Ein Fall aus Salzburg erregt zur Zeit die Gemüter. - © Bilderbox
Ein 24-jähriger Afghane flüchtete 2008 vor den Taliban und reiste Anfang November 2009 in Österreich ein. Noch am selben Tag stellte er in Traiskirchen, NÖ, einen Asylantrag. Dokumente hatte er keine bei sich, wo er die Grenze nach Österreich querte, wusste er nicht. Er berichtete den Behörden, als Berufssoldat in Kabul gearbeitet zu haben, als er in seinem Heimatdorf von den Taliban bedroht wurde. Er desertierte und floh aus dem Land. Ein Bruder und ein Verwandter sollen später bei Anschlägen der Taliban ermordet worden sein.
“Die afghanische Regierung stellt derzeit nur Heimreisezertifikate aus, wenn ein Ausgewiesener erklärt, freiwillig in seine Heimat zurückkehren”, betonte Michael Genner, Obmann des Vereins “Asyl in Not” gegenüber der APA. “Ein Afghane, der abgeschoben werden soll, das aber nicht möchte und der über keine gültigen Reisedokumente verfügt, kann in Österreich bleiben. Wenn ihn das Heimatland nicht nimmt, kann man ihn ja nicht in ein x-beliebiges Land abschieben.” Die Betroffenen würden damit aber als “Illegale” gelten. “Sie dürfen hier weder arbeiten noch soziale Unterstützung beziehen. Das ist höchst unbefriedigend.”
Im Innenministerium ist das Problem bekannt: “Tatsächlich gibt es aktuell keine Abschiebungen nach Afghanistan, wenn sich Flüchtlinge nicht zur freiwilligen Rückkehr entscheiden”, bestätigte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA. Wie lange das noch der Fall sein werde, lasse sich noch nicht abschätzen: “Derzeit laufen Gespräche mit dem afghanischen Innenministerium in Kabul.”
Flüchtlinge aus Afghanistan stellen seit 2011 in Österreich die größte Gruppe der Asylwerber: 3.609 Menschen aus dem Land am Hindukusch haben im Vorjahr einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viel wie 2010 (1.582). Im ersten Halbjahr 2012 waren es bereits 1.907 Anträge. Laut Innenministerium wurden zuletzt 35 Prozent davon positiv erledigt.
Im Fall des Afghanen in Salzburg schenkte der Asylgerichtshof schenkte der Version des Mannes in erster und zweiter Instanz aber nur wenig Glauben, auch ein Einspruch beim Verfassungsgerichtshof blieb erfolglos. “Die Begründung des Asylgerichts klingt zynisch”, betonte Johannes Witek, Obmann des Salzburger Integrationsvereins “synbiose”, der den 24-Jährigen betreut. “Er müsse ja nicht in sein Heimattorf zurückkehren, argumentieren die Asylrichter. Er könne doch auch in der Hauptstadt Kabul bleiben, wo die Lage sicher ist.”
Witek will weiter um eine Niederlassungsbewilligung des Mannes kämpfen. “Uns bleibt jetzt nur der Gang in die Öffentlichkeit.” Seit vergangenen Samstag läuft eine Online-Petition für den Flüchtling. “Wir wollen die Menschen auf den Fall aufmerksam machen und zum Unterschreiben bewegen. Er ist in Salzburg bestens integriert und holt gerade seinen Hauptschulabschluss nach.” (APA)
