Beschlagnahme von Wettautomaten in Wien laut VwGH rechtens

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Stadträtin Ulli Sima bekam Recht
Stadträtin Ulli Sima bekam Recht - © APA
Dass die Stadt Wien zuletzt rund 370 Wettautomaten konfisziert hat, war rechtens. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, wie die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag im APA-Gespräch mitteilte. Zuvor hatte das Landesverwaltungsgericht den Betreibern der Automaten Recht gegeben und die Beschlagnahmungsbescheide aufgehoben.

Dies sei damals aus formalen Gründen geschehen, wie Sima erläuterte. Der VwGH hat diese Ansicht laut der Ressortchefin aber nicht geteilt, das Ersturteil gekippt und “uns vollinhaltlich Recht gegeben”.

Die Wettannahmeautomaten waren im Rahmen von 19 Schwerpunktaktionen seit Juli 2015 entdeckt worden – in Wettbüros ohne landesrechtliche Genehmigung. Damals waren auch 90.000 Euro an illegalen Erlösen eingehoben und zehn Betriebe geschlossen worden, wie Sima berichtete.

Die Ressortchefin wertete das Urteil als “klare Botschaft”. Betriebe ohne Genehmigung müssten mit Konsequenzen rechnen. Nicht nur die Geräte würden aus dem Verkehr gezogen, es werde auch gestraft. Das könne bis zu Geldbußen in der Höhe von 22.000 Euro reichen. Das strenge Vorgehen ist in dem im Vorjahr beschlossenen neuen Wiener Wettgesetz geregelt.

(APA)

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