AFP-Treffen bei Wels: Nicht alle Redner dürfen auftreten

Bei dem Treffen wird offenbar das "Who is who" der rechten Szene erwartet, argumentieren die Gegner.
Bei dem Treffen wird offenbar das "Who is who" der rechten Szene erwartet, argumentieren die Gegner. - © APA/Symbolbild
Ein im Raum Wels-Land angemeldetes Treffen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) – Experten stufen sie als rechtsextrem ein – wird von den oö. Behörden nicht verboten, aber einige Redner sollen nicht auftreten dürfen. Die Veranstaltung sorgte schon vorab für Aufregung, da sie gleichzeitig auch für Salzburg angemeldet ist.

“Eine Gesamtuntersagung ist nicht realistisch”, so der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger, am Donnerstag zur APA. Man arbeite aber darauf hin, mehrere Redner nicht auftreten zu lassen.

Europäische Rechte sprechen bei AFP-Treffen

Im Internet wird die “49. Politische Akademie” der AFP noch für Salzburg, wo sie ebenfalls angemeldet wurde, angekündigt. Laut Programm werden “unter dem Leitsatz ‘Europa: Wiedergeburt oder Untergang’ Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten”. Die Vortragenden wollen ein “klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren”. Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen “Goldene Morgenröte” aus Griechenland, der “Jobbik” aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch. “Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet”, heißt es weiter.

Auftritte bestimmter Redner noch verhindern

Die oö. Ermittler haben das Vorhaben, das von Freitag bis Sonntag im Raum Wels-Land stattfinden könnte, “jedenfalls auf dem Radar”. Es sei aber möglich, dass die Veranstalter kurzfristig doch auf Salzburg, Süddeutschland oder ein anderes Land ausweichen. Tischlinger wies darauf hin, dass die AFP nicht verboten sei. Bezüglich der internationalen Redner habe man aber sogenannte Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz gerichtet. Dieser kläre mit den ausländischen Behörden ab, ob gegen die Personen Strafverfahren anhängig sind oder in Österreich strafbare Delikte vorliegen. Tischlinger rechnet bis Freitag mit einem Ergebnis, dann könnte man Auftritte noch kurzfristig verhindern. “Das ist unser Bestreben, auf das arbeiten wir hin.”

“Who is who” des Rechtsextremismus

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oö. Antifa-Netzwerk verlangten in einer Aussendung ein Verbot der AFP. Die “Goldene Morgenröte” sei “eine neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt”, betonte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. “Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen”, kritisierte der Sprecher des Netzwerks, Robert Eiter. Die KPÖ OÖ pochte in einer Aussendung ebenfalls erneut auf ein Verbot. Die Liste von Referenten bisheriger Tagungen lese sich wie ein ‘Who is who’ aus dem ‘Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus’, so Landessprecher Leo Furtlehner. (APA)

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