Arbeiter/Angestellte – Leitl gegen Angleichung per Gesetz

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WKÖ-Präsident Leitl will kein "Husch-Pfusch-Gesetz"
WKÖ-Präsident Leitl will kein "Husch-Pfusch-Gesetz" - © APA
Erstmals sind am Mittwoch alle WKÖ-Bundessparten-Obleute gemeinsam medial angetreten, so brisant ist das Thema: Sie und Kammerpräsident Christoph Leitl warnten vor einer Angleichung von Arbeitern und Angestellten per “Husch-Pfusch”-Gesetz. Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung seien KV-Themen und sollten wegen der unterschiedlichen Branchenerfordernisse von den Sozialpartnern geklärt werden.

“Unser Weg geht über die Kollektivverträge”, betonte Leitl in einem Pressegespräch mit den Sparten-Spitzenvertretern. Die KV-Regelungen seien die “Grundlage für den sozialen Frieden” und “der Kernpunkt der österreichischen Sozialpartnerschaft”. Auch jetzt sollte man “nicht den Weg der Sozialpartnerschaft verlassen”. Eine Angleichung der Arbeiter-Bestimmungen an jene der Angestellten sei und bleibe ein Thema, räumte der WKÖ-Chef ein, “ein Thema, das in die Zeit passt, aber ein so wichtiges, dass die Betroffenen mit eingebunden werden müssen”.

Im Tourismus mit 72 Prozent Arbeiter-Anteil bei den Beschäftigten würde “jede Flexibilität verloren gehen”, und die Betriebe würden stark an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, warnte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ. Kündigungen wären nur noch quartalsweise möglich, also etwa bis Ende Dezember für Ende März, was eine optimale Führung der Betriebe verunmögliche. Die Nächtigungsrekorde, für die der Sektor bekannt sei, könnten gefährdet sein – abgesehen davon, dass die Umsätze und Nächtigungszahlen ohnedies nicht den Ertrag widerspiegeln würden. “Ein Dämpfer zwei Tage vor dem Wahlgang wäre nicht fair”, meinte Nocker-Schwarzenbacher. In Sachen Angleichung Arbeiter/Angestellte sei man “bereit zu verhandeln”, versicherte sie. Aber man könne “nicht alle über einen Kamm scheren”. Für an die Zeit angepasste Arbeitsbedingungen sollten sich “alle an einen Tisch setzen”.

Für das Handwerk und Gewerbe mit immerhin 666.000 Beschäftigten, davon 430.000 oder zwei Drittel Arbeiter, sieht Spartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster eine Gefahr für die heimischen Arbeitsplätze angesichts des Kostendrucks, der durch Mindestlohn und Lohnnebenkosten ohnedies schon sehr hoch sei. “Verlierer wäre der Wirtschaftsstandort Österreich”, meinte sie. Wegen des Wettbewerbs mit der Auslandskonkurrenz dürfe der Branche nicht “ein weiterer Rucksack von der Politik umgehängt” werden. Die geplante Reglung würde dazu führen, dass heimische Betriebe Stammbelegschaften abbauen und dies mit Leihkräften abfedern müssten. Ein Gesetz ohne Begutachtung wäre “eine Gefährdung des Kollektivvertrags-Instruments. Wir stellen uns gegen eine solche Husch-Pfusch-Aktion. Der KV ist der richtige und beste Platz, Kündigungsfristen zu adaptieren und nicht über alle Branchen drüberzufahren”, meinte die Spartenobfrau.

“Der Handel ist nicht bereit, Wahlzuckerln auf Kosten der Betriebe zu verteilen. Wir sollten dieses Thema in Ruhe nach der Wahl zur Sprache bringen und verhandeln”, wünscht sich Handels-Obmann Peter Buchmüller, der in der WKÖ Unternehmen mit zusammen 600.000 Beschäftigten vertritt, darunter ein Fünftel oder 150.000 Arbeiter. “Die Kündigungsfristen sind ein Kernthema der Sozialpartner”, betonte auch er und meinte, dass der drohende “Schnellschuss aus der Hüfte, die meistens daneben gehen”, die Betriebe schwer träfe. Man wolle zwar Fixbeschäftigte, es würde dann aber Leiharbeit gehen, “die ich kurzfristig kündigen kann”. Orientieren sollte man sich am Ausland, regte Buchmüller an. Denn in Frankreich rudere man schon zurück, Deutschland habe da auch wieder eingeschränkt. Im übrigen vermute er, dass unter den Nationalratsabgeordneten “von zehn nur einer weiß, worüber er abstimmt”, etwa wenn es um die Entgeltfortzahlung gehe.

Den Erfolg des Standorts Österreich am Spiel stehen sieht durch ein Angleichungs-Gesetz der Obmann der Sparte Transport und Verkehr, Alexander Klacska. Der Nationalrat dürfe nicht damit spielen. SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern solle Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen, wie davor als ÖBB-Chef. Und auch an FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache richtete Klacska eine dahin gehende Forderung. Die dann drohende vermehrte Leiharbeit würde “nicht unbedingt die Farbe rot-weiß-rot” tragen. Schon jetzt kämpfe die Branche stark mit den Entsendungen aus anderen EU-Staaten, die würden dann noch zunehmen. “Frankreich rudert wieder zurück – und wir wollen Flexibilität rausnehmen?” Vielmehr bräuchten die Betriebe langfristige Planbarkeit. Sollte das Gesetz so kommen, wäre es “das Kippen eines Systems”. Klacska: “KV sticht Gesetze, das muss auch in Österreich gelten. Das ist das Fundament des österreichischen Friedens. Wir wollen nicht, dass unsere Mitglieder am Freitag, dem 13. Oktober, an einem Horrortag aufwachen.”

Für die Industriesparte malte Geschäftsführer Andreas Mörk eine durch das Gesetz drohende Erhöhung der Arbeitskosten an die Wand. Selbst in den Metall-Bereichen, die schon eine Angleichung hätten, würde sich das Gesetz auswirken.

(APA)

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