Amon reagiert positiv auf Kerns Wahlrecht-Vorschläge

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Amon: "Über Details muss man noch sprechen"
Amon: "Über Details muss man noch sprechen" - © APA
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagiert positiv auf die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Thema Wahlrecht. “Gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen”, erklärte er am Donnerstag gegenüber der APA. Über Details müsse man aber sicher noch sprechen, so der Generalsekretär.

Amon verwies darauf, dass die Partei bereits vor einigen Jahren ein Modell mit einem “sogenannten minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht” vorgelegt habe.

Amon will hurtig ans Werk

Dieses würde “auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen” und einen ähnlichen Ansatz habe auch der SPÖ-Vorsitzende vorgenommen, indem die stärkste Fraktion überproportional begünstigt werden soll. Die ÖVP sei daher “absolut” offen, um über die Vorschläge zu reden. “Hurtig ans Werk”, meinte Amon.

Amon hat bereits in einer ersten Reaktion einige positive Ansätze in Kerns Grundsatzrede gesehen. Negativ beurteilte er am Donnerstag “generell alle Belastungsideen”: “In einer Zeit, in der die Wirtschaft gerade Schwung holt, ist das Gift für die Volkswirtschaft.”

Wirtschaft entlasten, statt Belastungen einführen

Auch würden diese nicht mit dem “an sich positiven Ansatz” Kerns zusammenpassen, verwies der ÖVP-Generalsekretär auf die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und die Entlastung der Unternehmen, dort “wo der Staat im Weg steht”. Jetzt sollten Signale gesetzt werden, die Wirtschaft zu entlasten und “nicht über die Hintertür Belastungen eingeführt werden”: “Ich würde anregen, dass sich der Bundeskanzler die Belastungsideen für den Wahlgang im Herbst 2018 aufhebt.”

Zuzug massiv einschränken

Offen zeigte sich Amon grundsätzlich auch für Kerns Vorschläge zum Arbeitsmarkt, wonach Bürger aus Staaten mit einem Lohnniveau, das nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht.

Aus seiner Sicht habe das Thema im weitesten Sinn auch mit Zuwanderung zu tun und hier müsse Österreich schauen, “dass der Zuzug ganz massiv” eingeschränkt wird. “Insofern sind diese Dinge zu begrüßen. Generell müssen wir uns stärker aussuchen können, wen wir ins Land lassen, darauf zielt diese Idee ab”, so Amon. Er betont aber, dass eine derartige Regelung nicht dem Europarecht widersprechen darf und auch müsse der Gedanke der Niederlassungsfreiheit aufrecht bleiben. Dass man aber Anreizsysteme schafft, um “zuerst die eigene Bevölkerung in Beschäftigung” zu bringen, sei grundsätzlich in Ordnung.

FPÖ lehnt Wahlrechtspläne ab

Die FPÖ lehnt die Pläne von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Wahlrecht ab. Die “Wunschvorstellung”, wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl “von einem unterentwickelten Demokratieverständnis” und sei so “mit Sicherheit nicht zu machen sein”, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Freiheitlichen.

“Für uns Freiheitliche ist jede Stimme gleich viel wert und wir sind der Ansicht, dass dadurch der Wählerwille bestmöglich zum Ausdruck gebracht werden kann”, machte Kickl klar. “Daher brauchen wir auch keine politischen ‘Zuwaagen’ oder sonstige Tricksereien, die das Plebiszit verzerren und irgendeine Partei bevorzugen sollen”, meinte der FPÖ-Generalsekretär weiter.

Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf “die für Innovation wenig berühmte Wiener SPÖ”, die sich sogar vor der vergangenen Landtagswahl in dieser Frage bewegt und das alte mehrheitsfördernde Wahlrecht reformiert habe. “Dass Kern hier jetzt einen Weg zurück einschlagen möchte, sagt jedenfalls sehr viel über seine eigentlichen Motive aus”, so der freiheitliche Generalsekretär.

Team Stronach grundsätzlich positiv

Grundsätzlich positiv zum mehrheitsfördernden Wahlrecht reagierte das Team Stronach, auch wenn man es dort noch nicht so richtig glauben kann. “Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt – und teilweise auch Lösungsansätze – aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300ste Ankündigung eines Neustarts”, kommentierte Klubobmann Robert Lugar die Kanzlerrede.

Zusammen mit der ÖVP werde ein Neustart, eine Politik der Reformen nicht gelingen, glaubt Lugar, “das haben die vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Großen Koalition schon gezeigt”. Es sei auch “völlig egal, wer an der Spitze der Regierungsparteien steht”, da die Koalition nicht zu retten sei. Lugar: “Deshalb begrüßt das Team Stronach auch Kerns Vorschlag des Mehrheitswahlrechts, weil dadurch Platz für eine neue Regierung gemacht wird.”

(APA)

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