Prozess um Anschläge in oö. Kasernen endete mit Freispruch

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Ein 52-jähriger Unteroffizier, dem Brandanschläge auf Heeresfahrzeuge, Vandalenakte sowie Schmieraktionen in Kasernen und Drohungen gegen den oö. Militärkommandanten Kurt Raffetseder vorgeworfen wurden, ist am Freitag im Landesgericht Wels nach zweijähriger Prozessdauer im Zweifel freigesprochen worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es geht um eine Serie, die 2007 begann und bis 2012 dauerte. In der Hessenkaserne in Wels wurden zehn Heeresfahrzeuge abgefackelt, sieben in der Kaserne Hörsching, zudem wurde das Autos des Vorarlberger Militärkommandanten angezündet, auch der daneben geparkte Dienstwagen des Wiener Heereschefs brannte aus. Hinzu kommen etliche Sachbeschädigungen wie aufgeschnittene Zäune oder kaputte Fenster sowie Schmierereien mit dem Wortlaut “2010, so nicht”. Aus Letzterem leitet die Staatsanwaltschaft Ärger über die Heeresreform 2010 als Motiv für die – laut Anklage – zwei Brandstiftungen und 17 Sachbeschädigungen ab. Ein Plakat, das dem oö. Landeskommandanten Kurt Raffetseder weitere Anschläge androhte, wertet Staatsanwalt Franz Haas als gefährliche Drohung.

Ein Überwachungsvideo mit einem Verdächtigen, das mehreren Hundert Heeresangehörigen gezeigt wurde, brachte die Ermittler schließlich auf die Spur des Angeklagten. Dieser bestritt aber von Anfang an, etwas mit der Sache zu tun zu haben. Die Anklage stützte sich u.a. auf DNA-Spuren aus ähnlichen ungeklärten, aber bereits verjährten Vorfällen aus den Jahren 1989 bzw. 1990. Damals gab es Bekennerschreiben, die Jahre später, als die technischen Möglichkeiten besser waren, einer DNA-Analyse unterzogen wurden. Die genetischen Abdrücke waren dem Angeklagten zuzurechnen.

In dem zwei Jahre dauernden Prozess um die nun angeklagte zweite Serie wurden etliche Gutachten eingeholt, so mancher Sachverständige sah sich außerstande eine fundierte Expertise abzugeben, weil die Datenlage zu dünn war. Grafologische Tests belasteten den Angeklagten eher, eine Videoanalyse ließ Fragen offen. Eine Profilerin des Innenministeriums stellte in einer Fallanalyse allerdings einen Konnex zwischen der Serie 1989/90 und jener von 2007 bis 2012 her.

“Es ist eher ein Indizienprozess”, räumte Haas in seinem Schlussplädoyer ein, in dem er eine lange Liste an Hinweisen vorbrachte, die den Angeklagten belasteten. Der Verteidiger sah hingegen keinen Schuldbeweis. Der Angeklagte ging in seinem halbstündigen Schlusswort noch einmal selbst auf etliche der vorgebrachten Indizien ein.

Das Gericht sprach den Mann frei. Es denke schon, dass der Angeklagte mit der Serie 1989/90 zu tun gehabt habe, so der Richter. Die “obskure Verteidigung” des Unteroffiziers, dass ihm jemand vorfrankierte Kuverts aus seinem Koffer gestohlen habe und so seine DNA-Spur auf die Bekennerschreiben gekommen sei, glaube er nicht. Aber dieser Fall ist ohnehin verjährt. Dafür, dass die damaligen Geschehnisse mit der Serie von 2007 bis 2012 in Verbindung stehen, spreche “nicht wenig”. Dennoch sei die Indizienkette nicht ausreichend geschlossen, daher Freispruch im Zweifel. Die Finanzprokuratur, die sich mit rund 250.000 Euro dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft meldete Nichtigkeitsbeschwerde an.

(APA)

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