Ali W.: Ist seine Abschiebung menschenrechtlich zulässig?

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Ali W. mit seinem Unterstützer Bernhard Jenny.
Ali W. mit seinem Unterstützer Bernhard Jenny. - © Ali W./Facebook
Der Fall Ali W. hat sich in Salzburg nicht nur zum Politikum entwickelt, der 23-jährige Lehrling aus Pakistan ist auch zur Symbolfigur vieler junger, integrierter Flüchtlinge geworden, die trotz eines negativen Asylbescheids um ihr Bleiberecht in Österreich kämpfen. Doch welche Chancen hat Ali W. nach der aktuellen Rechtslage tatsächlich, gibt es Lücken und wo liegen die Absurditäten?




Die Rechtslage ist eindeutig: Der Staat entscheidet darüber, wer in Österreich bleiben darf und wer nicht. Aber ist das auch menschenrechtskonform? Ja, heißt es aus dem Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM) mit Sitz in Salzburg. Denn: „In Österreich steht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, Anm. d. Red.) in Verfassungsrang. Das heißt, in Österreich muss jedes Gesetz der EMRK entsprechen und jedes gerichtliche Urteil muss sich daran messen lassen“, erklärt Philip Czech, Senior Scientist beim ÖIM im Interview mit SALZBURG24. Im Vergleich zu anderen Staaten sei das nicht unbedingt selbstverständlich. Denn dadurch könne gleichzeitig jede Maßnahme einer Behörde, jeder Bescheid und jedes Urteil beim VfGH (Verfassungsgerichtshof) angefochten und – nach Prüfung anhand der Europäischen Menschenrechtskonvention – auch aufgehoben werden.

Wann wird abgeschoben?

Im Fremdenrecht seien die Vorgaben des EMRK aktuell „sehr genau“ umgesetzt, weiß Czech. So wurde vor rund zehn Jahren eine Reihe an Kriterien formuliert, wonach zu prüfen ist, ob eine Abschiebung mit dem durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verbeinbar ist. Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie lange ist jemand integriert? Wie sind seine Sprachkenntnisse? Ist er selbsterhaltungsfähig bzw. berufstätig? Wie sieht sein Familienleben aus, hat er Kinder? Und auf der anderen Seite: Liegen Straftaten vor bzw. hat er wiederholt gegen das Fremdenrecht verstoßen?

Drei Jahre in Österreich reichen nicht

Ali W., der derzeit durch das Kirchenasyl in St. Peter geschützt ist, gilt laut seinem Umfeld als integriert und lernwillig, er spricht gut Deutsch und wolle unbedingt seine Lehre als Kellner im ARGE-Beisl fortsetzten, sagt er in seinem jüngsten Facebook-Video. Nach Österreich kam der 23-Jährige vor rund drei Jahren – und vor gut einem Monat hat der Verwaltungsgerichtshof auch den Antrag auf außerordentliche Revision im Asylverfahren zurückgewiesen. „Selbst unter der Annahme, dass ein Asylwerber berufstätig ist, ausgezeichnet Deutsch kann, sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, sind drei Jahre nicht ausreichend, um (nach Artikel 8 EMRK, Anm. d. Red.) das Interesse an der Fortsetzung des Privatlebens in Österreich überwiegen zu lassen“, erklärt Czech. Denn sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in Folge der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gingen davon aus, dass das Privatleben bei Asylwerbern, die kürzer als fünf Jahre in Österreich sind, in aller Regel nicht so ausgeprägt ist, als dass das einer Ausweisung entgegenstehen würde.

Zweites Asylverfahren wegen Nachfluchtgrund

Wie berichtet, hat der Anwalt von Ali W. daraufhin einen neuen Asylantrag gestellt, weil der Pakistani durch das Kirchenasyl in seiner Heimat auf einer Todesliste stehen könnte. Diese neue Gefährdungslage stelle einen sogenannten Nachfluchtgrund dar – zumal seine Bekanntheit durch die intensive Medienberichterstattung nicht nur in Österreich, sondern auch international gestiegen sei, ist Bernhard Jenny, einer der Unterstützer des 23-Jährigen, überzeugt.

„Wenn der Grund tatsächlich besteht, dann könnte das einer Abschiebung entgegenstehen“, meint auch Czech. Die Asylbehörde habe das in einem solchen Fall entsprechend zu prüfen, was jedoch nicht einfach werden könnte. „Es geht dabei um eine Frage der Tatsachenfeststellung. Das heißt, man muss herausfinden und begründen, wie groß die Gefahr einer Verfolgung für konvertierte Christen in dem Herkunftsland ist und ob der Asylwerber dort wirklich so bekannt ist, dass ihm Gefahr droht“.

Kritik an Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen wächst

Während die Kritik an der aktuellen Rechtslage und der momentanen Unbeweglichkeit der österreichischen Bundesregierung wächst – nicht nur zahlreiche Prominente, mittlerweile auch eine Vielzahl an Politikern verschiedenster Couleur und die Wirtschaftskammern aus den Bundesländern sprechen sich gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge in Mangelberufen aus und fordern Lösungen bzw. Gesetzesänderungen – sind vor gut einer Woche in Salzburg zwei jungen Mädchen (18 und 15 Jahre alt) aus dem Irak in ihre Heimat abgeschoben worden. Auch sie galten laut Kinder- und Jugendanwaltschaft (kija) Salzburg als „gut integriert“ und lebten seit drei Jahren in Österreich. Die ältere der beiden Schwestern absolvierte seit einem Jahr eine Ausbildung zur Krankenschwester, die jüngere hatte eine Lehrstelle in der Gastronomie in Aussicht – in beiden Bereichen werden in Salzburg dringend Leute gesucht.

Die beiden Mädchen )im Bild mit Kinder und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt Die beiden Mädchen (im Bild mit Kinder und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt) wurden am 8. August außer Landes gebracht./kija ©

950 Asylwerber machen in Österreich eine Lehre

In Österreich fehlen bis zu 15.200 Lehrlinge in den Mangelberufen, seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in eben diesen Berufsgruppen erlaubt. Von den derzeit 950 Beschäftigungsbewilligungen seien etwa ein Drittel der Lehrlinge nach negativen Bescheiden von der Abschiebung bedroht, vermeldet der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Nach den jüngsten Aussagen von Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) sollten sich die Arbeitgeber bei der Aufnahme von Lehrlingen an jenen mit Bleiberecht bzw. einem positiven Asylbescheid orientieren – so zähle man unter den anerkannten Flüchtlingen rund 31.000 Arbeitslose.

„Absurdität des österreichischen Fremdenrechts“

Der Menschenrechtsexperte sieht das eigentliche Problem weniger in den Grundrechten verankert, sondern „in der Absurdität des österreichischen Fremdenrechts“. Man müsse sich schon die Frage stellen, warum man jemanden ausweist, den man auf dem Arbeitsmarkt braucht. Die legale Migration sei in Österreich – außer bei hochqualifizierten Menschen – so gut wie abgeschafft. Das sei auch der Grund, „weshalb so viele Menschen schon seit 15 Jahren auf das Asylverfahren ausweichen“, sagt Czech.

Ali W. wartet aktuell im Kirchenasyl seit vier Wochen auf den Bescheid seines zweiten Asylantrags, bislang ohne Reaktion des Innenministeriums. Seine Geschichte macht die verwegene Situation in Österreich deutlich: Zwar entsprechen die Entscheidungen über Abschiebungen der Rechtslage und damit auch den Menschenrechten, doch de facto spielt der Grad der Integration bei eben diesen Entscheidungen keine Rolle.

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