USA erwägen offenbar juristische Schritte gegen Assange

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Assange lebt seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London
Assange lebt seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London - © APA (AFP)
Die USA erwägen Medienberichten zufolge eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Sender CNN berichtete, die Behörden hätten diese bereits vorbereitet. Die “Washington Post” schrieb, das Justizministerium prüfe derzeit die Option. Beide Medien beriefen sich auf Informationen aus Kreisen.

Justizminister Jeff Sessions wurde am Donnerstag gefragt, ob die Festnahme Assanges Priorität habe. Er sagte daraufhin, die Regierung habe die Anstrengungen gegen undichte Stellen intensiviert. Wann immer es möglich sein werde, werde man versuchen, Menschen dafür ins Gefängnis zu bringen. Das sei eine Priorität.

CNN berichtete, die Behörden hätten bereits seit 2010 gegen Assange und Wikileaks ermittelt, hätten sich aber mit der Frage herumgeschlagen, ob der Whistleblower durch das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nun habe man aber einen Weg gefunden, die Sache voranzutreiben. Schon seit längerem gibt es Spekulationen darüber, ob im amerikanischen Justizministerium eine Anklage gegen Assange existiert. In den USA kann eine Anklageschrift versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird.

2010 hatte die Enthüllungsplattform Tausende Seiten geheimen Materials veröffentlicht, das von der IT-Heeresspezialistin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – im Irak gestohlen worden war. Sie wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, aber kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte US-Präsident Barack Obama ihre Haft verkürzt. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai verlassen dürfen.

Assange geriet während des amerikanischen Wahlkampfes im vergangenen Jahr wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Wikileaks veröffentlichte Dutzende E-Mails, die Hacker von Computern der Demokraten gestohlen hatten. Die Dokumente offenbarten Machtkämpfe im Lager der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Das schadete ihrem Wahlkampf. Die amerikanischen Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Assange erklärte dagegen, seine Quelle sei kein Staat.

Laut dem Bericht der “Washington Post” ist aber unklar, ob die Generalstaatsanwaltschaft diesen Fall in ihre Erwägungen mit einbezieht. Die Zeitung schrieb, zu den möglichen Vorwürfen gegen Mitarbeiter von Wikileaks zählten Verschwörung, Diebstahl von staatlichem Eigentum und die Verletzung des Espionage Act, eines Anti-Spionage-Gesetzes.

Im März brachte WikiLeaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich der US-Auslandsgeheimdienst Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschaffen soll, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete WikiLeaks vergangene Woche als “feindlichen Geheimdienst”.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die Internet-Plattform WikiLeaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

(APA/dpa)

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