</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 21:15:32 +0000</pubDate>
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		<description> und wieder einer mehr</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p> und wieder einer mehr</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: siebert-a</title>
		<link>http://www.salzburg24.at/acta-mitterlehner-beruhigt-keine-gesetzesaenderung-in-oesterreich/3168933#comment-2225586</link>
		<dc:creator>siebert-a</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 21:15:09 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://3168933#comment-2225586</guid>
		<description>  ach, weißt du, es ist niemandem damit geholfen, dumpf mit dem Holzhammer auf &quot;die da Oben&quot; oder &quot;die in Wien&quot; zu klopfen. Abgehobene &quot;Fettsäcke&quot; und Speichellecker sitzen gerade auch bei uns in Vorarlberg oder glaubst du tatsächlich, die Klicke in Vorarlberg würde im Wesentlichen etwas anderes vertreten, als die Wahrung ihrer eigenen Intressen und Pfründe? (wobei wenige Ausnahmen nat. die Regel bestätigen). 

Ö ein Ableger Deutschlands?  naja, Deutschland hat in diesem Fall immerhin Rückgrad bewiesen (für&#039;s erste zumindest) und einfach NICHT unterschrieben.  tja</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>  ach, weißt du, es ist niemandem damit geholfen, dumpf mit dem Holzhammer auf &#8220;die da Oben&#8221; oder &#8220;die in Wien&#8221; zu klopfen. Abgehobene &#8220;Fettsäcke&#8221; und Speichellecker sitzen gerade auch bei uns in Vorarlberg oder glaubst du tatsächlich, die Klicke in Vorarlberg würde im Wesentlichen etwas anderes vertreten, als die Wahrung ihrer eigenen Intressen und Pfründe? (wobei wenige Ausnahmen nat. die Regel bestätigen). </p>
<p>Ö ein Ableger Deutschlands?  naja, Deutschland hat in diesem Fall immerhin Rückgrad bewiesen (für&#8217;s erste zumindest) und einfach NICHT unterschrieben.  tja</p>
]]></content:encoded>
	</item>
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