Amtsmissbrauch und Untreue: Prozess gegen Ex-Bürgermeister

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Urteil wohl nicht vor dem 30. November
Urteil wohl nicht vor dem 30. November - © APA (EXPA)
Der Ex-Bürgermeister von Fohnsdorf, Johann Straner (SPÖ), hat sich am Donnerstag im Landesgericht Leoben verantworten müssen. Dem ehemaligen Ortschef wurden Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Er soll unter anderem Projekte ohne Gemeinderatsbeschluss finanziert haben. Der 58-Jährige will alles nur zum Wohl der Gemeinde getan haben, persönliche Bereicherung ist nicht angeklagt.

“Die Vorfälle konnten nur unter drei Prämissen stattfinden: Er war ein Bürgermeister, der als Macher agierte, früher hätte man so etwas Ortskaiser genannt. Seine Partei hatte eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, außerdem erwiesen sich die Gemeinderäte als äußerst willfährig”, begann Staatsanwalt Walter Plöbst. Von 1998 bis 2015 war Johann Straner (58) Bürgermeister, nur mit kurzer Unterbrechung 2011, als die Landesregierung einen Verwalter eingesetzt hatte. “Er war bestrebt, die Gemeinde auf Vordermann zu bringen”, billigte der Ankläger dem Beschuldigten zu.

Nachdem es nach Ende des Braunkohleabbaus finanziell immer schlechter wurde, setzte Straner auf Großprojekte wie das Einkaufszentrum Arena und die Aqualux Therme. Im Einkaufszentrum wollte sich auch eine Kinokette niederlassen, diese verlangte aber eine Befreiung von der Lustbarkeitssteuer. Der Bürgermeister willigte ein. “Das war unzulässig, das hätte man über eine vom Gemeinderat beschlossene Subvention machen müssen”, meinte der Staatsanwalt.

Dann kamen die Thermenpläne, von denen Straner heute sagt: “Das war nicht meine Idee.” Es habe private Investoren gegeben, die dann aber abgesprungen seien. Also agierte der Bürgermeister als Geschäftsführer der Therme, was laut Ankläger einen Interessenskonflikt bedeutet hat. “Er war befugt, mit sich selbst Verträge zu schließen”, beleuchtete Plöbst das Dilemma, das zum Millionendebakel geführt hatte. Fünf Millionen Euro gab es von der Landesregierung, 26 Millionen wurden über Kredite beigeschafft, die dann nicht mehr bezahlt werden konnten.

Der dritte strittige Punkt außer Kino und Therme ist der Arbeitsvertrag des Ex-Politikers mit den ÖBB, wo er beschäftigt war. Dort war er zu 50 Prozent für seine Bürgermeistertätigkeit freigestellt. Damit er zur Gänze politisch tätig sein konnte und trotzdem seine Beschäftigung bei der Bahn behielt, zahlte die Gemeinde die Kosten und nahm Straner quasi als “Leiharbeiter.”

Laut Verteidiger Dieter Neger wollte Straner nur “der Abwärtsbewegung der Gemeinde entgegenwirken. Er hatte kein Motiv, Dinge von einem Gemeinderat, in dem er die Zweidrittelmehrheit besaß, nicht beschließen zu lassen”. Dann führte der Anwalt noch aus, dass der 58-Jährige nach dem Selbstmord seiner Lebensgefährtin, gegen die ebenfalls ermittelt wurde, “ein gebrochener Mann” sei. Er ging nach dem tragischen Vorfall im Vorjahr sofort Pension.”Ich sehe weit und breit keine Schädigungsabsicht”, schloss der Verteidiger.

Die Gemeinde möchte nun 1,5 Millionen Euro von ihrem ehemaligen Ortschef. Straner selbst meinte in seiner Befragung: “Ich war prinzipiell überzeugt, dass ich alles richtig mache.” Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Ein Urteil wird nicht vor 30. November erwartet.

(APA)

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