CDU/CSU unterstützt Steinmeier als deutschen Präsidenten

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Mehrere Parteien stellten sich am Montag hinter Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident.
Mehrere Parteien stellten sich am Montag hinter Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. - © AFP/Frederick Florin
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland zieht nach aller Wahrscheinlichkeit mit dem SPD-Kandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl. Kanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen der deutschen Nachrichtenagenturen die Entscheidung mit der engsten CDU-Spitze am Montag in der Früh besprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer trägt diese Entscheidung offenbar auch mit. Seehofer sagte am Montag in München vor Journalisten ohne Steinmeiers Namen direkt zu nennen, die Schwesterparteien seien sich in der Kandidatenfrage einig: “Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.” Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.

Zunächst wollte Seehofer den CSU-Vorstand über die Entscheidung informieren. Der CSU-Vorsitzende sagte: “Ich möchte mit dem Ergebnis jetzt in den Parteivorstand in seiner ganzen Besetzung gehen, das ist das Anrecht des Vorstandes, dies jetzt zuerst zu erfahren.” Er ergänzte, Merkel habe für 11.00 Uhr den CDU-Vorstand zu einer Telefon-Schaltkonferenz zusammengerufen.

Bundespräsidentenwahl: Kein neuer Streit zwischen CDU und CSU

Die CSU hatte in den Beratungen über die Nachfolge von Joachim Gauck eigentlich die Position vertreten, dass die konservative Union als größter Block in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten aufstellen sollte. Allerdings hieß es bei den Christsozialen auch, dass nach dem massiven Streit über die Flüchtlingspolitik nun mit der Bundespräsidentenwahl kein neuer Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geführt werden solle.

Die deutschen Grünen beraten nun über den Vorschlag. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters nachdem die CDU grünes Licht für Steinmeier signalisiert hatte. Es sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei jedoch froh, dass die Große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe.

Linkspartei lehnt Kandidatur Steinmeiers ab

Die Linkspartei hatte bereits früher eine Kandidatur Steinmeiers abgelehnt. Der Sozialdemokrat gilt den Linken als einer der Architekten der mit sozialen Einschnitten verbundenen Agenda 2010. Parteichefin Katja Kipping hatte angekündigt, die Linke werde einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Steinmeier selbst wollte sich nicht persönlich zu seinem anstehenden Karrieresprung äußern. Vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erschien Steinmeier am Montag nicht zu einer geplanten Pressebegegnung. Bereits bei der Anreise am Sonntagabend war Steinmeier Journalisten aus dem Weg gegangen.

Beratungen über Präsidenten-Frage

Bundeskanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag zum wiederholten Male über die Präsidenten-Frage beraten. Gabriel hatte Steinmeier bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Union hatte mit ihrer Unterstützung aber lange gezögert.

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt.

Der Bundesversammlung gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie die gleiche Anzahl an Ländervertretern. Bei 1.260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang gewählt, wer 631 Stimmen schafft. Union und SPD zusammen verfügen über die überwältigende Mehrheit von mindestens 928 Stimmen.

(APA)

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