Neue Verhandler starteten Beamten-Gehaltspoker

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Beamten-Gehaltsverhandlungen betreffen fast 500.000 Bedienstete
Beamten-Gehaltsverhandlungen betreffen fast 500.000 Bedienstete - © APA
Mit neuen Verhandlungsführern auf beiden Seiten sind am Dienstagnachmittag die Beamten-Gehaltsverhandlungen eröffnet worden. Auf Regierungsseite saß erstmals Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Verhandlungstisch, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) führte erstmals Norbert Schnedl an. Sein Vorgänger als Vorsitzender, Fritz Neugebauer, nimmt aber als Präsidiumsmitglied ebenfalls teil.

In der ersten Verhandlungsrunde haben Regierung und GÖD die Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt. Außerdem wurde vereinbart, dass das neue Gehaltsabkommen ab 1. Jänner in Kraft treten und ein Jahr gelten soll. Das teilten Duzdar, Schedl und der ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmende Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)mit.

Vom WIFO wurden die Inflation mit 0,75 Prozent und das Wirtschaftswachstum mit 1,7 Prozent für den Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 als Basis für die Verhandlungen übernommen. Schelling meinte dazu allerdings, dass die Bundesregierung das Wachstum etwas niedriger annehme, das sei aber kein entscheidender Faktor.

Eine konkrete Forderung der Gewerkschaft oder ein Angebot der Regierung ist heute noch nicht auf den Tisch gelegt worden. Beide Seiten erwarten das nun von der jeweils anderen für die nächste Runde, die für kommenden Dienstag vereinbart wurde. Schnedl meinte, er erwarte nun für die zweite Runde “ein wertschätzendes Angebot” der Regierung. Er gehe davon aus, dass die Leistungen der Beamten honoriert werden. Schelling meinte hingegen, er gehe davon aus, dass die Gewerkschaft nächsten Dienstag eine Forderung vorlegen werde. Ob dann auch die Regierung mit einem Angebot reagieren werde, das würden die Gespräch zeigen. Auch Duzdar ließ es offen, ob in der zweiten Runde ein Regierungsangebot kommen werde.

Die Metaller und die Handelsangestellten, die schon mit durchschnittlich 1,68 bzw. 1,33 Prozent abgeschlossen haben, sehen beide Seiten nicht unbedingt als Vorbild. Schelling sieht darin “keine ausschlaggebende Größe”, für Schnedl gibt es da “unterschiedliche Parameter”.

Gelobt wurde von beiden Seiten das Gesprächsklima. Schelling und Duzdar sprachen von einem sehr konstruktiven Dialog, Schnedl von einer sachlichen und guten Atmosphäre.

Direkt betroffen von den Beamten-Gehaltsverhandlungen sind rund 131.000 Bedienstete des Bundes, 6.600 in ausgegliederten Bereichen (ohne Post) und 66.000 Landeslehrer. Zusätzlich sind rund 260.000 Beschäftigte bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, die den Bundesabschluss zumeist übernehmen oder sich daran orientieren, indirekt betroffen.

Für heuer hatten die Beamten eine Gehaltserhöhung um 1,3 Prozent bekommen. Die Einigung war im Herbst des Vorjahres ungewöhnlich rasch schon in der dritten Verhandlungsrunde erzielt worden.

(APA)

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