Arbeitsgruppen zu Steuern und Bildung eingesetzt

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LH Niessl ist Teil der Arbeitsgruppen
LH Niessl ist Teil der Arbeitsgruppen
Die Regierung hat am Mittwoch zwei Arbeitsgruppen für die Vorbereitung der Steuerreform sowie für die Bildungsreform eingesetzt. Bei beiden Themen werden auch Landeshauptleute beigezogen, wobei bei der Bildung mit Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) und Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) auch zwei Befürworter einer weitgehenden Verländerung der Schulverwaltung mit am Tisch sitzen.


Die Bildungs-Arbeitsgruppe soll sich neben anderen Themen auch mit der möglichen Abschaffung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesschulräte befassen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Hier hatten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, zuletzt Bereitschaft signalisiert, diese als Proporzposten kritisierten Jobs zu streichen. Allerdings steht es den Ländern schon jetzt frei, darauf zu verzichten – in Tirol und Vorarlberg steht der Bildungslandesrat auch dem Landesschulrat vor.

Verhandeln werden die Bildungsreform neben der zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) auch Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl Leitner und Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Für die Länder dabei sein werden voraussichtlich (formal muss sie die Landeshauptleutekonferenz noch nominieren) Niessl und Pröll sowie der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) und der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP). Wobei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Frage der Verländerung zwar an die Arbeitsgruppe delegierte, gleichzeitig aber festhielt, dass die SPÖ nicht für eine derartige Reform sei.

Die Arbeitsgruppe zur Steuerreform wird geleitet von Faymann und Mitterlehner, dazu kommen noch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SP-Klubchef Andreas Schieder. Für die Länder dabei sein werden voraussichtlich Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf SP-Seite sowie die ÖVP-Landeschefs von Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Markus Wallner.

Die Arbeitsgruppe zur Steuerreform soll auf einer derzeit im Finanzministerium tagenden Expertengruppe aufbauen und deren Vorschläge beschlussreif machen. Die Regierungsvorlage ist bis März geplant, der Parlamentsbeschluss bis Juni.

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