Ausschuss gibt grünes Licht für Budget 2017

Das Budget 2017 hat am Freitag die erste parlamentarische Hürde genommen. Nach fünf Tagen Beratung stimmte der Budgetausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2017 sowie begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Budget 2016.

FPÖ und Grünen gaben lediglich dem Parlamentsbudget sowie dem Budget der Höchstgerichte, der Präsidentschaftskanzlei und der Volksanwaltschaft ihre Zustimmung. Die Freiheitlichen votierten außerdem gemeinsam mit den Koalitionsparteien für das Budget des Rechnungshofs. Änderungen am Voranschlagsentwurf wurden vorerst keine vorgenommen. Allerdings sind noch nicht alle Regierungsvorhaben wie der neue Finanzausgleich und pensionswirksame Maßnahmen im Sozialversicherungsrecht budgetiert. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) kündigte außerdem beträchtliche Rücklagenauflösungen für die Klimaschutzoffensive an.

Konkret sind im Budgetentwurf für das Jahr 2017 Einnahmen in der Höhe von 73,2 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 77,5 Mrd. Euro veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2 Prozent des BIP. Auch das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastrichtkriterien, wird mit 1,2 Prozent prognostiziert. Durch die Herausrechnung von Flüchtlingskosten soll das strukturelle Defizit allerdings weiter bei 0,5 Prozent bleiben, damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats wird für 2017 mit 80,9 Prozent angegeben.

Der Nationalrat wird am 22. November die Plenarberatungen aufnehmen, die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag, den 24. November, anberaumt.

(APA)

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