“Babis”-Phänomen in Tschechien lässt nicht nach

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Andrej Babis schwimmt auf politischer Erfolgswelle
Andrej Babis schwimmt auf politischer Erfolgswelle
Die Serie der Wahlerfolge der tschechischen Bewegung ANO von Milliardär Andrej Babis, vor einem Jahr noch eine außerparlamentarische Gruppierung, geht weiter. Nach dem Einzug ins Abgeordnetenhaus und dem Sieg bei den Europawahlen zieht nun die ANO auch in die Gemeinderäte aller Kreisstädte ein, in den meisten Fällen als Sieger, so dass Babis dort wohl die Oberbürgermeister stellen wird.


Sogar in Prag hat die ANO gewonnen, in der bisherigen Hochburg der Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg, die in der Hauptstadt sehr stark auf den Sieg gehofft hatte. So hat die Spitzenkandidatin der ANO, die frühere Chefin von Transparency International in Tschechien, Adriana Krnacova, die besten Aussichten, Oberbürgermeisterin der Moldaumetropole zu werden. Für einige örtliche Patrioten könnte es umso herber sein, dass Krnacova slowakischer Nationalität ist. Genauso wie Babis.

Auch in weiteren Großstädten – darunter Brno (Brünn), Ostrava (Ostrau), Plzen (Pilsen), Ceske Budejovice (Budweis), Usti nad Labem (Aussig), Pardubice (Pardubitz), Jihlava (Iglau) oder Olomouc (Olmütz) – feierte die Babis-Bewegung einen Sieg. Dort wird ihr Koalitionspartner auf Regierungsebene – die Sozialdemokraten (CSSD) des Premiers Bohuslav Sobotka – die Posten der Oberbürgermeister an die ANO abgeben müssen.

Laut Politologen gilt Babis als Hoffnungsträger für jene, denen die Korruptionsbekämpfung am Herzen liegt. Vor allem das Prager Rathaus ist seit Jahren mit verschiedenen Affären um undurchsichtige öffentliche Aufträge konfrontiert. Die Aufstellung von Krnacova als Spitzenkandidatin in der Hauptstadt war aus dieser Sicht ein guter Zug, heißt es.

Für die TOP 09 endete die Wahl mit einem Desaster. Die – wenn auch knappe – Niederlage in ihrer Hochburg Prag und magere Ergebnisse in den übrigen Kreisstädten zeigen, dass die Partei Schwarzenbergs aus der Krise nach dem Fall der Regierung des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas Mitte 2013 noch nicht herauskommen konnte. In drei von 13 Kreisstädten – Karlovy Vary (Karlsbad), Ostrava (Ostrau) und Zlin – verfehlte die TOP 09 sogar den Einzug in den Gemeinderat, da sie unter der Fünf-Prozent-Wahlhürde blieb.

Nicht einmal die CSSD hat – was die Abstimmung über die Gemeinderäte angeht – viel Grund zum Feiern, weil sie in den Großstädten hinter der ANO landete und kaum an die Stellung der Oberbürgermeister denken kann. Ein Trostpflaster kann für die CSSD vielleicht ihr Ergebnis in der ersten Runde der Teilsenatswahl sein. In der Stichwahl nächste Woche wird sie in 19 von 27 Wahlkreisen, in denen gewählt wurde – ein Drittel der 81 Senats-Wahlkreise – vertreten sein.

Die Kandidaten der Babis-Bewegung gehen in neun Wahlkreisen ins Finale und die Bewerber der mitregierenden Volkspartei (KDU-CSL) in elf Wahlkreisen, während die TOP 09 sich mit nur vier Kandidaten in der Stichwahl zufriedengeben muss. Aus dieser Sicht kann die Regierungskoalition einen Wahlerfolg verzeichnen. Ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer wird nach der Stichwahl höchstwahrscheinlich unangetastet bleiben, nur dürfte es zu einer bestimmten Umgruppierung innerhalb dieser Mehrheit kommen. Schon jetzt ist klar, dass die CSSD ihre bisherige knappe Absolute Mehrheit verlieren wird, da sie einige Senats-Sitze an ihre Koalitionspartner wird abgeben müssen. “Die Unterstützung der Regierungsparteien bedeutet jedoch, dass die Regierungskoalition stabil ist und fortgesetzt werden kann”, kommentierte Sobotka die Abstimmung.

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