Alles für “Zar Putin”: Massiver Druck vor der Wahl

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Druck auf Wähler, Behinderung von Gegenkandidaten, Manipulation der Medien: Vor der Präsidentenwahl wiegen die Vorwürfe gegen das Lager des Kremlkandidaten Wladimir Putin schwer. Die Gängelei vonseiten des Machtapparats nehme im Vergleich zu früheren Abstimmungen in Russland noch zu, meint etwa Alexander Kinjow von der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos.

Bereits anlässlich der von massiven Fälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl im Dezember waren bei Golos etwa 4.000 Beschwerden eingegangen. Auch vor der Abstimmung am kommenden Sonntag prangert die von der EU mitfinanzierte Organisation starke Eingriffe an.

Ein “Klima der Angst” beklagen längst nicht nur Arbeitnehmer in Staatsbetrieben. Mit ihrer Unterschrift müssten sie Agitatoren ihr Votum für Putin versprechen, wenn sie ihren Job behalten wollten, berichten sie in Internetforen. Ob in den Staatsmedien oder bei großen Sport- und Kulturveranstaltungen: “Russlands starker Mann” Putin ist allgegenwärtig. “Ich träume schon von ihm”, klagt Sekretärin Katja. “Diese Gängelei macht das Leben ungenießbar.”

Ärzte als Wahlwerber

Der Radiosender Echo Moskwy berichtete vor kurzem von Ärzten im Raum Samara an der Wolga, die bei Hausbesuchen Werbematerial der Putin-Partei verteilen. Die Doktoren würden vor allem in abgelegene Orte fahren, in denen ältere Menschen kaum Möglichkeiten für einen Arztbesuch hätten und dementsprechend dankbar seien. “Ein klarer Missbrauch der Ärzte vor der Wahl am 4. März”, meint der Sender.

Kommunisten zeigen sich erbost

Von “hemmungslosem Betrug” spricht Kommunistenführer Gennadi Sjuganow. Die frühere Staatspartei sei vielerorts mit dem Antrag abgeblitzt, Wahlplakate auf gemieteten Flächen aufzuhängen. “Uns wurde gesagt: “Nichts mehr frei.” Nur Putins Partei Geeintes Russland erhielt überall Platz”, erzählt Sjuganow. Den Bericht der Staatsmedien über ein vereiteltes Attentat auf Putin hält er für einen “schmutzigen Trick” des Regierungschefs.

Negative Erfahrungen musste auch der Multimilliardär und Kandidat Michail Prochorow machen. Quasi über Nacht hängten Unbekannte einen Teil seiner Wahlplakate ab.

Putin wiegelt Vorwürfe ab

Dass seine Partei Staatsunternehmen und Behörden zum angestrebten Wahlsieg einspannt, räumt selbst Putin ein. Er spricht aber von “Einzelfällen”. Die Teilnahme an Pro-Putin-Kundgebungen sei so “massiv”, dass “unmöglich alle Menschen dorthin gedrängt worden” sein könnten, wiegelt der Regierungschef ab. Doch auch nach der jüngsten Großveranstaltung in Moskau tauchten im Internet Videos auf, die angeblich Putin-Mitarbeiter beim Bezahlen von Demonstranten zeigen.

Der Präsident der Teilrepublik Tatarstan, Rustam Minnichanow, bringt unterdessen die Presse auf Linie. “Mir wäre es peinlich, wenn wir alle nicht für Putin stimmen würden”, sagte er bei einer Runde mit den Chefs lokaler Medien. “Russland braucht einen Zaren.”

Die Staatsmacht erhöhe den Druck auf die letzten kritischen Medien, Andersdenkende fänden immer schwerer eine Nische, sagt der Politologe Konstantin Simonow. “Putin hat zwar wiederholt betont, er wolle weniger Gängelei.” In Wirklichkeit sei der Druck der Staatsführung aber selten vor einer Abstimmung so stark gewesen, meint der Experte.

Opposition will es Putin schwer machen

Die Opposition will dagegensteuern, vor allem am Wahltag. Dann soll eine nie dagewesene Armada von Beobachtern in den Wahllokalen Fälschungen verhindern helfen. Auf die von Putin verordneten Internetkameras in den Abstimmungsstellen könne man sich nicht verlassen, sagt Kremlgegner Garri Kasparow. Er mache sich aber “keine Illusionen”, betont der Ex-Schachweltmeister. “Wie bei jeder Wahl in Russland wird auch diesmal gefälscht werden. Putin wird in den Kreml zurückkehren. Wir wollen es ihm aber so schwer wie möglich machen.”

(APA)



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