Bettler in Salzburg: Verhaltenskodex soll Lösung bringen

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Wie in Salzburg gebettelt werden darf, steht absofort in einem Verhaltenskodex.
Wie in Salzburg gebettelt werden darf, steht absofort in einem Verhaltenskodex. - © APA/BARBARA GINDL
Salzburg will sein Bettlerproblem jetzt mit einer ganz eigenen Methode lösen: Einem Verhaltenskodex für Bettler. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, die der „Runde Tisch“ zum Thema Betteln beschlossen hat. Sozial-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer stellte das in Österreich bislang erste Regelwerk für Bettler am Freitag der Öffentlichkeit vor.

Die kleine Broschüre im Hosentaschenformat listet in fünf Sprachen 17 Grundregeln auf und erläutert, was in der Stadt verboten oder unerwünscht ist – vom aggressiven Betteln und Betteln mit Kindern bis hin zum Vortäuschen einer Behinderung.

Leitfaden über gesetzliche Regelungen

“Der Leitfaden soll die klaren gesetzlichen Regelungen die es schon gibt, auch der Zielgruppe verständlich machen”, sagte Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Zugleich seien auch Wünsche von Gewerbetreibenden miteingeflossen, etwa die Bitte, nicht vor Geschäftseingängen oder Trinkwasserbrunnen zu betteln. “Wir haben in dem Heft den komplexen Gesetzestext in eine einfache Sprache übersetzt und für jene, die nicht Lesen und Schreiben können, jede Regel zusätzlich mit einer Illustration verdeutlicht”, so Hagenauer.

“Verhaltenskodex” wird verteilt

Das Heft wurde von Juristen der Stadt und des Landes, der Polizei und diversen NGOs entwickelt und erscheint in einer Erstauflage von 3.000 Stück. Es liegt in Notquartieren auf und wird ab sofort über Einrichtungen wie das Amt für Öffentliche Ordnung, Bewohnerservice, Jugendamt oder den Altstadtverband an die Bettler verteilt. Die Grundregeln sind dabei in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch und Romanes – die Muttersprache vieler Roma – angeführt.

Umgang mit Bettlern

Ein eigener Abschnitt richtet sich an die Bürger der Stadt und widmet sich dem richtigen Umgang mit Bettlern. Darin wird um Verständnis gebeten – Bettler würde reisen, weil sie daheim häufig ihre Familien nicht ernähren können – und um Freundlichkeit ersucht. Zumal stehe es jedem frei, Bettlern etwas zu geben oder nicht. “Der bewusste Zugang von beiden Seiten – von Bettlern und Stadtbevölkerung – kommt unserem Wunsch nach einer Verstärkung des Miteinanders statt des Gegeneinanders entgegen”, betonte Christian Treweller, der Vorsitzender des Runden Tisch Menschenrechte, welcher der Stadt seit 2011 als beratendes Gremium dient.

Problem mit mehreren Maßnahmen bekämpfen

Die Broschüre ist übrigens nur eine der Maßnahmen, die der Arbeitskreis Bettler seit Mai 2014 erarbeitet hat. So soll bereits in der nächsten Woche eine neue Notunterkunft für den Winter fixiert werden, damit Bettler nicht unter Brücken oder in Parks schlafen müssen.

Container werden geräumt

Die derzeit aufgestellten Container am Park & Ride-Parkplatz Süd müssen demnächst geräumt werden, weil sie die Salzsilos für den Winterdienst blockieren. Zugleich dürfte in der Stadt Salzburg demnächst auch eine medizinische Basisversorgung für Menschen, die nicht versichert sind – also auch Bettler – realisiert werden. Außerdem soll eine Schlichtungsstelle für Beschwerden von Bürgern eingerichtet werden. Die Zahl der Bettler in der Stadt Salzburg wird derzeit auf rund 80 bis 130 Menschen geschätzt.

Kritik kommt von FPÖ und ÖVP

Heftige Kritik übte am Freitag Andreas Schöppl an der präsentierten Broschüre „Verhaltenskodex für Bettler“: „Ein Verhaltenskodex für Bettler wird das Problem des Bettelunwesens in der Stadt Salzburg nicht lösen können. Diese falsch verstandene Toleranz durch Rot-Grün gegenüber den Bettlern, die durch Ostbanden und Chefs der Bettelmafia missbraucht werden, muss endlich ein Ende haben.

“Eine Benimmfibel mag ein Beitrag in einem sinnvollen Gesamtpaket sein. Für sich allein genommen wird diese jedoch nur sehr wenig bringen. Vordringlicher wäre die Lösung der Unterkunftsfrage und die Entwicklung von Möglichkeiten zur Limitierung der Anzahl der hier bettelnden Personen. Das dazu geeignete Instrument wird letztlich nur ein sektorales Bettelverbot sein können”, so  Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) in einer Aussendung am Freitag.

Bettelverbot kein Thema

Erst im September hatte die Salzburger Polizei zwei Fälle organisierter Bettelei aufgedeckt, was das Bettelverbot in der Stadt Salzburg – wie es etwa die FPÖ propagiert – erneut zur Diskussion stellte. Davon wollen die Verantwortlichen in der Stadtregierung aber nichts wissen. Man darf gespannt sein, wie sich die noch nicht gefundene Notunterkunft und der Verhaltenskodex tatsächlich auf das Salzburger Bettlerproblem auswirken. (SALZBURG24/APA)

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