Arbeiterkammer Salzburg: Kritik an Wohnbauförderung zur Stärkung von Ortskernen

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Ortskerne solle gestärkt werden, die AK kritisiert die Umsetzung.
Ortskerne solle gestärkt werden, die AK kritisiert die Umsetzung. - © APA/GEORG HOCHMUTH (Archiv)
Ein aktueller Verordnungsentwurf der Salzburger Landesregierung zur Wohnbauförderung sieht vor, die Ortskerne zu stärken. Hierbei soll die Wohnbauförderung die Probleme der Raumordung lösen. Die Arbeiterkammer befürchtet hierdurch einen Nachteil für Mietwohnungen, die außerhalb der Ortskerne liegen. Landtagsabgeordneter Josef Scheinat (Grüne) reagiert auf die Kritik.

Geht es nach der Landesregierung, dann werden manche Probleme der Raumordnung in Zukunft über die Wohnbauförderung gelöst. Sie soll für Gemeinden geöffnet werden. Mittel fürs Mobilisieren von Grundstücken sollen in Zukunft nicht mehr für Baulandsicherung oder das Errichten geförderter Mietwohnungen, sondern ausschließlich für Vorhaben der Stadt- oder Ortskernstärkung gebunden werden.

Arbeiterkammer befürchtet Wegfall von Förderung

Die Experten der Arbeiterkammer befürchten, dass durch das Vermischen von Raumordnung und Wohnbauförderung außerhalb der Zentren gelegene Mietwohnungen keine Förderung mehr erhalten. Zudem könnte der geplante Zuschuss Liegenschaften für Projekte im Herzen der Städte teurer machen. „Es muss endlich mehr bei der Raumordnung weitergehen. Aber beide Bereiche sind getrennt zu regeln“, so AK-Präsident Pichler.

“Wenn das bleibt, dann wäre beim Bau geförderter Mietwohnungen außerhalb des Ortskerns in Zukunft keine Unterstützung für die Mobilisierung des Grundstücks mehr möglich“, kritisiert AK-Experte Edgar Atzmanstorfer.

AK: Mietwohnungen müssen überall förderbar sein

„Ortskerne und Städte gehören gestärkt. Keine Frage. Aber das ist doch nicht Aufgabe der Wohnbauförderung. Die Wohnbauförderung soll ausschließlich und überall für den Bau geförderter Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Wenn ein Stadtzentrum davon profitiert, dann ist das positiv – aber nicht mehr als ein Nebeneffekt,“ Der auf Stadt- und Ortskerne zugeschnittene Zuschuss werde laut AK zu teureren Liegenschaften in den Zentren führen.

Scheinast: „Bauen und Wohnen sowie Raumplanung gehören zusammen”

Wohnbausprecher Josef Scheinast sieht das anders: „Bauen und Wohnen, Raumplanung und Siedlungsentwicklung gehören zusammen, ein ressortübergreifendes Arbeiten und Handeln in diesen Bereichen ist sinnvoll und notwendig. Wer daraus einen Nachteil für Wohnungssuchende konstruiert, handelt verantwortungslos.“

Tatsächlich sehe der Verordnungsentwurf vor, fünf Millionen Euro aus dem 140 Millionen Euro umfassenden Wohnbauförderungsbudget (3,5 Prozent) unter anderem auch dafür zu verwenden, dass die Gemeinden in den Ortskernen Gebäude bzw. Grundstücke ankaufen, um dort geförderte, leistbare Mietwohnungen zu errichten. „Das ist kein Widerspruch, sondern ist sowohl raumordnungs- als auch wohnbaupolitisch höchst sinnvoll an den infrastrukturell geeignetsten Orten zu bauen und zu wohnen”, so Scheinast.

 

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