Auch Schulz will ESM-Mittel für Konjunkturbelebung

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Schulz und Juncker auf einer Wellenlänge
Schulz und Juncker auf einer Wellenlänge
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit seinem Vorschlag zur Nutzung von Geldern des Euro-Rettungsfonds ESM für die Ankurbelung der Konjunktur auf Zustimmung bei der SPD. “Wir müssen Geld mobilisieren”, sagte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, dem Magazin “Der Spiegel” am Wochenende.


“Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben.” Dem Bericht zufolge möchte Juncker etwa 100 Milliarden Euro aus den ESM-Mitteln einsetzen, damit die EIB zusätzliche Kredite absichern kann. Über Junckers Pläne hatten zuvor auch andere Medien berichtet.

Nach dem “Spiegel”-Bericht stehen ESM-Chef Klaus Regling und EIB-Präsident Werner Hoyer dem Vorschlag offen gegenüber. Allerdings hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er von der Idee nichts hält. Aufgabe des Euro-Schutzschirmes sei es, Ländern bei Zahlungsproblemen zu helfen und den Märkten zu signalisieren, dass es keinen Sinn mache, an der Verteidigung der Euro-Stabilität zu zweifeln, sagte er jüngst. “Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun”, machte er bei einer G20-Konferenz in Australien deutlich. Für andere Zwecke stehe der ESM nicht zur Verfügung.

Kritik an Junckers Vorschlag kommt nach “Spiegel”-Angaben auch von anderen Unionspolitikern. Das Magazin zitiert unter anderem den Chef der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, mit den Worten: “Juncker hat sich auf die falsche Seite geschlagen.”

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