Beifall von der E-Wirtschaft für Kerns Energiewende-Pläne

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Kern will Österreich bis 2030 Energie-autark machen
Kern will Österreich bis 2030 Energie-autark machen - © APA
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat seinen “Plan A” für Österreich vorgestellt. Eines der Projekte darin: Eine komplette Energiewende. Kern sprach von einem “revolutionären Umbau unserer Energiesysteme”, den er erreichen will. Vom Stromimport soll Österreich unabhängig werden, zur Zeit liegt der Eigendeckungsgrad bei 85 Prozent. Von der E-Wirtschaft gab es dazu am Donnerstag Beifall.

Kern will Milliardeninvestitionen in die Energiewirtschaft und damit Strom trotzdem billiger machen als in den Nachbarstaaten. Die Ökostromförderung solle “viel, viel effizienter” werden, heißt es im Grundsatzpapier des Kanzlers. Die damit erwartete Preisreduktion solle die Mehrkosten für die Investitionen übersteigen.

Bis 2030 hofft Kern, 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren zu können. 25 Mrd. Euro wären dabei inländische Wertschöpfung. Das soll nicht nur die Eigenversorgung mit Strom sicherstellen, sondern bis 2030 auch 45.000 neue Jobs bringen – nicht nur bei Herstellern von Wasserkraftausrüstung, Windrädern, Sonnenkollektoren, sondern auch Baufirmen und Anlagenbauern. Milliardenschwere Importe fossiler Energie könnten jährlich eingespart werden.

Bis 2030 soll die geförderte Ökostrommenge um etwa 260 Prozent gesteigert werden – von derzeit neun TWh auf 33 Terawattstunden (TWh). Damit soll die gesamte Stromproduktion um 14 Prozent steigen – zugleich steht das Ziel, den gesamten Energieverbrauch um 24 Prozent zu senken.

Schluss machen will der Kanzler mit teilweisen “Überförderungen”: Zur Zeit werde etwa eine Kilowattstunde aus Biogas oder Biomasse mit bis zu 19 Cent gefördert, Für manche alte Solaranlage liefen sogar noch Verträge für 50 Cent und mehr. In einem neuen Ökostromförderungsmodell sollen es laut Kern im Schnitt fünf bis sieben Cent pro Kilowattstunde sein. Steigen soll die erzeugte Menge.

Die Ziele liegen zum Teil über den von den Stromkonzernen definierten Zielen. Oesterreichs Energie, Interessenvertretung der E-Wirtschaft, begrüßte vor allem den Abbau der Importabhängigkeit bei Strom bis 2030. Generalsekretärin Barbara Schmidt sieht “eine Bestätigung unserer Arbeit auch von Seiten der Staatsspitze”. Mit dem Energiekonzept könnte Österreichs Energieversorgung “wirklich zukunfts- und krisensicher gemacht werden.” Die E-Wirtschaft könne das Ziel einer hundertprozentigen Stromversorgung aus inländischer Erzeugung erfüllen, brauche dafür aber entsprechende wirtschaftliche und organisatorische Rahmenbedingungen. Energieversorgung sei in jedem Industriestaat ein zentrales Thema. Dafür brauche es einen nationalen Schulterschluss.

“Bereit für die Ausbauoffensive” sieht sich die Windenergiebranche. Die Windkraft in Österreich könnte bereits neun Prozent des heimischen Stromverbrauchs erzeugen. Die Branche beklagt aber einen wachsenden Reform- und Ausbaustau. Austro Solar forderte heute kurzfristig die Angleichung der niedrigen Steuer für Heizöl auf das Niveau von Diesel.

Erfreut ist der Dachverband Erneuerbare Energie, dass der geringe Eigendeckungsgrad im Strommarkt als Problem erkannt wird. Es bleibe zu hoffen, dass die Kanzlerrede zu raschen Maßnahmen der Regierung führt. Österreich habe bei Klimaschutz und Energiewende Nachholbedarf.

Begrüßt wurde das Energiewendeprogramm von WWF und Global 2000. Beide fordern aber Verbesserungen. Obwohl die Zielrichtung 100 Prozent Ökostrom 2030 richtig sei, wirkten die Vorschläge zur Ankurbelung des Ökostromausbaus noch sehr unausgegoren, befand der WWF. Ins gleiche Horn stieß Global 2000. Der WWF bezweifelt, ob es gelingen wird, den naturverträglichen Ökostromausbau mittels technologieneutralen Ausschreibungen voranzutreiben. Global 2000 urgiert zentrale Instrumente wie eine ökosoziale Steuerreform in Kerns Plan.

Kritik kam vom Biomasseverband. Kern gefährde mit seiner “Joboffensive” 10.000 Arbeitsplätze, kritisierte der Verband. Er nannte es bedenklich, die Erneuerbaren gegeneinander auszuspielen, indem ein Teil des Ausbaus über die Abschaltung der Biomasse-Kraftwärmekopplungs-Anlagen finanziert werden soll.

(APA)

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