Ali W.: Polizei nimmt Salzburger Lehrling im Kloster fest

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Ali W.: Polizei nimmt Salzburger Lehrling im Kloster fest
© Ali W. /Facebook
Etwas Ruhe und eine Verschnaufpause sollte der vor der Abschiebung bedrohte Salzburger Lehrling aus Pakistan, Ali W., eigentlich durch das gewährte Kirchenasyl in St. Peter bekommen. Doch das hielt gerade einmal zwei Tage. Am Freitag standen die Polizisten im Kloster und nahmen Ali W. fest.

Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny, der Ali W. seit Wochen im Kampf gegen die drohende Abschiebung massiv unterstützt ist im SALZBURG24-Gespräch fassungslos. „Die Polizisten sind heute plötzlich im Kloster gestanden und haben Ali W. festgenommen“, schildert er am Freitag.

Ali W. von Polizei mitgenommen

Der 22-Jährige wurde von der Polizisten mitgenommen und zum BFA (Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl) nach Freilassing gebracht. Zunächst war die Lage unklar, nach und nach stellte sich heraus, dass es um ein Verhör mit Belehrung und die Ausstellung eines neuen Bescheides geht, so Jenny, der dem 22-Jährigen zur Seite stand. Das Verhör sei jedoch von „Pannen überschattet“ gewesen. So soll zum einen die Dolmetscherin bei der Mitteilung der Meldefrist 72 statt 74 Stunden übersetzt haben, zum anderen sei der Bescheid abwechselnd in zwei unterschiedlichen Sprachen ausgestellt worden – nämlich Bengali und Farsi.

Ali W. muss in 72 Stunden im Flüchtlingsquartier sein

Der neu ausgehändigte Bescheid enthält, dass Ali W. nun ein zweites Mal 72 Stunden Zeit hat, um sich in einem Flüchtlingsquartier in Schwechat einzufinden. “Der Chef des BFA hat uns heute versprochen, dass Ali nach dem Termin als freier Mann wieder ins Kloster zurückkehren kann und er hat sein Wort auch gehalten”, sagte der Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny Freitagmittag zur APA.

Ali W. psychisch massiv angeschlagen

„Mit dem Kirchenasyl wollten wir endlich etwas Ruhe in die Sache bringen, doch durch diese Aktion ist Ali wieder extrem in Bedrängnis geraten“, so Jenny. Mittlerweile ist Ali W. wieder zurück in St. Peter. Zwar seien die Mönche jetzt eine große und wichtige Stüze für ihn, psychisch sei der 22-Jährige jetzt aber extrem angeschlagen. „Ich musste mich um einen Psychiater für ihn kümmern.“ Ob und wann die Polizei wieder kommt, blieb vorerst offen.

BFA beruhigt

Im BFA war man am Freitag um Beruhigung bemüht. Direktor Wolfgang Taucher betonte zwar im Gespräch mit der APA, offiziell gebe es so etwas wie “Kirchenasyl” nicht – “weder abstrakt, noch in dieser konkreten Form”. Dennoch habe man mit der Kirchenleitung gute Gespräche geführt. “Wir haben klar gemacht, was die Verpflichtungen eines Fremden im Rückkehrprozess sind”, so der Chef der Behörde.

Von einer Festnahme sprach Taucher nicht, der Flüchtling sei gebeten worden, mit der Behörde in Kontakt zu treten, um über die Mitwirkungsverpflichtung und mögliche Konsequenzen zu sprechen. Die Auflagen für den Mann bestätigte Taucher. “Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Tagen klare Signale sehen, was die Mitwirkung betrifft.”

Negativer Asylbescheid für Ali W. seit Mai

Ali W. kam vor drei Jahren nach Österreich und hat im Mai einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz erhalten. Doch seit Oktober 2017 absolviert der Flüchtling im Lokal der Salzburger ARGEkultur eine Lehre zum Kellner. Er spricht sehr gut Deutsch, ist laut seinem Umfeld beliebt und engagiert – und bezieht auch keine Grundversorgung, weil er Lehrlingsentschädigung erhält. Der Pakistani gilt als Vorzeigebeispiel für die Integration von Flüchtlingen und wird auch von Politikern wie beispielsweise Sepp Schellhorn (NEOS) und Martina Berthold (Grüne) unterstützt.

Anfang Juni wurde Ali W. von einer Polizeistreife zum ersten Mal festgenommen. Er sollte in Schubhaft auf seine Abschiebung nach Pakistan warten. Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam gelang es dem Aktivisten Jenny, eine “Freilassung gegen gelindere Mittel” zu erzielen: Der Lehrling musste sich seitdem alle 48 Stunden bei der Polizei melden, um nachzuweisen, dass er nicht untergetaucht ist.

Zugleich legte sein Anwalt außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Denn in Salzburg strebt die Landesregierung derzeit eine Lösung für junge Flüchtlinge in Ausbildung an. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt etwa angeregt, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylbewerber auszudehnen, die sich in einer Ausbildung befinden.

Doch am vergangenen Sonntag wurde Ali W. erneut ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugestellt – ohne Rücksicht auf den laufenden Einspruch. Er habe sich binnen 72 Stunden in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwechat einzufinden – für viele der letzte Aufenthalt vor der Abschiebung. Kurz vor Ablauf der 72-Stunden-Frist am Mittwochvormittag konnte dann doch eine Lösung gefunden werden: Ali W. wurde Kirchenasyl gewährt.

(SALZBURG24/APA)

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