Aktionstag gegen TTIP – Demos in Österreich

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Demonstrationszug in Wien
Demonstrationszug in Wien
Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen geplante Freihandels- und Investitionsabkommen wie das TTIP mit den USA wurde am Samstag auch in mehreren österreichischen Städten demonstriert. In Wien zogen laut Polizei etwa 1.000, laut Organisatoren rund 2.500 Teilnehmer unter dem Motto “transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!” vom Museumsquartier bis vor das Parlament.


Gespräche mit Teilnehmern beim APA-Lokalaugenschein ergaben, dass praktisch allen Kritikern die Sorge gemein ist, dass durch Investorenschutzklauseln bei den Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada das staatliche Souverän – vor allem der Sozialstaat europäischer bzw. österreichischer Prägung- wegen Konzernklagsrechten vor Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnte.

Umweltbewusstere Teilnehmer sorgten sich ums Ende des Umweltschutzes durch den geplanten erweiterten Freihandel. Fracking könne nach Europa kommen, sorgte sich etwa ein Demonstrant auf Nachfrage. Ein anderer Teilnehmer Mitte 30, der gleich mit seinen drei Kleinkindern teilnahm, sagte zur APA, er sei heute dabei, weil er sich um die Lebensmittelstandards sorge. “Ich sorge mich, dass es schwieriger wird, vor allem in Österreich, weiter in höchster Qualität zu produzieren ohne dass die Preise extrem steigen. Auch glaube ich an eine Flut von Billigprodukten.”

Die Mischung an Menschen war eine bunte. Von Studenten bis zu Teilnehmern älteren Semesters war alles mit von der Partie. “Durch die sogenannten Investorenschutzklauseln sollen sich Konzerne der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen können”, meinte ein Jurist, der nicht als ältester Teilnehmer gelten wollte und sich als Sympathisant der Mitveranstalter von Attac erklärte.

Eine weitere Teilnehmerin fürchtete im APA-Gespräch eine möglicherweise entstehende Abhängigkeit der EU von den USA. Die 49 Jahre alte Krankenschwester fragte: “Wird die EU erpressbar? Was ist im Kriegsfall oder wenn der Handel abreißt – bricht in Europa dann eine Hungersnot aus?” Die USA müssten bei Umsetzung des Abkommens der EU wohl unbedingt gewogen bleiben, so ihr Denkansatz. “Ich sorge mich, dass unsere Wirtschaft regional dann nicht mehr funktionieren kann und bei uns die Standards nach unten sinken, um konkurrenzfähig zu bleiben.”

“Konzernmacht gefährdet Menschenrecht”, war etwa auf vielen Transparenten zu lesen, oder auch “kipp das TTIP!”. Eine Kindergärtnerin und ihre arbeitssuchende Freundin, beide Mitte zwanzig, erklärten auf Nachfrage auch, dass sie prinzipiell befürchteten, dass erkämpfte Menschenrechte teils ausgehöhlt werden könnten – “durch die Hintertür”. Schließlich – da waren sich wohl alle Teilnehmer bei der Demo einig – würde ja auch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Auch das Gefühl, die USA gäben den Ton vor, äußerten manche.

Was sich unter den Gegnern auch zeigte war allerdings, dass nur die wenigsten wussten, für was die Abkürzung TTIP steht – es handelt sich um die englischsprachige Abkürzung für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft).

“Der heutige Aktionstag zeigt, das die Menschen der EU die Abkommen nicht wollen und dafür europaweit auf die Straße gehen”, sagte David Walch vom Mitveranstalter Attac.

Von den Parlamentsparteien zollte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) den Demonstranten seinen Respekt. Der Aktionstag zeige, dass die Gesellschaft mitreden wolle. Auch die Grünen unterstützten die Demos und traten teils auch als Redner auf.

Gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) aber auch gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement; Abkommen über Öffnung des Handels mit Dienstleistungen, beteiligt sind 21 Staaten sowie die EU mit 28 Mitgliedern) demonstriert wurde in Österreich neben der Kundgebung in Wien auch in Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Eisenstadt. In Wiener Neustadt, Mondsee, Freistadt und Lienz gab es laut Veranstaltern ebenfalls Aktionen.

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