Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten fix

Akt.:
11Kommentare
Rechte der Arbeiter werden aufgewertet
Rechte der Arbeiter werden aufgewertet - © APA (Symbolbild/dpa)
Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist fix. SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen am Donnerstagabend im Nationalrat einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigt. Umgesetzt wird dies mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist indes gescheitert.

Die ÖVP reagierte verschnupft, sieht eine Husch-Pfusch-Aktion und vermisst eine Verständigung unter den Sozialpartnern. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs gewünscht.

Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von den NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten. Besonders erbost reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, da sich die Arbeitgeber von der

Gewerkschaft überfahren fühlen: “Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt.”

Stöger: “Guter Tag für Arbeitnehmer”

Eher belustigt replizierten darauf die Vertreter der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der einen guten Tag für die österreichischen Arbeitnehmer sah, erinnerte daran, dass das Thema der Wirtschaftskammer seit 1970 bekannt sei. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft pro-ge Rainer Wimmer polterte, dass sich jeder, der gegen die Angleichung stimme, ganz gehörig schämen sollte. Sozialsprecher Beppo Muchitsch fragte sich, was daran fair sein solle, wenn eine Verkäuferin wie jetzt einen Tag nach der Kündigung daheim bleiben müsse.

Da hakte auch die Grün-Mandatarin Birgit Schatz ein. Eine Arbeiterin in manchen Branchen falle nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosen-Geld zurück. Aber die Wirtschaft sei überfordert, bei einer Übergangsfrist von drei Jahren mit einer neuen Kündigungsfrist für Arbeiter umzugehen.

Auch die FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch hielt nichts vom Klagen der Wirtschaft bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Alleine durch die im Gegenzug geplante Abschaffung der Auflösungsabgabe bei Kündigungen spare man sich 140 Millionen. Für Belakowitsch ist die heutige Abstimmung historisch, werde doch 70 Jahre Klassenkampf überwunden.

Kündigungsfristen zugunsten der Arbeiter angepasst

Der Beschluss vom Donnerstag sieht vor, dass die Kündigungsfristen (zu Gunsten der Arbeiter) mit dem Jahr 2021 angeglichen werden. In Saison-Branchen können bei einer entsprechenden Verständigung der Sozialpartner auch weiter eigene Regelungen etabliert werden. Die Anpassung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (zu Gunsten der Angestellten) tritt Mitte kommenden Jahres in Kraft.

 

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Jugendliche überfallen Drogend... +++ - Land Salzburg prüft Glyphosat-... +++ - Neue 8er-Sesselbahn in Obertau... +++ - Tödlicher Sturz in Baugrube: P... +++ - So sieht die neue Kinder- und ... +++ - Jeder vierte Junge sieht sich ... +++ - Streaming: Große Unterschiede ... +++ - Neues Entree für Bad Hofgastei... +++ - Verein rettet über 10.000 Hühn... +++ - Figaro Uno ist insolvent: Fili... +++ - Nach langem Bangen: Skigebiet ... +++ - Das ändert sich 2018 im Straße... +++ - Pensionistin bei Wohnungsbrand... +++ - Laufen: Nachbarn retten Rollst... +++ - EZA ruft "Curry Chutney" zurüc... +++
11Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel