Bilanz: Was wir aus der Salzburger Landtagswahl lernen

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Die wahren Gewinner und Verlierer der Wahl offenbaren sich erst auf den zweiten Blick.
Die wahren Gewinner und Verlierer der Wahl offenbaren sich erst auf den zweiten Blick. - © APA/S24
Ein paar Tage nach der geschlagenen Landtagswahl in Salzburg ist es Zeit, sich eine Frage zu stellen: Warum ist das Ergebnis so, wie es ist? Sind die Sieger so strahlend, die Verlierer so zerstört, wie es den Anschein macht? Und haben sich die Parteien rechts der Mitte das Bundesland endgültig zurückgekämpft? Wir haben ein paar Erklärungen für euch.




Das Ergebnis der Salzburger Landtagswahl am vergangenen Sonntag sieht auf den ersten Blick recht eindeutig aus: Die bürgerlichen Parteien ÖVP und FPÖ haben dazugewonnen, die SPÖ hat verloren, die Grünen wurden abgewatscht. Eindeutig? Nicht, wenn man einen längeren Zeitraum in den Blick nimmt. Nehmen wir uns die Parteien der Reihe nach vor und sehen uns an, was das Wahlergebnis über politischen Kräfteverhältnisse in Salzburg aussagt.

Wie holte die ÖVP ihre Stimmen?

Die ÖVP holte am Sonntag mehr Stimmen, als man sich vorgenommen hatte: 33 Prozent lautete die Vorgabe, 37,8 Prozent sind es geworden. Spitzenkandidat Wilfried Haslauer „hat es im Wahlkampf bewusst vermieden, ganz klar Position zu beziehen“, sagt Politikwissenschaftler Franz Fallend im Gespräch mit SALZBURG24. Damit hätte er auch vermieden anzuecken. Weil in der Salzburger Bevölkerung offenbar ein großer Wunsch nach Stabilität und Berechenbarkeit vorhanden sei, hätte das gut funktioniert, erklärt Fallend.

War es wirklich ein rauschender Sieg der ÖVP? Auch wenn die Zugewinne nach der letzten Wahl, die auch der ÖVP im Schatten des Finanzskandals ein historisches Tief bescherte, satt waren: 37,8 Prozent sind das drittschwächste Ergebnis der ÖVP bei Salzburger Landtagswahlen. Dazu erhielten die anderen, heuer wiedergewählten ÖVP-Landeshauptleute wesentlich mehr Stimmen: Johanna Mikl-Leitner kam in Niederösterreich auf 49,6 Prozent. Für Günther Platter stimmten 44,2 Prozent der Tiroler Wähler. „Die Lobeshymnen auf Haslauer sind übertrieben“, resümiert Fallend. Man habe die Verantwortung für den Finanzskandal erfolgreich an die SPÖ abgestreift und jetzt „nur den Verlust von der letzten Wahl wieder wett gemacht.“

Was war bei der SPÖ los?

Die SPÖ schnitt mit ihren 20 Prozent schlechter ab, als sich in den Umfragen vor der Wahl abzeichnete. Vom historischen Tief mit 23,8 Prozent bei der Landtagswahl ging es nochmal nach unten. Über Gründe kann Politikwissenschaftler Fallend nur spekulieren, wie er sagt. Aber: Bei den Wahlmotiven gaben SPÖ-Wähler in erste Linie Inhalte an, der Spitzenkandidat tauchte nicht als Wahlgrund auf. „Ein schlechtes Zeichen“, sagt Fallend. Besonders viele vormalige SPÖ-Wähler fanden diesmal bei der ÖVP eine neue Heimat – 10.000 wechselten laut SORA-Wählerstromanalyse zu den Schwarzen.

Kann die FPÖ mit der Wahl zufrieden sein?

Die FPÖ holte bei der Landtagswahl 1,8 Prozent mehr Stimmen als 2013 und landete bei 18,8 Prozent. Nicht alles spricht für einen Erfolg: Vorgenommen hatte sich Spitzenkandidatin Marlene Svazek 20 Prozent. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 stimmten im Bundesland Salzburg 24,4 Prozent der Wähler für die FPÖ. Und nur knapp die Hälfte der damaligen Wähler stimmten laut SORA-Wählerstromanalyse wieder für die FPÖ.

„Ich denke, dass die Wahl ein Erfolg für die FPÖ war“, meint Fallend. Ohne Konkurrenz durch Karl Schnells FPS hätten die Blauen die SPÖ wohl von Platz 2 verdrängt, die niedrige Wahlbeteiligung hätte einige Stimmen gekostet, erklärt Fallend das Ergebnis.

