Polizei untersagte NOWKR-Demos zu Akademikerball

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Bündnis will trotzdem gegen den Ball protestieren
Bündnis will trotzdem gegen den Ball protestieren
Anlässlich des Akademikerballs am Freitag sind bei der Landespolizeidirektion Wien 20 Kundgebungen angemeldet worden. Davon hat die Polizei zwei angekündigte Demonstrationen des Bündnisses NOWKR untersagt. Auch vier Standkundgebungen der FPÖ innerhalb des Platzverbots werden nicht erlaubt. Die Polizei wird mit ungefähr 2.500 Beamten in Einsatz sein.


Damit werde man jedenfalls das “Auslangen finden”, ein Assistenzeinsatzes des Bundesheeres “steht nicht zur Debatte”, meinte Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Wie viel der Einsatz der Exekutive kosten wird, “lässt sich noch nicht genau sagen”. Pürstl rechnet jedoch mit “Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts”.

Die Polizei identifizierte die Anmelderin der untersagten Demozüge “Für ein Ende der Gewalt – den Akademikerball unmöglich machen!” als Teil des Bündnisses NOWKR, hieß es bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Das Bündnis habe im Vorfeld “offen ein Bekenntnis zu Militanz auf der Straße abgelegt”, sagte Pürstl. Gewalt wurde “beharrlich nicht ausgeschlossen”.

Aufrufe zum gewaltsamen Verhindern einer bewilligten Veranstaltung sowie Gewaltanwendung gegen Einrichtungen der kapitalistischen Gesellschaft und der staatlichen Obrigkeit “laufen nach ihrem Zweck den Strafgesetzen zuwider und stellen einen zwingenden Untersagungsgrund dar”, begründete Pürstl das Verbot. Zudem sei zu befürchten, dass die NOWKR-Demonstrationen “die öffentliche Sicherheit gefährden würden”. Und das “kann keine Behörde in Österreich zulassen”.

Nach dem Verbot zweier für Freitag angekündigte Demonstration des Bündnisses NOWKR gegen den Akademikerball hat Innenministerin Johanna Mikl-Leinter (ÖVP) dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl den Rücken gestärkt. “Der Polizeipräsident genießt mein vollstes Vertrauen”, sagte sie in einem Statement gegenüber der APA.

Die Aufgabe der Polizei sei es, “die Freiheitsrechte unsere Bürger zu schützen – wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung, egal von welcher Seite.” Eine Freiheit der Gewalt gebe es nicht. Die Polizei stehe jedenfalls auf der Seite der Bürgerrechte, die Gewalt auf der anderen Seite. “Es kann von der Polizei nicht erwartet werden, dass sie akzeptiert, wenn eine Gruppe unter Berufung auf die Freiheitsrechte, Gewalt gegen Andersdenkende nicht ausschließt”, so Mikl-Leitner.

Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz rief die NOWKR-Veranstalter auf, sich von Gewalt zu distanzieren. Dazu forderte Ball-Organisator und FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler auch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf. Akademikerball-Organisator Guggenbichler sieht Häupl gefordert, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen: “Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen an seine eigene Parteijugend”, denn diese bemühe sich nicht um eine Abgrenzung von Gewalt.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisierte das Vorgehen der Polizei: Antifaschistischen Protest zu untersagen sei keine Deeskalationsstrategie, hieß es in einer Aussendung.

Stattfinden sollen am Freitag neben zwölf Standkundgebungen auch zwei Versammlungsmärsche. Einer führt ab 16.00 Uhr von der Wallensteinstraße in der Brigittenau über die Friedensbrücke nach Alsergrund. Im Anschluss geht es über die Porzellangasse und die Liechtensteinstraße in die Innenstadt bis zum Schottentor. Dort gliedert sich die Versammlung in den zweiten Demonstrationszug ein, der ab ungefähr 16.45 Uhr vom Schottentor weg über den Universitätsring über die Freyung bis zum Stephansplatz führt. Im Bereich der Marschrouten wird es zu Verkehrssperren und Umleitungen kommen, kündigte die Polizei an.

Wesentlich kleiner als im vergangenen Jahr ist heuer die Sperrzone rund um die Hofburg, in der der Akademikerball stattfindet. So ist ab 16.00 Uhr Nichtberechtigten der Zutritt zum Hofburggelände sowie den Burg-, Opern- und Kärntner Ring entlang bis zum Schwarzenbergplatz verboten. Auch Teile der Herrengasse sowie Michaeler- und Albertinaplatz liegen innerhalb der Sperrzone. Anders als im Vorjahr sollen akkreditierte Journalisten die Sperrzone zeitlich unbegrenzt und ohne Begleitung von Pressesprechern der Polizei betreten dürfen. Allen bisher beantragten Akkreditierungen wurde stattgegeben, sagte Pürstl.

Das NOWKR-Bündnis hat am Mittwoch bereits angekündigt, trotz Demo-Verbots “auf jeden Fall auf die Straße zu gehen”. Bereits am Dienstag warnten die Aktivisten bei einer Untersagung der Märsche vor chaotischen Zuständen in der Wiener Innenstadt. “Ausschließen kann man nichts”, meinte Pürstl. Das Verhindern einzelner Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen könne “keine Polizei der Welt garantieren”. Prinzipiell setzt die Wiener Polizei auf “den Dialog, wir versuchen zu deeskalieren”, kündigte Pürstl an. Jedoch: “Wenn es notwendig ist, werden wir durchgreifen.”

Im Vorjahr waren insbesondere bei den Krawallen in der Innenstadt ortsunkundige oberösterreichische Beamte im Einsatz. Das heurige Konzept der Polizei ziele darauf ab, dass dort, wo Ortskenntnis erforderlich sei, auch jene Kräfte eingeteilt werden, die darüber verfügen, erläuterte Pürstl. Zudem kündigte der Polizeipräsident die intensive Nutzung von sozialen Medien an. Insbesondere auf Twitter solle die “Sichtweise der Polizei” dargelegt werden, getweetet werden, “was gerade Sache ist”. Mit derartiger “polizeilicher Kommunikationstaktik” habe man bereits “gute Erfolge” erzielt, meinte Pürstl.

Wenn man am Freitagabend in die Stadt müsse, sollte man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, riet Oberst Josef Binder, der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung. Auch geparkte Autos sollten rechtzeitig aus der Sperrzone gebracht werden. In der Innenstadt werde es jedenfalls zahlreiche Verkehrsbehinderungen geben.

Eine Aktion gegen den Akademikerball gibt es am Freitag auch von Wiener Taxifahrern. “Viele TaxlerInnen können sich einen solchen Streik nicht leisten, deswegen unterstützen wir als FahrgästInnen ihren Protest und schnappen den Burschis die letzten Wägen weg”, erklärt Sara Hassan, eine der Initiatorinnen die Aktion, bei der 100 Taxis einmal um den Ring und dann zu den Protesten fahren werden. Keivan Amiri, einer der streikenden Taxler hielt in einer Aussendung fest: “Wir fahren selbstverständlich gratis.”

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