Berlusconi unterzeichnete neuen “Vertrag mit Italienern”

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Berlusconi forderte Seknung des Steuerdrucks
Berlusconi forderte Seknung des Steuerdrucks - © APA (AFP/Archiv)
Vor laufenden Fernsehkameras hat der Chef von Italiens Mitte-Rechts-Allianz Silvio Berlusconi am Mittwochabend einen neuen, symbolischen “Vertrag mit den Italienern” unterzeichnet. Darin knüpfte der viermalige Ministerpräsident sein politisches Schicksal an die Senkung des Steuerdrucks.

Bis Ende der fünfjährigen Legislaturperiode wolle er hinzu die Arbeitslosigkeit von 11 Prozent auf 8,7 Prozent drücken. Dies sei die durchschnittliche Arbeitslosenrate in den EU-Ländern. Die Kriminalitätsrate sollen gesenkt, Renten- und Infrastrukturausgaben dagegen erhöht werden. Wenn dies nicht gelinge, werde er sich aus der Politik zurückziehen, kündigte der 81-Jährige an.

“Als Unternehmer habe ich Millionen von Arbeitsplätzen geschafft. Angesichts der dramatischen Beschäftigungslage in Italien stelle ich mich im Dienst meines Landes. Nach dem Sieg meiner Mitte-Rechts-Allianz bei den Parlamentswahlen am 4. März werde ich mit dem neuen Premier zur Schaffung neuer Jobs zusammenarbeiten”, versprach Berlusconi.

Berlusconi unterzeichnete den “Vertrag mit den Italienern” im Studio der von RAI 1 gesendeten Politshow “Porta a Porta”. Es sei der “Vertrag des Valentinstags” scherzte der Medienmogul. Berlusconi hatte bereits vor 17 Jahren, während des Wahlkampfes im Jahr 2001, einen ähnlichen Vertrag unterzeichnet.

Berlusconi ist Chef der Mitte-Rechts-Allianz und der rechtskonservativen Forza Italia. Er führt seit Wochen einen intensiven Wahlkampf, er selber kann wegen eines Ämterverbots selber nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Die Mitte-Rechts-Allianz gilt laut Umfragen mit circa 37 Prozent der Stimmen als Favoritin im Wahlkampf.

(APA)

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