Armutskonferenz: Reformbedarf bei Mindestsicherung

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Einigen Reformbedarf sieht die Armutskonferenz bei der vor drei Jahren eingeführten Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Mehr Prävention, weniger Bundesländer-Wirrwarr, klügere Finanzierung, Reform bei Behinderung, Unterhalt neu und Sonderbedarf abgelten sind die sieben Punkte, wo Änderungen dringend geboten seien, stellte die NGO bei einer Tagung am Wochenende fest.


Grundlegend drängt die Armutskonferenz darauf, Einkommensarmut präventiv zu vermeiden, damit Menschen gar nicht in die – überlastete – Mindestsicherung fallen. Diese könne nicht “Staubsauger für alle strukturellen Probleme” wie Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand oder prekäre Jobs sein. Derzeit (Stand Ende August) beziehen 238.000 Menschen die Mindestsicherung, wobei der Großteil nur einen Aufstockungsbetrag auf niedrigere Einkünfte erhält.

Bei der Mindestsicherung selbst hält die Armutskonferenz eine Vereinheitlichung der derzeit neun Länder-Regelungen – mit jeweils unterschiedlichen Rechten und Pflichten – für nötig. Zur Finanzierung will die NGO Länder und Gemeinden mit einem “Zweckzuschuss-Gesetz” verpflichten, das dafür aus dem Finanzausgleich erhaltene Geld auch tatsächlich für die Mindestsicherung auszugeben. Damit hätte der Bund auch wirksamere Sanktionsmöglichkeiten, wenn sich Länder nicht an die 15a-Vereinbarung halten.

Eigene gesetzliche Regelungen hält die Armutskonferenz für den Fall der Mindestsicherung bei erheblicher Behinderung für nötig. Besondere Bedürfnisse sollten abgedeckt werden – und das Pflegegeld sollte nicht auf die Mindestsicherung Pflegender angerechnet werden. Generell sollte ein Rechtsanspruch auf Abgeltung von Sonderbedarf (bei Geburt eines Kindes, Reparaturen etc.) eingeführt werden. Die als “vorrangige Leistungen Dritter” etablierten Unterhaltsverpflichtungen zwischen Erwachsenen und ihren Eltern bzw. sogar zwischen Enkeln und Großeltern müssten gestrichen werden. Schließlich hält die Armutskonferenz eine weitere Verkürzung der maximalen Entscheidungsfrist für geboten, die jetzt drei (statt vorher sechs) Monate seien immer noch zu lang.

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