ASKÖ: Ex-Präsident und Funktionäre vor Salzburger Gericht

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Drei ehemalige ASKÖ-Funktionäre müssen sich vor Gericht verantworten.
Drei ehemalige ASKÖ-Funktionäre müssen sich vor Gericht verantworten. - © APA/GINDL
Am Salzburger Landesgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen drei ehemalige Funktionäre des Sportverbandes ASKÖ Salzburg begonnen. Das Trio soll den Verein durch doppelt vorgelegte Förderansuchen und dubiose Geldflüsse für einen Sportbauernhof um mehr als 100.000 Euro geschädigt haben. Die Anklage lautete auf Untreue und Betrug. Alle drei Beschuldigten beteuerten ihre Unschuld.

Die Affäre um die damals SPÖ-nahe Sportorganisation kam im Jahr 2012 an die Öffentlichkeit und reicht bis ins Jahr 2003 zurück. Wegen Untreue angeklagt sind der im Mai 2012 zurückgetretene Vereinspräsident sowie der erst im Vorjahr ausgeschiedene Finanzreferent und der ehemalige Landesgeschäftsführer, dem auch noch Betrug bei der Verwendung von Fördergeldern angelastet wird. Die drei Beschuldigten sind alle 67 Jahre alt, unbescholten und befinden sich im Ruhestand.

Ein Hauptvorwurf betrifft das Kapitel “Sportbauernhof Waldzell” in der gleichnamigen oberösterreichischen Gemeinde im Innviertel. Diese Liegenschaft hatte der ehemalige Vereinspräsident im Jahr 2003 als Privatmann gekauft, um die Anlage in ein modernes Sportzentrum umzubauen.

Vertrag um Bauernhof im Fokus

2005 schloss er ein sogenanntes “In-sich-Geschäft”-ab: Darin räumte er der ASKÖ für einen Großteil seines Grundstücks ein Baurecht für die Dauer von 30 Jahren ein und kassierte dafür laut Vertrag jährlich einen Baurechtszins in der Höhe von 16.848 Euro. “Das ist eine über fünffache Übersteigerung, das muss doch ins Auge fallen”, empörte sich Staatsanwalt Robert Holzleitner vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Richter Roland Finster). Holzleitner hielt einen Baurechtszins von rund 3.000 Euro im Jahr für angemessen.

Die Angeklagten hätten gewusst, dass sie einen Vertrag abschließen, mit dem die ASKÖ massiv geschädigt werde, und zwar um rund 90.000 Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren, erklärte der Staatsanwalt. “Der Vertrag konnte auch eigenseitig nicht gekündigt werden.” Er warf dem Ex-Präsidenten im Zusammenhang mit dem Sportbauernhof auch noch vor, er habe auf jenem Teil des Grundstücks, den er in seinem Privateigentum behielt, vier Installationen um rund 40.000 Euro auf Kosten der ASKÖ durchführen lassen. Es handle sich dabei unter anderem um eine Wasseraufbereitungsanlage, ein Schwimmbad-Dach und eine Fußbodenheizung.

Vorwürfe werden bestritten

Der Ex-Landesgeschäftsführer wurde noch mit zwei Betrugsfakten mit einem Schaden von rund 110.000 Euro zulasten von Gebietskörperschaften konfrontiert. Dabei geht es um doppelte Rechnungslegungen an die Stadt und das Land Salzburg etwa für Fitnessgeräte oder ein Architektenhonorar in Höhe von rund 64.000 Euro für ein nicht realisiertes Projekt. Doch Verteidiger Klaus Perner, der den Ex-Präsidenten und den Ex-Geschäftsführer vertritt, bestritt alle Vorwürfe. Er könne nichts strafrechtlich Relevantes feststellen, die beiden Beschuldigten hätten “kein persönliches Bereicherungsinteresse” gehabt.

Der Verteidiger des Ex-Finanzreferenten, Rechtsanwalt Leopold Hirsch sagte, sein Mandant, der ein “biederer, braver, ehrenamtlicher Vereinsfunktionär war”, sei der Ansicht gewesen, dass der mit Hilfe eines Steuerberaters, “professionell vorbereitete” Baurechtsvertrag in Ordnung gewesen sei. Bei nachträglichen Prüfungen sei daran nichts beanstandet worden. “Meinem Mandanten mangelt es an der inneren Tat-Seite. Er ist unschuldig”, betonte Hirsch.

Politik soll Bescheid gewusst haben

Am Beginn seiner Verteidigungsrede hob Rechtsanwalt Perner hervor, dass eine Verquickung des Präsidiums mit dem Vorstand in vielen Vereinen vorkomme und dies auch nicht bedenklich sei. Der Ex-Präsident habe den Bauernhof in Waldzell gekauft, “nicht, um etwas auf die Seite räumen zu wollen, sondern weil die ASKÖ kein Geld gehabt hatte”. Perner meinte, es sei auch nichts Unredliches daran zu finden, dass der Ex-Präsident selbst die Liegenschaft für den Sportverband erworben habe. “Der Baurechtsvertrag wurde auf eine breite Basis gestellt, die politischen Entscheidungsträger waren mit eingebunden. Die haben alles gelesen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass man einen Immobiliensachverständigen braucht.”

Er verstehe auch den Vorwurf des Staatsanwaltes nicht, dass die Anlage nach 30 Jahren an den Baurechtsgeber, also den nunmehrigen Ex-Präsidenten, zurückfallen sollte. “Nach einer Laufzeit von 30 Jahren hat eine Sportanlage keinen relevanten Wert mehr. Wer würde auf einer 30 Jahre alten Boulder-Anlage klettern?” Was den Baurechtsvertrag betreffe, so sollte es auch eine gewisse Abgeltung für den Müheeinsatz des Präsidenten geben.

“Es wurde nichts fingiert und nichts manipuliert”

Was den Betrugsvorwurf betreffe, so habe es keine “Überförderung” gegeben, erklärte Perner. “Es wurde nichts fingiert und nichts manipuliert.” Die Sache mit dem Architektenhonorar sei ein Versehen gewesen. Am ersten Prozesstag war nur die Einvernahme der Angeklagten vorgesehen. Der Ex-Präsident war um Sachlichkeit bemüht. Er führte in ruhigen Worten aus, warum er sich nicht schuldig bekennt. Er habe deshalb die Liegenschaft in Oberösterreich für Sportzentrum gekauft, weil im Gegensatz zum urbanen Bereich Salzburgs das Preis-Leistungsverhältnis gestimmt habe.

Den Ankauf und das damit verbundene Risiko habe er auf seine Kappe genommen, damit die ASKÖ im Falle der Nichtbewilligung von Subventionen nicht mit einer Baustelle dastehe, erklärte der Angeklagte. Der Verein habe die 55.000 Euro auch nicht finanzieren können, weil dieser damals nach dem politischem Willen einige Sportanlagen in der Stadt Salzburg übernehmen habe müssen und diese auch zu finanzieren waren, sagte der Ex-Präsident. Der Baurechtsvertrag sei im Präsidium diskutiert, statutengemäß zustande gekommen und auch dem Landestag vorgelegt worden, betonte der Angeklagte noch.

Urteil spätestens in ein paar Wochen

Für den Prozess werden noch mehrere Verhandlungstage anberaumt, das Urteil soll spätestens in ein paar Wochen ergehen. Detail am Rande: Die ASKÖ hat mittlerweile den Großteil der zu viel bezogenen Förderungen zurückbezahlt.

(APA)

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