Außenminister Kurz zu Besuch in Belgrad

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Kurz schüttelte seinem serbischen Pendant die Hand
Kurz schüttelte seinem serbischen Pendant die Hand
Der am 16. Oktober anstehende Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Belgrad werde angesichts der Ukraine-Krise die EU-Annäherung Serbiens nicht beeinträchtigen. Dies erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem bereits zweiten Besuch in Belgrad seit Jahresbeginn am Mittwoch.


“Die Position Serbiens zur Ukraine ist sehr klar. Das ist das, was zählt”, präzisierte Kurz. Der EU-Beitrittskandidat Serbien hat wiederholt seine Unterstützung für die territoriale Einheit der Ukraine – die Krim eingeschlossen – bekundet, will sich allerdings nicht auch den EU-Sanktionen gegen Moskau anschließen. Denn Russland ist Serbiens wichtiger wirtschaftlicher Partner und Verbündeter in der Kosovo-Frage. Putin wird kommende Woche zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Belgrads im Zweiten Weltkrieg in der serbischen Hauptstadt erwartet. Wegen des Putin-Besuchs wurden diese gar um vier Tage vorverlegt.

Dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic gratulierte Kurz zu dem “sehr positiven” EU-Fortschrittsbericht, der am frühen Nachmittag in Brüssel veröffentlicht werden soll. Er könne Vucic ganz herzlich zu positiven Fortschritten im Kampf gegen die Korruption sowie bei Gesetzesreformen gratulieren, die er in nur fünf Amtsmonaten durchgesetzt habe, lobte Kurz. Vucic selbst konnte seine Vorfreude über den neuesten Fortschrittsbericht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht verbergen. “Wir haben von allen Westbalkanstaaten die größten Fortschritte gemacht”.

EU-Kommissar Johannes Hahn, der ab November für Erweiterungen der EU zuständig sein wird, freue sich auf die Zusammenarbeit mit Belgrad und daran, Serbien an die Europäische Union heranführen zu können, erklärte Kurz.

Der Besuch des Außenministers, der am Mittwoch in Belgrad auch mit seinem Amtskollegen Ivica Dacic zusammenkam, galt vor allem der Hochwasserkatastrophe, von der Serbien und Bosnien im Mai heimgesucht worden waren, bzw. Projekten, die mithilfe von Finanzmitteln der Regierung in Wien, österreichischen Unternehmen, privaten Spenden und nicht-staatlichen Organisationen in Serbien durchgeführt werden. Österreich habe sehr rasch reagiert und konnte unterstützend tätig sein, stellte Kurz fest. Vucic seinerseits bekundete “große Dankbarkeit” , die Serbien und seine Bürger Österreich, einem der drei Staaten, die nach der Hochwasserkatastrophe die größte Hilfe geleistet hätten, schulden.

Die österreichische Regierung hatte die Schadensbehebung in Serbien mit 540.000 Euro unterstützt, weitere 3,7 Millionen Euro wurden Serbien und Bosnien-Herzegowina bei einer im Sommer in Brüssel abgehaltenen internationalen Geberkonferenz zur Verfügung gestellt.

Außenminister Kurz, der auch von Vertretern der wichtigen Spenderorganisationen – das Österreichische Rote Kreuz, Caritas, die Tageszeitung Kurier, die Spendeaktionen organisierte, sowie die Raiffeisen-Holding – begleitet wurde, soll im Laufe des Tages auch die westserbische Stadt Sabac besuchen, wo mit österreichischen Hilfsmitteln weiterhin Projekte geführt werden.

Für den Abend war ein privates Abendessen mit Vucic vorgesehen. Er habe die Ehre, sich bei dem österreichischen Außenminister für seine große Unterstützung Serbien in seinem EU-Annäherungsprozess zu bedanken. “Kommt Serbien einmal in die Europäische Union, wird es immer für Kurz stimmen, soll er für irgendeinen Posten in der EU zur Wahl stehen”, versicherte Vucic scherzend.

An der österreichischen Botschaft in Belgrad ist nach dem Vorbild der Botschaft in Ankara seit Mittwoch auch eine Integrationsbeauftragte tätig. Sie soll Serben betreuen, die bereits eine fixe Zusage für eine Neuzuwanderung nach Österreich haben. Die Integrationsbeauftragte hat eine Begleitungsfunktion, sorgt für den Kontakt zum österreichischen Integrationsfonds, vermittelt Deutschkurse, erläutert Werte und Gesetze in Österreich.

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