Ärzte protestieren gegen Sparkurs und Machtverlust

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Ärzte stehen einmal mehr auf der Bremse
Ärzte stehen einmal mehr auf der Bremse - © APA (Archiv/Symbolbild)
Die Ärztekammer mobilisiert in mehreren Bundesländern gegen den beim Finanzausgleich vereinbarten Sparkurs. Außerdem befürchten die Ärztevertreter offenbar ihre Entmachtung bei der künftigen Planung des Gesundheitssystems in Österreich sowie bei den geplanten “Primärversorgungszentren”. Vor dem für Dienstag geplanten Beschluss im Ministerrat drohen die Ärzte nun mit Protesten.

Der Finanzausgleich sieht einen verschärften Sparkurs im Gesundheitswesen vor. Konkret soll der Anstieg der jährlichen Kosten deutlich gebremst werden: Von derzeit maximal 3,6 Prozent auf nur noch 3,2 Prozent im Jahr 2021. “Statt die medizinische Versorgung für die Patienten zu verbessern, werden im Finanzausgleich die Mittel für die Versorgung der Bevölkerung um weitere 4,5 Milliarden Euro gekürzt”, kritisierte die Wiener Ärztekammer am Wochenende in einem Protestbrief an die Regierungsspitze.

Unterstützt wurde der Protest von den Kollegen in Nieder- und Oberösterreich. Alle drei Länderkammern kritisieren neben dem Sparkurs auch geplante Änderungen bei der Organisation des Gesundheitswesens zulasten der Kammern: Demnach soll die Planung der Gesundheitsversorgung in Österreich künftig ohne Ärztevertreter erfolgen. Ärztlicher Sachverstand und medizinisches Wissen seien dabei offenbar irrelevant, kritisierte Wiens Kammerpräsident Thomas Szekeres.

Weiterhin abgelehnt wird von den Ärzten außerdem der Plan, neben den Krankenhäusern und den selbstständigen niedergelassenen Ärzten auch “Primärversorgungszentren” zuzulassen. Das sollen Gruppenpraxen oder Ambulatorien sein, die – so die Befürchtung der Ärztevertreter – ihre Verträge direkt mit den Sozialversicherungen aushandeln würden, also unter Umgehung des von den Ärztekammern verhandelten Gesamtvertrages. “Anonyme Gesundheitskonzerne und Ambulatorien sollen Zug um Zug niedergelassene Hausärzte und Fachärzte ersetzen”, kritisierte Niederösterreichs Kammerpräsident Christoph Reisner am Sonntag.

Die oberösterreichische Ärztekammer erneuerte am Wochenende ihre Drohung, im Fall eines solchen “Primary Health Care”-Gesetzes den Kassenvertrag zu kündigen. Die Niederösterreicher wollen am Mittwoch ein Volksbegehren (“SOS Medizin”) gegen die “Demontage des Gesundheitssystems” starten.

(APA)

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