Babis als neuer tschechischer Ministerpräsident vereidigt

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Populist Babis will ein Minderheitenkabinett bilden
Populist Babis will ein Minderheitenkabinett bilden - © APA (AFP)
Der umstrittene Multimilliardär Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident von Tschechien. Präsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen Protestpartei ANO am Mittwoch in einer Zeremonie auf der Prager Burg. Anschließend kündigte Babis eine Initiative zur EU-Migrationspolitik an. Am tschechischen Nein zur Flüchtlings-Umverteilung in Europa will er festhalten.

Der 63 Jahre alte Babis will ein Minderheitskabinett bilden. “Unsere Regierung wird den Vorteil haben, dass sie ein Team ist und gegen die Korruption kämpfen wird”, sagte der gebürtige Slowake. Offen ist, wie er das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten gewinnen will. Für möglich gehalten wird eine Duldung durch die kommunistische KSCM und die rechtsradikale Partei für Freiheit und Demokratie SPD.

Babis sagte, er wolle noch vor Weihnachten mit allen Fraktionen Gespräche über eine Tolerierung führen. Die meisten etablierten Parteien wie die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) lehnen eine Unterstützung ab, weil die Polizei gegen Babis Vorwürfe des EU-Subventionsbetrugs erhebt. Die Ermittler haben die Aufhebung der Immunität des neuen Regierungschefs beantragt.

Babis folgt auf den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka und ist der zwölfte Mann auf dem Posten seit der Trennung Tschechiens von der Slowakei zu Neujahr 1993. Die vor sechs Jahren gegründete ANO-Bewegung war bei der Parlamentswahl vom Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden.

Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett wird Babis beim EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember haben. Er kündigte an, er werde eine “Lösung der illegalen Migration” vorschlagen. “Und diese Lösung ist der Kampf gegen die Schlepper, die entscheiden, wer nach Europa kommt, und dabei Milliarden Euro verdienen”, sagte er.

Die Minister der ANO-Alleinregierung sollen am nächsten Mittwoch ernannt werden. Ex-Regierungschef Sobotka warnte seinen Nachfolger, zu lange ohne das Vertrauen des Parlaments zu regieren. “Das würde unser Land in die Instabilität führen”, sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT. Derweil nahm Präsident Zeman Babis in Schutz und warf einem Teil der Medien eine “Hasskampagne” vor “gegen alle, die in diesem Land erfolgreich sind”.

(APA/dpa)

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