AK sieht bei TTIP Arbeitnehmerinteressen gefährdet

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Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) pocht darauf, in sämtlichen Handelsabkommen die Interessen von Arbeitnehmern stärker zu berücksichtigen. Oberstes Ziel der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie dem Dienstleistungsabkommen TiSA sei nicht die Verbesserung sozialer und ökologischer Standards, sondern die Schaffung möglichst günstiger Bedingungen für multinationale Konzerne.


“So wie es derzeit aussieht, nutzen die geplanten Bestimmungen zuallererst den Großkonzernen”, kritisiert AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer am Freitag in einer Presseaussendung. Denn die geplanten Handelsabkommen TTIP (zwischen EU und USA), CETA (EU und Kanada) und TiSA würden kaum Rücksicht auf die Interessen von Arbeitnehmern, Konsumenten und Zivilgesellschaft nehmen. “Nicht nur Zölle könnten fallen, sondern auch wichtige Standards in Bezug auf Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz”, befürchtet Kalliauer. Er fordert die Verankerung wichtiger und demokratisch festgelegter Schutzstandards, und deutlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen.

Es dürfe nicht nur um den Abbau von auch sinnvollen und wichtigen Handelshemmnissen gehen, sondern der demokratische Rechtsstaat müsse bestimmender Akteur bleiben, forderte am Freitag auch außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Freitag bei eine SPÖ-Enquete zu diesem Thema. “Das Ziel darf nicht eine marktkonforme Demokratie sein – das Ziel muss eine demokratiekonforme Wirtschaft sein”, so Muttonen laut einer Presseaussendung.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer warnte am Freitag davor, ständig nur über “völlig aus der Luft gegriffene Schreckensszenarien” zu diskutieren. TTIP sei eine enorme Chance für den heimischen Arbeitsmarkt, bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dadurch in Österreich geschaffen werden. Zunächst sollten konkrete Verhandlungsergebnisse abgewartet werden. “Niemand will unsere hohen Standards über Bord werfen. Wer das behauptet, betreibt auf unseriöse Weise Panikmache”, so Neumayer in einer Presseaussendung.

Die USA sei die drittwichtigste Exportnation für Österreich. Bereits jetzt würden rund 200 österreichische Betriebe in den USA produzieren und etwa 31.000 Mitarbeiter beschäftigen. Weitere 400 Tochterunternehmen österreichischer Firmen hätten Vertriebsniederlassungen und Repräsentanzen in den USA. Österreich habe 4,5 Mrd. Euro in den USA, die USA 18,1 Mrd. Euro bei uns investiert.

Die Verantwortlichen solcher Handelsabkommen würden sich immer mehr an “neoliberalen Leitsätzen” orientieren, kritisiert Kalliauer, und gibt zu Bedenken, dass durch diese Abkommen auch für die österreichische Wirtschaftspolitik die Weichen vorgegeben werden.

Es könne auch nicht sein, dass derart wichtige Themen einseitig von Wirtschaftslobbys dominiert werden, während es für Arbeitnehmer, Konsumenten, Gewerkschaften, NGOs und auch für demokratisch gewählte Parlamentarier heiße: Bitte draußen bleiben und auf die Verhandlungsergebnisse warten.

Kalliauer gibt weiters zu Bedenken, dass mit der Marktliberalisierung und Deregulierung sich auch der Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern in den einzelnen Ländern verschärft. Einheitliche Sozialstandards würden in den geplanten Handelsabkommen viel zu wenig berücksichtigt – sie wären auf sehr niedrigem Niveau und nicht einmal einklagbar.

Ablehnend äußert sich der AK OÖ-Präsident auch zu den geplanten Investitionsschutzbestimmungen. “Diese rigorosen Bestimmungen zugunsten von Investoren sind strikt abzulehnen. Demokratische Entscheidungsprozesse und politische Handlungsspielräume dürfen nicht durch milliardenschwere Klagsdrohungen unter Druck geraten,” so Kalliauer.

Auch der SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried hat hier Bedenken: “Vor allem die Investorenschutzklausel ist uns ein Dorn im Auge. Das Prinzip dieser Klausel ist es, etwas Höheres als die demokratisch legitimierte Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Das ist aber falsch!”, so Leichtfried auf der SPÖ-Enquete. Angesprochen auf eine künftige Abstimmung im Europäischen Parlament, meinte Leichtfried: “Im Zweifel sage ich lieber nein als ja.”

Kalliauer und die SPÖ-Vertreter sprechen sich auch für öffentliche Transparenz bei den Verhandlungen aus. Kalliauer fordert die Offenlegung der Verhandlungsdokumente, die Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von diesen Abkommen, die Absicherung des Vorsorgeprinzips etwa im Umweltbereich, die Streichung der Investitionsschutzbestimmungen bis hin zur Verankerung hoher und sanktionierbarer Schutzstandards im Arbeits-, Sozial- und Umweltbereich.

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