Wahl-Zwist in Neumarkt: Bürgermeister Rieger kann sich keinen Verstoß vorstellen

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Im Zug der Wahlanfechtung sei festgestellt worden, dass sämtliche Gemeindevertreter Zugang zu den Wahlakten hatten.
Im Zug der Wahlanfechtung sei festgestellt worden, dass sämtliche Gemeindevertreter Zugang zu den Wahlakten hatten. - © APA/Barbara Gindl
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ortete einen Verstoß bei der heurigen Bürgermeisterwahl in Neumarkt (Flachgau). SPÖ-Kandidat und Vizebürgermeister Jan Schierl-Martinu hätte das Bürgermeisteramt erhalten können, Da kein Neuwahl-Antrag eingebracht wurde, bleibt die Wahl laut VfGH gültig. Bürgermeister Adolf Rieger mag nicht an einen Wahlverstoß glauben.

“Wir haben eigentlich alles richtig gemacht”, erzählt Schierl im Gespräch mit SALZBURG24 und führt fort, “Schade, dass man nicht weiß, ob die Behauptungen stimmen, der VfGH hätte das prüfen können.”

Fehlerhafte Stimm-Auszählung

Wie berichtet, hatte Adolf Rieger (ÖVP) die Bürgermeister-Wahl in Neumarkt (Flachgau) am 23. März 2014 mit 1.340 Stimmen gewonnen. Konkurrent Jan Schierl-Martinu (SPÖ) erhielt mit 1.323 nur 17 Stimmen weniger.

In einem anonymen Schreiben hat ein Wahlhelfer der Wahlbehörde mitgeteilt, dass in einem Wahl-Sprengel ein Packerl von zehn “Schierl”-Stimmen irrtümlich beim Stoß für Rieger gelandet sei. Bei richtiger Bewertung der zehn Stimmzettel hätte Schierl-Martinu mit einem Plus von drei Stimmen die Wahl gewonnen. Auf Rieger wären 1.330 Stimmen, auf Schierl-Martinu wären 1.333 Stimmen gefallen.

SPÖ fordert Wahlergebnis-Korrektur

Die SPÖ Neumarkt ortete Unregelmäßigkeiten und forderte eine Korrektur des Wahlergebnisses. Da aber kein Neuwahl-Antrag eingebracht wurde, bleibt die Wahl laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) gültig.

Mögliche Wahlmanipulation nicht bekannt

“Die Tatsache einer möglichen Wahlmanipulation, wie es sich im Nachhinein herausgestellt hat, war nicht bekannt, und wurde auch nicht behandelt und somit auch kein Antrag dahingehend gestellt”, erzählt Schierl, “erst wenige Tage vor der Sitzung der Gemeindewahlbehörde am 20. Mai wurde bekannt, dass alle Gemeindevertreter und elf Gemeindebedienstete einen Schlüssel für den Raum hatten, in dem die verschlossenen Kuverts gelagert waren“, berichtet Neumarkts Vizebürgermeister Jan Schierl.

Salzburger Gemeindewahlordnung verletzt

In seinen Feststellungen führt der VfGH aus, dass die Salzburger Gemeindewahlordnung von 1998 dahingehend verletzt wurde, “dass im Zeitraum von 23. März 2014 bis 11. April 2014 der Wahlakt unversiegelt und auch sonst nicht fest verschlossen, in einem für unbefugte Personen unkontrolliert zugänglichen Raum, aufbewahrt war.” Dies stellt einen Verstoß gegen die Salzburger Gemeindewahlordnung dar.

„Brief vielleicht eine Erfindung“

Der amtierende Bürgermeister Adolf Rieger gab gegenüber SALZBURG24 an, dass es sich bei dem anonymen Brief möglicherweise „um eine Erfindung“ handeln könnte. Die sechs Personen der Gemeindewahlbehörde haben ausgesagt, keine Beeinflussung des Wahlergebnisses vorgenommen zu haben. „Das ist ein wichtiger Punkt, ich vertraue denen“, so Rieger und gibt weiter an: „Der anonyme Brief ist vielleicht eine Erfindung, oder es lügt jemand.“

Warum der Wahlakt lose und nicht einkuvertiert in einem Raum gelagert wurde, in den 25 Gemeindevertreter und elf Amtsmitarbeiter Zugang hatten, war auch Adolf Rieger nicht bewusst: „Zu dieser Zeit war ich noch nicht Bürgermeister. Warum das der Fall war, entzieht sich meiner Erkenntnis.“

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