Bankenreform: EU will verbindliche Verschuldungsquote

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Brüssel plant neue Vorgaben für Banken
Brüssel plant neue Vorgaben für Banken - © APA (AFP)
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket für den Bankensektor vorgeschlagen. Ein Eckpunkt ist die verbindliche Verschuldungsquote (Leverage Ratio) von 3 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Finanzinstitute übermäßig Kredite vergeben, wenn sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen.

Mit den Vorschlägen setzt die EU-Kommission nach eigenen Angaben die vereinbarten Vorgaben des Basler-Ausschusses um. Mit den Maßnahmen würden internationale Standards in EU-Recht umgesetzt. Europäischen Besonderheiten werde Rechnung getragen, unangemessene Auswirkungen auf die Realwirtschaft vermieden. “Die neuen Vorschläge, die wir heute unterbreiten, dienen der Risikominderung”, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Weitere Kernelemente des Reformpakets sind eine verbindliche strukturelle Liquiditätsquote zur Überwindung der übermäßigen Abhängigkeit von kurzfristigen Refinanzierungen am Interbankenmarkt und zur Senkung langfristiger Finanzierungsrisiken.

Das Paket enthält zudem Anforderungen an global systemrelevante Institute (G-SRI), die Eigenkapital sowie andere Instrumente, die bei einer Abwicklung Verluste tragen, in einer bestimmten Mindesthöhe halten müssen. Diese sogenannte “Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit” wird in die bereits bestehende und für alle Banken geltende “Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten” (MREL) eingebunden. Großkredite bleiben auf maximal 25 Prozent der Eigenmittel oder 150 Mio. Euro des begebenden Finanzinstituts begrenzt.

Das Risiko bei der Abwicklung für Steuerzahler soll vermindert werden, dazu wird eine Harmonisierung des im internationalen Insolvenzrecht festgelegten Rangs unbesicherter Schuldtitel vorgeschlagen.

Die Kapazitäten der Banken zur Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die EU-Kommission mit dem Paket stärken. Die geltende Ausnahmebestimmung, dass 23,81 Prozent der KMU-Kredite bei den Eigenkapitalanforderungen abzugsfähig sind, bleibt bis zur Kredit-Obergrenze von 1,5 Mio. Euro erhalten. Bei Darlehen über 1,5 Mio. Euro sollen Banken erstmals 15 Prozent der Summe abziehen dürfen. Für weniger komplexe, kleine Banken soll außerdem der Verwaltungsaufwand infolge einiger Vergütungsvorschriften, z.B. bei Vergütung in Form von Aktien, verringert werden.

Das Gesetzespaket muss von den EU-Finanzministern und vom Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Dazu müssen die EU-Eigenkapitalverordnung, die Eigenkapitalrichtlinie von 2013, die EU-Aufsichtsanforderungen an Banken sowie die EU-Richtlinie zur Bankensanierung und -abwicklung (BRRD) und die EU-Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) geändert werden.

(APA)

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