USA werfen Russland Verstoß gegen Abrüstungsvertrag vor

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Nach Berichten über Raketenstationierungen hat die US-Regierung Russland vor der Verletzung eines vor 30 Jahren geschlossenen Abrüstungsvertrags gewarnt. Laut der “New York Times” haben die russischen Streitkräfte kürzlich einen neuen Marschflugkörper stationiert und damit gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) verstoßen.

Das US-Außenministerium wollte den Bericht am Dienstag nicht direkt bestätigen. Russland verstoße aber schon seit längerem gegen seine “Verpflichtungen” aus dem INF-Vertrag, sagte ein Sprecher.

“Wir äußern uns nicht zu Geheimdienstfragen”, sagte Ministeriumssprecher Mark Toner zu der angeblichen Raketenstationierung. Die US-Regierung habe ihre Besorgnis über die “Verletzung” des INF-Vertrags durch Russland aber bereits “sehr klar” zum Ausdruck gebracht. Washington habe ein “starkes Interesse” daran, dass Russland den Vertrag wieder einhalte.

Der INF-Vertrag war 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet worden und trat 1988 in Kraft. Er verbietet Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Bereits die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama hatte Russland vorgeworfen, mit dem Test eines neuen Marschflugkörpers gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Der “New York Times” zufolge wurden die Raketensysteme nun an aktive Einheiten übergeben und unter anderem auf dem Raketentestgelände Kapustin Jar im Südwesten Russlands stationiert.

CNN berichtete über weitere Provokationen von russischer Seite. Unter anderem soll ein Kriegsschiff vor der Atlantikküste des US-Bundesstaates Delaware aufgetaucht sein. Einen Zwischenfall mit einem US-Kriegsschiff und russischen Kampfflugzeugen im Schwarzen Meer dementierte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das russische Raketenprogramm verteidigt und wirft den USA vor, ebenfalls gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Seiner Ansicht nach sind neue Raketen für das strategische Gleichgewicht daher unerlässlich.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten bauen in Ost- und Mitteleuropa einen Raketenschild auf, der vor Angriffen mit Raketen aus dem Nahen Osten schützen soll. Russland sieht den Schild aber auch als Bedrohung seiner Sicherheit.

(APA/dpa)

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