Ausbau der medizinischen Primärversorgung beschlossen

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Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: "Konzept der Zukunft"
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: "Konzept der Zukunft" - © APA
Der Ausbau der medizinischen Primärversorgung in Österreich hat am Mittwoch den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. SPÖ, ÖVP und (teilweise) die Grünen stimmten – in Umsetzung der Beschlüsse des Finanzausgleichs – für zwei 15a-Vereinbarungen, die u.a. eine vertraglich fixierte Finanzierungszusage der Länder und Sozialversicherungen im Ausmaß von insgesamt 200 Mio. Euro bringen sollen.

Damit sollen der Ausbau der Primärversorgung sowie multiprofessionelle und interdisziplinäre Angebote in der ambulanten Fachversorgung finanziert werden, heißt es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Bis zum Ende der Laufzeit (2020) sollten zumindest 75 Primärversorgungseinheiten an einem Standort (Gruppenpraxis oder selbstständiges Ambulatorium) oder als Netzwerk eingerichtet werden, so das Ziel.

Eingebremst wird der Anstieg der Gesundheitsausgaben – und zwar von derzeit 3,6 Prozent pro Jahr auf 3,2 Prozent im Jahr 2021. Bis 2021 ergeben sich somit für die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) folgende Ausgabenobergrenzen: 3,6 Prozent (2017), 3,5 Prozent (2018), 3,4 Prozent (2019), 3,3 Prozent (2020) und 3,2 Prozent (2021).

Gestrichen werden auch die Selbstbehalte von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre für stationäre Krankenhausaufenthalte. Auch eine gemeinsame Förderung der Lehrpraxen ist vorgesehen; vonseiten des Bundes soll dazu eine Mio. Euro bereitgestellt werden. Weiter ausgebaut werden soll der Bereich e-Health (z.B. ELGA, e-Card, Telegesundheitsdienste), außerdem sind Mittel zur Förderung des Transplantationswesens und zur Finanzierung wesentlicher Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeprogramme budgetiert.

Bundesministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigte sich im Ausschuss überzeugt davon, dass es sich bei der Primärversorgung um das “Konzept der Zukunft” handelt, da es viele Vorteile, wie z.B. längere Öffnungszeiten, interdisziplinäre Betreuung, bessere Abstimmung zwischen den Gesundheitsberufen oder attraktivere Arbeitsmodelle bringe. Sie hoffe, dass bald der nächste Schritt, nämlich ein “Primary Health Care”-Gesetz, folgen wird, sagte sie.

Via rot-schwarzen Abänderungsantrag wurde der (kritischen) Ärztekammer und den betroffenen gesetzlichen Interessensvertretungen vor der Beschlussfassung des Gesetzes in der Bundes-Zielsteuerungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

(APA)

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