Das Wahlergebnis der Grünen – eine Katastrophe?

„Dass die Grünen Stimmen verlieren würden, war klar“, kommentiert Fallend das Wahlergebnis von Noch-Parteichefin Astrid Rössler. Man stürzte von 20,2 auf 9,3 Prozent ab. Das klingt nach einer extremen Niederlage. Die 9,3 Prozent bedeuten aber immer noch das zweitbeste Wahlergebnis der Grünen bei Landtagswahlen in Salzburg. Man sei wieder auf grünem Normalniveau angelangt, sagt Fallend.

Der Politikwissenschaftler hat mehrere Erklärungen parat, warum er den Absturz nicht so dramatisch sieht. Erstens: Die Wahl stand nicht wie 2013 im Zeichen eines Finanzskandals, die damals „geliehenen“ Stimmen seien jetzt wieder weg gewesen. Zweitens: Die Konkurrenz durch NEOS, die eine ähnliche Wählerschicht angesprochen hätten – höhere Bildungsabschlüsse, eher städtisch. Und schließlich: „Der Wahlkampf ist nicht geglückt“, kommt Fallend zum gleichen Urteil wie andere Beobachter. Der Kommunikationsberater Axel Grunt sah in den Werbeplakaten einen Hauptschuldigen des Stimmenabsturzes der Grünen, wie er gegenüber S24 erklärte. Der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch sagte gegenüber den Salzburger Nachrichten, dass man zu wenig auf das Erreichte der Regierungsphase hingewiesen hätte.

Woher kommt der Aufstieg der NEOS?

Die NEOS um Spitzenkandidat Sepp Schellhorn ziehen mit 7,3 Prozent der Stimmen als fünfte Partei in den Salzburger Landtag ein. Die Pinken feierten das als Erfolg beim ersten Antreten auf Landesebene. Besonders stark bediente man sich bei der grünen Klientel, 10.000 vormalige Grünwähler machten ihr Kreuzerl bei Pink. Schellhorn und die NEOS hätten den Vorteil gehabt, dass sie noch nie im Landesparlament gesessen hätten, sagt Fallend. So konnten sie aggressiv gegen die Landesregierung auftreten. Das Ergebnis ist für Fallend „nicht überraschend“.

Warum gibt es so viele Nichtwähler?

35,1 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme nicht ab. Damit wäre „Weiß“ die zweitstärkste Partei hinter der ÖVP. „Wenn es eine hohe Zufriedenheit gibt, ist die Motivation gering, wählen zu gehen“, erklärt Fallend. Was noch? Die Positionen seien klar bezogen gewesen, die Platzierungen standen mehr oder weniger vor der Wahl fest. Dazu seien Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen generell geringer als bei Nationalratswahlen, erklärt Fallend. Bei der gingen im vergangenen Herbst 80 Prozent der Wahlberechtigten wählen.

Ist Salzburg endgültig wieder konservativ-rechts?

Salzburg wählte seit 1945 meistens bürgerlich bzw. rechts der Mitte. Die ÖVP hatte seit 1945 immer Mehrheiten – mit Ausnahme der Burgstaller-Jahre zwischen 2004 und 2013. Der SORA-Analyst Christoph Hofinger erklärte Salzburg im Standard-Chat trotzdem zu einer Art Swing State, also ein Land, das linke und rechte Mehrheiten hervorbringen kann.

ÖVP und FPÖ profitierten von ihrer erst kurzen Regierungsphase auf Bundesebene, sagt Politikwissenschaftler Fallend. Dazu konnte die SPÖ in der Opposition noch nicht wie unter Schwarz-Blau I punkten – damals hätten die Roten bei allen Landtagswahlen dazugewonnen, meint Fallend. Dass Migration nicht mehr an der Spitze der Themen sei, könnte die SPÖ aber wieder stärken. Völlig ungewiss ist dagegen, wie es mit der anderen linken Partei, den Grünen, nach dem Rücktritt von Chefin Rössler weitergeht. Insgesamt also ungewisse Zustände im linken Parteienspektrum.

Gibt es einen Trend für die Gemeinderatswahl 2019?

Lässt sich aus der Wahl in Salzburg auch ein Trend für die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 ablesen? In dem Jahr bis dahin „kann noch alles passieren“, sagt Fallend. Einen Unterschied macht er aber aus: In Gemeinden und Städten sei klarer, wofür die Politiker zuständig seien. Das heißt laut Fallend auch: „Die Arbeit vor Ort zählt mehr als auf Landesebene.“ Politiker aller Farben können das als Chance begreifen.

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