Sieg für Regierung bei Wahlen in Tschechien

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Milliardär Babis gönnt sich schon ein Schlückchen
Milliardär Babis gönnt sich schon ein Schlückchen
Einen klaren Sieg für die tschechische Mitte-Links-Regierung haben die Kommunal- und Teilsenatswahlen in Tschechien gebracht. Während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei den Senatswahlen am besten abschnitten, eroberte die Bewegung ANO von Finanzminister Andrej Babis die Gemeinderäte in den meisten Kreisstädten.


Nach Auszählung von rund der Hälfte aller Wahllokale zeichnete sich sogar in der bisherigen konservativen Hochburg Prag ein Sieg der Milliardärsbewegung ANO ab. Dort hatte die Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg auf einen Sieg gehofft.

In anderen größeren Städten erlitt die rechtsgerichtete Partei schwere Niederlagen und musste in einigen Fällen sogar um den Einzug in die Stadtvertretungen bangen. Auch der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die nur im westböhmischen Plzen (Pilsen) ein achtbares Ergebnis erzielte, gelang es nicht, aus der Krise herauszukommen.

“Es ist schwer, gegen das große Geld anzukämpfen”, kommentierte Schwarzenberg die Hochrechnungen in Anspielung auf den Milliardär Babis. “Die Wähler wurden von einer Führerpartei angesprochen. Sie haben vergessen, dass es hier so etwas schon einmal im 20. Jahrhundert gegeben hat”, sagte der frühere Chefdiplomat.

Babis reagierte empört. “Er (Schwarzenberg) sollte damit aufhören. Wir sind keine Partei eines Führers”, betonte der ANO-Chef. “Schwarzenberg sollte an die Gründung seiner eigenen Partei erinnern. Er macht aus (dem TOP 09-Vizechef Miroslav) Kalousek ein Maskottchen”, kritisierte Babis.

Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen lag nach vorläufigen Angaben bei 47 Prozent. An der Wahl von 27 der 81 Senatoren beteiligten sich weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten in den betroffenen Wahlkreisen. Erwartungsgemäß wurde keiner der Senatoren auf Anhieb mit der erforderlichen absoluten Stimmenmehrheit gewählt. In einer Woche findet in allen 27 Wahlkreisen eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten statt.

Die beste Ausgangsposition hat dabei die sozialdemokratische CSSD von Premier Sobotka. Laut den vorläufigen Angaben kam sie in 17 Wahlkreisen in die Stichwahl. ANO dürfte mit etwa 10 Kandidaten vertreten sein, genauso wie die mitregierende Volkspartei KDU-CSL. Die Sozialdemokraten dürften aber ihre bisherige absolute Mehrheit im Senat kaum verteidigen können. Nicht in Gefahr ist die Mehrheit der Regierungskoalition im Senat.

Sobotka zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. “Allerdings ist noch nichts fertig”, sagte er mit Hinweis auf die Stichwahl. Die Ergebnisse seiner Partei in der Kommunalwahlen kommentierte er mit Worten, dass sie in den Kreisstädten “unter unseren Erwartungen” geblieben seien.

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